Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Informatikgesetzes in erster Beratung grossmehrheitlich zu. Mit dem Gesetz soll für verschiedene Aspekte der Informatik in der kantonalen Verwaltung und in den Gemeinden eine zeitgemässe Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die SPK hat die Vorlage unter dem Vorsitz von ...
Luzern (ots) - Die für die Vorberatung zuständige Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) beantragt dem Grossen Rat grossmehrheitlich, die von den JungsozialistInnen Kanton Luzern (Juso) eingereichte Volksinitiative betreffend das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Nach eingehender Beratung im Beisein des Bildungs- und Kulturdirektors Dr. Anton ...
Auf www.yourlaw.ch - der neuen Internetplattform zu Internet, Informatik und Recht - beleuchten spezialisierte Juristen aktuelle IT-Themen aus rechtlicher Sicht. www.yourlaw.ch bietet information, consulting und protection in den Bereichen it- und ip-Recht. information Vom Phisher im Netz des Juristen... Bern (ots) - Phishing wird bei der Nutzung des Internets sowohl für Konsumenten wie auch für Unternehmen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.12.2004. Der Bundesrat will sich bei der Bekämpfung von Straftaten mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität) verstärkt engagieren. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vernehmlassung verabschiedet. Einerseits soll die ...
Zürich (ots) - Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die revidierte Fernmeldienstverordnung (FDV) als gesetzliche Grundlage für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses nicht ausreicht. sunrise bedauert diesen für den gesamten ...
(ots) - Vaduz, 9. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht abgeändert. Die Änderung wurde notwendig, da das Gesetz zum Personen- und Gesellschaftsrecht abgeändert wurde. Durch die Verordnung wird festgelegt, welche Bestimmungen des Titels 20 des Personen- und Gesellschaftsrechts über die Rechnungslegung auch bei Anwendung der internatonalen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat kürzlich die Direktorinnen und Direktoren von geschlossenen Gefängnissen der Schweiz auf deren Wunsch hin getroffen. Diese äusserten sich besorgt über die aktuelle Situation in den Gefängnissen und warnten insbesondere vor den Folgen der Änderungen des Strafgesetzbuches. Bundesrat Christoph Blocher, ...
Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu einem Stromversorgungsgesetz vermag aus Sicht der Wirtschaft nicht zu überzeugen. Das Gesetz sollte der EU-Marktöffnung Rechnung tragen. Es bewirkt praktisch jedoch das Gegenteil und wird somit den Versprechungen nicht gerecht. Die schweizerische ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf der Verordnung zur Qualitätsförderung des Liechtensteiner Weines, kurz Weinqualitätsverordnung, zur Kenntnis genommen und das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen mit der Konsultation der interessierten Kreise beauftragt. Inhaltlich verfolgt die Weinqualitätsverordnung entsprechend ihrer Bezeichnung primär ein Ziel: Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: Die Strafverfolgungsbehörden in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
(ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2004 verschiedene Verkehrsverordnungen abgeändert. Die Änderung betrifft in erster Linie das Höchstgewicht von Fahrzeugen. Die Regelung, dass das zulässige Gesamtgewicht bis 5 Prozent und die Achsbelastung um 2 Prozent überschritten werden darf, wird aufgehoben. Diese Änderungen wurden notwendig, da die Schweiz ab ...
VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag, den 26. November, Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für das Pfandbriefgesetz genommen. Einige diesbezügliche Anregungen des Bundesrates laufen der erklärten Absicht der Bundesregierung, mit dem Pfandbriefgesetz höchsten, ...
(ots) - Vaduz, 1. Dezember (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November die Revision der Personenverkehrsverordnung (PVO) beschlossen. Die erforderlichen Änderungen in inhaltlicher und systematischer Hinsicht haben eine Totalrevision der Verordnung notwendig werden lassen. Die neue Personenverkehrsverordnung wird am 1. Januar 2005 in Kraft treten. Gründe für die Revision Die ...
economiesuisse zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. November 2004 Zürich (ots) - economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zur Kenntnis. Regionen mit geringerer Ressourcenausstattung stehen jetzt mehr Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu lösen. Die Nachfrage nach zusätzlichen regionalmotivierten Bundesmitteln sollte sich in der Folge ...
Forscherkomitee "Stammzellenforschung"
Zürich (ots) - Das Forscherkomitee "JA zum Stammzellenforschungsgesetz" mit über 60 Forschenden aus der ganzen Schweiz ist sehr erfreut über die Zustimmung des Volkes zum Stammzellenforschungsgesetz. Wir werten dies als ein Zeichen des Vertrauens in die medizinische Grundlagenforschung und als ein positives Signal für den Forschungsplatz Schweiz. Dafür möchten wir uns bedanken. In keinem anderen Land kann das ...
