03.07.2002 – 13:50

Vorlagen für die Volksabstimmung vom 24. November 2002

Bern (ots)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli
beschlossen, 
die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu 
bringen:

die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie,
unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG). Ablauf des Referendumsfrist: 18. Juli 2002.

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