Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, orientiert anlässlich einer Pressekonferenz über die Haltung von Bundesrat und Parlament zur Vorlage über die eingetragene Partnerschaft, die am 5. Juni 2005 zur Abstimmung kommt. Bundesrat Christoph Blocher ...
(ots) - Vaduz, 14. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ("Palermo-Übereinkommen") ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Samstag, 23. April 2005, 17.30 bis 20.30 Uhr Hotel Schweizerhof in Luzern Bern (ots) - In Anwesenheit von Ruth Metzler-Arnold, Otto Stich und Ruth Dreifuss setzen wir am Samstag, 23. April 2005 im Festsaal des Hotel Schweizerhof in Luzern den festlichen Auftakt zu unserer öffentlichen Abstimmungskampagne. Unser Kampagnen-Auftakt gibt Ihnen beim Apéro riche ...
(ots) - Bern, 12.04.2005. Auf Einladung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesamtes für Justiz haben sich am Montag Vertreter von Gerichten aus sieben Kantonen in Bern zu einem informellen Meinungsaustausch über die Abgrenzung von Todesfeststellungen und ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2005 die Verordnung zum Gesetz über die Mediation in Zivilrechtssachen genehmigt. Die Verordnung regelt im Wesentlichen die Ausbildung der Mediatoren in Zivilrechtssachen als einer der gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Mediatoren. Das Gesetz über die Mediation in Zivilrechtssachen wurde vom ...
Luzern (ots) - Der Entwurf für eine neue Luzerner Kantonsverfassung ist in der Vernehmlassung gut aufgenommen worden. Über 1000 Privatpersonen und über 200 Organisationen haben sich zum Verfassungsentwurf geäussert. Der Entwurf wird als verständlich formuliert und gut gegliedert beurteilt. Die Meinungen zu konkreten Vorschlägen fallen jedoch zum Teil wie schon ...
(ots) - Vaduz, 8. April (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Vorlage sieht neben einigen notwendigen und sinnvollen Anpassungen des PGR Änderungen von Bestimmungen vor, die notwendig wurden, um Forderungen der EFTA Überwachungsbehörde (ESA) zu entsprechen ...
Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, geht Golden Games neue Wege. Als Weltneuheit präsentiert sie auf den 8. April 2005 die "Sputnik-Casinos". In zwei Kursälen in Thun und Gstaad werden neu entwickelte Geschicklichkeitsspiel-Automaten angeboten, die jede Besucherin und jeden Besucher mit Spielerherz begeistern werden. Mit den "Sputnik-Casinos" können nicht nur über 20 Arbeitsplätze gerettet werden, sondern kann ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die Beschwerde der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS) gegen den Entscheid des Stadtrates von Luzern betreffend die Verweigerung einer am 1. Mai 2005 in der Stadt Luzern vorgesehenen Demonstration unter dem Motto "für Eidgenössischen ...
Bern (ots) - Bern, 2. April 2005. Die Unia-Jugendkommission wird sich bei den Gremien der Gewerkschaft Unia und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB für die Unterstützung eines Referendums gegen die Senkung des Lehrlingsschutzalters auf 18 einsetzen. Sie freut sich darüber, dass der Dachverband der ...
(ots) - Vaduz, 31. März (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Totalrevision des Gesetzes über Investmentunternehmen aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage wurde einhellig positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
VDH Verband deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...
