Bundesamt für Privatversicherungen

Finanzmarktaufsicht - Presserohstoff

    Bern (ots) -

    Empfehlungen der Expertenkommission Zufferey:

    «36. Es ist eine integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde zu
            schaffen, welche die heutigen Aufsichtsfunktionen der
            Eidgenössischen Bankenkommission und des Bundesamtes für
            Privatversicherungen übernimmt.

      39. Die neue integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde ist
            institutionell so auszugestalten, dass sie von Politik und
            den Beaufsichtigten unabhängig ist.  

      42. Es ist ein Bundesgesetz zu schaffen, welches einzig die
            Organisation, die Stellung, die Kontrolle, die Finanzierung,
            die Befugnisse und die Verantwortlichkeiten der neuen
            Aufsichtsbehörde regelt, die materiellen Regeln der Aufsicht
            ... aber grundsätzlich nicht ändert.»

    Aufträge an die Expertenkommission Zimmerli:

    «3.1 Die Expertenkommission ist beauftragt, die Empfehlungen
            der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht zu konkretisieren und
            dem EFD einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht
            vorzulegen.    

    Vorgaben:

    a) Vorschlag zu einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde,    
         welche die Aufgaben übernimmt, die bisher von der Eidg.
         Bankenkommission und dem Bundesamt für Privatversicherungen    
         erfüllt wurden. ...
         Der Status der integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde ist
         nach Möglichkeit in einem eigenen Gesetz zu regeln ... .
         Dementsprechend sind die Bestimmungen zur Organisation der
         bisherigen Aufsichtsbehörden aus den spezialgesetzlichen
         Erlassen zu streichen. Soweit dies zur Schaffung einer
         integrierten Aufsicht erforderlich ist, sind auch die
         materiellen Bestimmungen zu harmonisieren.

    d) Überprüfung der Instrumente der Versicherungsaufsicht
         (Einführung einer externen Revision etc.) und gegebenenfalls
         Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen.

    e) Soweit notwendig Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen      
         betreffend Allfinanz- respektive Konglomeratsaufsicht basierend
         auf den im Rahmen der laufenden Revision des
         Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschlagenen Bestimmungen.

    4. Termin

    Die Expertenkommission hat dem EFD bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorzulegen.     Die Kommission wird im August ihre Stellungnahme zu den Konglomeratsbestimmungen verabschieden; die Ergebnisse werden in den Entwurf übernommen, welcher vor der Wintersession der Eidg. Räte durch den BR verabschiedet werden soll.

ots Originaltext: BFP
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Kontakt:
Infodienst Bundesamt für Privatversicherungen
Tel. +41/31/325'01'65



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