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  • 24.11.2006 – 09:00

    Verband Zürcher Spitalärzte/innen VSAO

    Referendum gegen das Zürcher Honorargesetz steht

    Uster (ots) - Gemäss Mitteilung des Regierungsrates ist das Referendum gegen das Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 2006 zustande gekommen. Das Zürcher Stimmvolk wird also über den mit dem Referendum eingereichten Gegenvorschlag abstimmen. Die Unterschriften für das Referendum waren in nur drei Wochen gesammelt worden. Der Gegenvorschlag der Oberärztinnen und Oberärzte und der Leitenden ...

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  • 23.11.2006 – 08:12

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung des Sozialhilfegesetzes

    (ots) - Neue Zuständigkeitsregelung Vaduz, 23. November (pafl) - Mit Abänderung des Sozialhilfegesetzes im Jahre 2005 wurde die Durchführung der wirtschaftlichen Hilfe neu dem Amt für Soziale Dienste mit der Einschränkung übertragen, dass der Entscheid des Amtes der Zustimmung durch die Fürsorgekommission der jeweiligen Gemeinde unterliegt. Die Regierung hat nunmehr einen Bericht und Antrag zur ...

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  • 17.11.2006 – 11:15

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Revision des liechtensteinischen Steuergesetzes

    (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Das liechtensteinische Steuerrecht hat seit längerer Zeit nur punktuelle Anpassungen erfahren. Verschiedene Bemühungen zu einer umfassenden Neugestaltung der nationalen Steuerrechtsordnung konnten nicht verwirklicht werden. So hat im Jahre 1990 das liechtensteinische Stimmvolk eine Totalrevision des Steuergesetzes abgelehnt. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden ausserdem ...

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  • 16.11.2006 – 08:06

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Strategische Umweltprüfung

    (ots) - Vaduz, 16. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage verpflichtet die Behörden, über Pläne und Programme verschiedener Sachbereiche eine Umweltprüfung durchzuführen. Die Gesetzesvorlage über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ("Strategische Umweltprüfung" oder kurz SUP) ...

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  • 15.11.2006 – 10:59

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Verkehr von Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum

    (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesänderung sieht vor, die bisherigen Richtlinien im Human- und Tierarzneimittelbereich nach mehrfacher Abänderung in wesentlichen Punkten in je eine kodifizierte Richtlinie für ...

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  • 15.11.2006 – 10:55

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Schaffung eines Bevölkerungschutz-Gesetzes

    (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Revision wird neu ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) geschaffen. Auf diese Weise wird einerseits das Katastrophenschutzgesetz von 1992 ersetzt und andererseits einem nunmehr geänderten ...

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  • 15.11.2006 – 10:52

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie

    (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie werden die bestehenden Anforderungen im Bereich der Bekämpfung der ...

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  • 15.11.2006 – 10:50

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Abänderung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz

    (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert und die Kosten- und Qualitätskommission um ein weiteres Mitglied erweitert. Die Kommission berät die Regierung bei den Entscheiden über die Festlegung und die Überprüfung der Kostenziele im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter Beachtung der Massnahmen zur ...

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  • 09.11.2006 – 08:35

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Schaffung eines Energieausweisgesetzes

    (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes bezüglich den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz) verabschiedet. Das Energieausweisgesetz regelt die Verpflichtung, wonach gemäss der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden ...

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  • 08.11.2006 – 09:00

    Verlag SKV

    Verlag SKV - Neu auch in deutscher Sprache: Standardwerk zum Arbeitsrecht

    Zürich (ots) - 2001 erschien "Le contrat de travail, code annoté" von Christian Favre, Charles Munoz und Rolf A. Tobler in französischer Sprache in der Edition BIS&TER, Lausanne. Die kommentierte Gesetzesausgabe setzte sich sofort durch und etablierte sich als Standardwerk im Bereich der Rechtssprechung des Arbeitsrechtes (Arbeitsvertrag, Gleichstellungsgesetz ...

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  • 25.10.2006 – 16:30

    Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft

    Multiple Sklerose Gesellschaft - Cannabis-Medikament für MS-Betroffene

    Zürich (ots) - Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft begrüsst den Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission, Cannabis für medizinisch-therapeutische Zwecke in der Schweiz zu legalisieren. Wie gestern bekannt wurde, soll Cannabis in der Schweiz künftig als Heilmittel erlaubt sein. FDP-Fraktionspräsident Felix Gutzwiller (ZH) sagte in ...

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  • 25.10.2006 – 11:57

    comparis.ch AG

    comparis.ch: Studie zum KVG aus Sicht der Versicherten

    Gute Noten für das Krankenversicherungsgesetz Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) findet heute eine Zustimmung von 76 Prozent. Zustimmung findet es aber nur, wenn den Versicherten nicht bewusst ist, dass die Krankenkassenprämien seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1996 um knapp 80 Prozent gestiegen sind. Dies zeigt eine repräsentative Studie des Internet-Vergleichsdiensts comparis.ch. Das KVG erhält gute Noten, ...

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  • 23.10.2006 – 09:40

    Staatskanzlei Luzern

    Jugendlicher Raser von Hochdorf: Urteil rechtskräftig

    Luzern (ots) - Nach einem Autorennen im Oktober 2005 verunfallten vier Jugendliche in Hochdorf. Eine Mitfahrerin ist an ihren Verletzungen gestorben. Der 16jährige Fahrer musste sich am 14. Juli 2006 vor dem Jugendgericht Hochdorf verantworten. Das Urteil des Jugendgerichts Hochdorf vom 14. Juli 2006 ist am 17. Oktober 2006 rechtskräftig geworden. Es wurde kein Rechtsmittel dagegen ergriffen. ots Originaltext: ...

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  • 20.10.2006 – 16:45

    RVK

    RVK: Klares NEIN zur Einheitskasse

    Luzern (ots) - Anlässlich der Delegiertenversammlung des RVK, Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer, vom 20. Oktober 2006 in Bern haben die 50 Mitgliedskassen eine klare Richtung im Kampf gegen die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" aufgezeigt: Mit ihrer Unterschrift unterstrichen die Präsidenten und Geschäftsführer der einzelnen Krankenversicherer ihre Position, die Initiative abzulehnen. Für die Mitgliedskassen des RVK ist ...

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