(ots) - Vaduz, 29. November (pafl) - Die Regierung hat eine Abänderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz beschlossen. Die Abänderungen betreffen im Wesentlichen die Direktzahlungen der Krankenkassen-Prämien. In Zukunft sollen die Kosten für die medizinische Grundversorgung direkt von der Sozialhilfe den Krankenkassen vergütet werden. Weiters wird die Berechnung des Grundbedarfes II bei Haushalten mit ...
Zürich (ots) - Für Berufszulassung und Berufsausübung der Architektinnen und Architekten soll es in der Schweiz kein eigenes Gesetz geben. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Swiss Engineering STV, der grösste Berufsverband der Ingenieure und Architekten in der Schweiz, hat sich gegen die Schaffung eines solchen eidgenössischen Architektengesetzes gestellt und ist erleichtert über den Entscheid des ...
(ots) - Vaduz, 24. November (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz genehmigt. Die Verordnung regelt die Mindestanforderungen, die an die beruflichen Voraussetzungen zur Ausübung der Tätigkeit als Baustellen- oder Planungskoordinator gestellt werden. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass in Liechtenstein nur Planungs- oder Baustellenkoordinatoren ihre Tätigkeit ...
(ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - Die Neuausgestaltung von Artikel 25 des Tourismus-Gesetzes ermöglicht die Sanktionierung von Beherbergungsbetrieben, die vorsätzlich gegen die Meldepflicht verstossen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. November 2004 die Kompetenz zur Bestrafung bei Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflicht mittels einer Verordnung an die Landespolizei delegiert. Kontakt: Ressort ...
(ots) - Vaduz, 23. November (pafl) - In der Oktobersitzung des Landtags wurde das neue Stipendiengesetz verabschiedet. In dieser Vorlage ist aufgrund eines Missverständnisses und einer zu wenig klaren Formulierung eine Bestimmung ersatzlos gestrichen worden. Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, diesen Artikel in einer modifizierten Fassung wieder ...
(ots) - Vaduz 22. November (pafl) - Die Regierung hat die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie der Konkursordnung in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Vorlage ist die Stärkung der Interessen der Versicherten. Dies soll insbesondere erreicht werden durch die Einführung umfassender Transparenz- und ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates des Kantons Luzern stimmt den Entwürfen von Gesetzen über die Aufhebung der Realkorporationsgemeinden Langnau und Ottenhusen sowie den Gesetzesentwürfen über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Willisau-Land und Willisau-Stadt sowie über die Vereinigung der Einwohnergemeinden Langnau, ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den im Rahmen der im September-Landtag erfolgten ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Mediation in Zivilrechtssachen sowie die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung, des Vermittleramtsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtages ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlass zur Überarbeitung des Gesetzes war die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien, welche ins liechtensteinische Recht aufgenommen werden müssen. Zudem wurde die vom Amt für Finanzdienstleistungen in den letzten Jahren entwickelte ...
(ots) - Vaduz, 17. November (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Neufassung des Vermessungsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Das neue Vermessungsgesetz bildet die rechtliche Grundlage für den Aufbau der liechtensteinischen Geodateninfrastruktur und somit die Rechtsgrundlage für die Dokumentation aller geometrisch darstellbaren öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Erlass eines neuen Gesundheitsgesetzes. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1981 und ist veraltet. In den letzten gut zwanzig Jahren hat sich im öffentlichen Gesundheitswesen Grundlegendes geändert: das neue Krankenversicherungsrecht, das neue Heilmittelgesetz, die sieben sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der ...
Luzern (ots) - Am 3. November haben sich die Teilnehmenden des runden Tisches zum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz auf einen Kompromiss geeinigt, um das bestehende Vollzugsproblem möglichst rasch zu lösen. Sie schlagen dem Regierungsrat ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt sollen die Öffnungszeiten für Tankstellenshops mit einer ...
(ots) - Regierung erteilt Auftrag für ein Praxiskonzept Vaduz, 3. November (pafl) - Nach dem erfolgreichen Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens für ein liechtensteinisches Opferhilfegesetz (OHG) folgt nun der nächste wichtige Schritt. Die Regierung hat das Amt für Soziale Dienste (ASD) eingeladen, ein Konzept für die praktische Umsetzung unter ...