Vaduz (ots) - Im Juni diesen Jahres wurden die Bewilligungen von 14 Saisoniers aus Nicht-EWR-Staaten von der Regierung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt. Es wurden alle eingegangenen Gesuche positiv behandelt. Das Saisonierstatut gilt somit faktisch für Nicht-EWR- Staatsangehörige als aufgehoben, das heisst, dass in Zukunft keine Saisonbewilligungen ...
München (ots) - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum "Edinburgh"-Patent vom 22. - 24. Juli in München Das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang aufrechterhalten werden, aber keine menschlichen bzw. tierischen embryonalen Stammzellen mehr umfassen. Dies hat die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Am 27.2.2001 wurde beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum durch eine in Zug domizilierte Firma eine Marke «BIN LADIN» für verschiedene Waren und Dienstleistungen hinterlegt. Dieses Markengesuch wurde vom Institut vor den tragischen Ereignissen des 11. Septembers 2001 geprüft und am 16. August 2001 in das Register eingetragen. Die Ereignisse vom 11. September 2001 haben in der breiten ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Empfehlungen der Expertenkommission Zufferey: «36. Es ist eine integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde zu schaffen, welche die heutigen Aufsichtsfunktionen der Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen übernimmt. 39. Die neue integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde ist institutionell so auszugestalten, dass sie ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
Zürich (ots) - Grenzgänger aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich müssen sich seit dem 1. Juli 2002 bei einer Schweizer Krankenkasse versichern lassen. Bis zum 31. August 2002 können sie sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien lassen und auch künftig bei ...
Luzern (ots) - Die Gemeindereform 2000+ ist in der Umsetzungsphase. Nach dem Finanzausgleich liegt das Hauptaugenmerk jetzt bei der Aufgabenzuteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Das erfordert die Revision verschiedener Gesetze - auch des Gemeindegesetzes. Erste Resultate sind von der Arbeitsgruppe "Revision Gemeindegesetz" vorgestellt worden. Ein Gespräch mit ...
Zürich (ots) - Der Vorstand des Hauseigentümerverbandes Schweiz hat anlässlich seiner letzten Vorstandssitzung vor den Sommerferien einstimmig die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) beschlossen. Der Hauseigentümerverband nimmt nur zu eigentumspolitisch relevanten Themen in Abstimmungen Stellung. Das EMG betrifft jedoch die 265'000 Mitglieder des Verbandes stark, ist das Thema Energie beim Eigentum ...
Bern (ots) Seit Herbst 2001 sind mit dem bisherigen Bundespersonal über 32'400 schriftliche Arbeitsverträge abgeschlossen worden. Das entspricht rund 98 Prozent des betroffenen Personals. Die Vertragsabschlüsse wurden nötig, weil seit dem 1. Januar 2002 die einseitige Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten durch den Arbeitgeber Bund definitiv ausgedient hat. Der Übergang in das neue Recht verlief weitgehend ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2002 die Verordnung zum Datenschutzgesetz genehmig und erlassen. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Ressort: Justiz/Regierungsrätin Rita Kieber-Beck Sachbearbeitung: Ressort Justiz (+423/236'60'08) Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes in seiner Sitzung vom 20. Juni 2002 verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Landtag und Regierung sind der Auffassung, dass bei einem derart wichtigen und zukunftsentscheidenden Thema wie dem vorliegenden Raumplanungsgesetz die Stimmberechtigten miteinbezogen werden sollen. Auch wurde in den ...
Zuerst muss der Bundesrat über die Bücher! Zürich (ots) - Der Präsident der Gewerkschaft SYNA, Max Haas, fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid, den Mindestzinssatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf den 1. Oktober 2002 von vier auf voraussichtlich drei Prozent zu senken, zurück zu kommen ...
Vaduz (ots) - Die umfassende Erhaltung und Pflege des vielschichtigen Kulturgutes und der Kulturlandschaft gehören zu den wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben des Staates. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung die verschiedenen Sachbereiche der Kulturpflege inhaltlich, organisatorisch und rechtlich neu ordnen. Teil einer solchen Neuordnung bildet die ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...
Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...
Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erarbeitete Botschaft zum Bundesgesetz über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über die ärztliche Verschreibung von Heroin an das Parlament überwiesen. Der heute geltende Bundesbeschluss über die ...
Bern (ots) - Bundesratssitzung vom 3. Juli 2002: Der Bundesrat hat heute den Prognos-Bericht "Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde in Folge eines Postulats von Nationalrat Widmer erarbeitet. Am 6. September 1999 hob die Wettbewerbskommission in der Schweiz die Buchpreisbindung auf. Der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) rekurrierte gegen diesen ...
Regierung setzt Arbeitsgruppe ein Vaduz (ots) - Die Regierung nimmt die Schaffung eines Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierenden Strahlungen (Immissionsschutzgesetz, NIS-Gesetz) in Angriff. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der anschliessend in einer breiten Vernehmlassung diskutiert werden soll. Ziel ...
Vaduz (ots) - In der Landtagssitzung vom 20. Juni 2002 wurde die Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Raumplanungsgesetzes verabschiedet und die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Die Regierung hat den Termin zur Volksabstimmung über das Raumplanungsgesetz auf Freitag, 27. September 2003, und Sonntag, 29. September 2002, festgelegt. ots Originaltext: pafl Internet: ...
Vaduz (ots) - Am 1. Juli 2002 ist die Abänderung des Jugendgesetzes in Kraft getreten. Gemäss dieser Änderung sind private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen künftig bewilligungspflichtig. Eine Pflegebewilligungsverordnung, welche ebenfalls ab 1. Juli 2002 gilt, regelt die Bedingungen und Voraussetzungen, wie die Betreuung von Minderjährigen ...
Bern (ots) - Mit Verfügungen vom 27. Juni 2002 hat die Kontrollstelle drei illegal tätige Gesellschaften (Allguard AG / Fimanet Finance Management Network AG / Aggadon AG) in Liquidation gesetzt. Diese drei Gesellschaften verfügten weder über die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendige Bewilligung, noch ...
Medienkonferenz vom 26. Juni 2002 VORENTWURF FÜR EIN BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE (ERGEBNIS DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS UND WEITERES VORGEHEN) Resultate - Vorschläge (ANREDE) "We are family" - unter diesem Motto findet am Samstag in Zürich der "Christopher Street Day" statt. "We are family". Familie, das ...
Bern (ots) - Parallel zur Ausarbeitung der Vorschläge im Rahmen der Gesetzesrevision haben die Bundesbehörden in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Bereich der Rückkehr - die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung im Bundesamt für Flüchtlinge; - die Arbeiten im Rahmen der Projektgruppe Passagier 2. Die dort erarbeiteten Empfehlungen bezüglich der begleiteten Rückführung konnten an der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...
Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...