Zürich (ots) - Die ständerätliche Zustimmung zur Herabsetzung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre ist inakzeptabel. Der Kaufmännische Verband fordert einen wirksamen Schutz der Lehrlinge. Mit dem Jugendschutzalter 18 wird die Berufslehre noch unattraktiver; damit wäre die Berufsbildung massiv gefährdet. Heute sind die Jugendlichen bei Lehrbeginn durchschnittlich knapp 18 Jahre alt - somit würde die Mehrheit der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio- technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des revidierten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004 sind mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Mit der Einführung des Bologna-Modells an Schweizer Hochschulen werden künftig nicht mehr Lizenziate, sondern Bachelors und Masters vergeben. Das Anwaltsgesetz wird deshalb entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Der Bundesrat hat beschlossen, mit den weiteren Arbeiten zur Revision des Waffengesetzes bis zum Entscheid über die Annahme und Umsetzung von Schengen zuzuwarten. Erst danach will er entscheiden, ob und in welchem Umfang die Revision fortgesetzt wird. Die Umsetzung der in den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 11.03.2005. Die Öffentlichkeit des Grundbuchs wird gemäss den Bedürfnissen der Praxis, namentlich der Wirtschaft, massvoll erweitert. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. In Zukunft ...
(ots) - Bern, 8. März 2005. Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hält das überhastete Vorgehen bei der laufenden Teilrevision des Asylgesetzes für problematisch. Die von Bundesrat Christoph Blocher neu eingebrachten und von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gutgeheissenen Vorschläge haben weitreichende Konsequenzen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Das EJPD und die KKJPD sind sich einig, dass der revidierte Allgemeine Teil des Schweizerischen Strafgesetzbuches nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 2006, sondern frühestens auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden kann. Die Gründe für diese Verschiebung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Die Behörden, die berechtigt sind, auf die polizeilichen Informationssysteme in der Schweiz zuzugreifen, sollen die gesuchte Information künftig rascher und einfacher finden. Der Bundesrat will dazu einen so genannten Polizei-Index schaffen. Es handelt sich dabei um eine Art ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.03.2005. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland ist künftig nicht mehr bewilligungspflichtig. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Gesetzesänderung auf den 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Gemäss Bundesgesetz über ...
Zürich (ots) - Frohe Kunde für Firmen, die einen besetzten Domainnamen mit ihrem Markennamen erkämpfen wollen: Nestlé hat vor Bundesgericht maggi.com erhalten. Aber Achtung, der Fall ist nur auf berühmte Marken anwendbar. Sicherer und günstiger als Klagen ist es, ein sorgfältig gepflegtes Portfolio von ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Das revidierte Radio- und TV-Gesetz bedeutet einen totalen Rückschlag für die Alkoholprävention: Auf allen Schweizer Privatsendern darf künftig für Bier und Wein geworben werden. Der Ständerat versäumte es, strenge Jugendschutzbestimmungen zu erlassen. Die Schweizerische Fachstelle für ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates des Kantons Luzern stimmt den Änderungen der Gerichtsorganisationsgesetze und weiterer Erlasse zur Einführung des Modells "Leistungsorientierte Gerichte" (LOG) im Kanton Luzern sowie Änderungen der Geschäftsordnungen für das Obergericht ...
Genf (ots) - Swisstransplant wurde 1985 gegründet, um Organtransplantationen in der Schweiz zu koordinieren und um über Organspende und Transplantation zu informieren. Am 4. März wird die Nationale Stiftung mit Sitz in Genf 20 Jahre alt. Während die Transplantationsmedizin in dieser Zeit grosse Fortschritte ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" hat zum Sessionsauftakt mit grossem Erfolg für ein Ja zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare geworben. 2/3 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier steckten sich zum Zeichen ihrer Solidarität den verteilten Pin sofort an. Die Vorstandsmitglieder des Vereins "Ja zum ...
IG DRB - Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Region Basel
Basel (ots) - Die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) hat nach der Unterzeichung der Vereinbarung mit dem französischen Staat über die Altlastenabklärungen wie angekündigt ein konkretes Massnahmenpaket mit Fahrplan für die drei ehemaligen Deponien im Elsass vorgestellt. Bei der ...
Verein JA zum Partnerschaftsgesetz
Bern (ots) - Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" wird die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem Event zu Sessionsbeginn auf die bevorstehende Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare aufmerksam machen. Die grosse Zustimmung zur Vorlage im Parlament und das Engagement der Parlamentarierinnen und ...