Stellungnahme von Star TV zum Entwurf der Konzession für die SRG Winterthur (ots) - Ursprünglich sollte der Schweizer Fernsehmarkt liberalisiert werden. Der Gesetzgeber hat dieses Postulat nur sehr halbherzig umgesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue SRG Konzession werden aber auch noch die letzten Freiräume der privaten Schweizer Fernsehveranstalter zunichte gemacht. Vielmehr wird die ohnehin ...
(ots) - Vaduz, 15. Juni (pafl) - Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert. Es weist verschiedene Lücken auf, weshalb in der Praxis teilweise erhebliche Rechtsschutzdefizite festgestellt werden. Die Regierung hat nun eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, mit der das geltende Zustellrecht einer umfassenden Reform unterzogen und modernisiert werden soll. "Herzstück des ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Mit einer neuen interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) will die schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) nationale Bildungsstandards für die Erstsprache, Fremdsprache, Mathematik und Naturwissenschaften einführen, die per Ende des 2., 6. und 9. Schuljahres durch Tests gemessen werden. Zudem sollen pro Sprachregion die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat folgende Beiträge gesprochen: - an die Investitionskosten für die Erneuerung des Oberbaus auf der Bahnstrecke Langenthal-Huttwil-Wolhusen rund 950'000 Franken, - an den Ausbau von Güterstrassen in den Gemeinden Rickenbach (Etappe 2006, 2. Tranche) und Knutwil (Etappe 2007) Stellung genommen: - zum Systementscheid über die Ehepaarbesteuerung zu Handen der ...
Müssten Billigkassen die gleichen Prämien wie die Mutterkasse anbieten - so wie es die Motion des Schwyzer Ständerats Bruno Frick verlangt - würden viele Versicherte eine böse Überraschung erleben: Für 42 Prozent der Versicherten bei den betroffenen Krankenkassenkonzerne würde dies höhere Prämien in der Grundversicherung bedeuten. Im Extremfall über 1700 ...
(ots) - Vaduz, 12. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert. Mit dieser Abänderung wird eine Bedarfsplanung für nichtärztliche Psychotherapeuten eingeführt. Der Wunsch nach einer solchen Bedarfsplanung wurde seitens der Leistungserbringer und des Kassenverbandes ausgesprochen, da aufgrund der guten Bedingungen in Liechtenstein mit einem vermehrten ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - An der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft wurde die Abstimmung über die 5. IV-Revision vom 17. Juni 2007 diskutiert. Entgegen der Meldungen verschiedener Medien und der Nationalen Koordination "Nein zur 5. IV-Revision" vom Samstag, 2. Juni 2007, spricht sich ...
(ots) - Regierung erlässt Verordnung Vaduz, 6. Juni (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung für die Befugnisse und Vorschriften zur Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren für das Jahr 2007 erlassen. Die Verordnung ersetzt die alljährlich von der Regierung erlassenen Sömmerungsvorschriften, welche im Wesentlichen die Sömmerung von Rindvieh, aber auch von Schafen, Ziegen und Schweinen im ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen der Gemeinde Planken im Gebiet "Am Alpweg" abgeändert. Bisher nutzt die Wasserversorgung Planken ausschliesslich Wasser von den Quellen "Am Alpweg". Neu soll die Quelle "Wissa Stä" gefasst und genutzt werden. Damit kann die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung von Planken wesentlich erhöht werden. Im ...
(ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Liechtensteinischen Nummerierungsplans genehmigt. Sie hat die Tarifobergrenze für Terminierungsentgelte auf 35 Rappen pro Minute festgelegt. Dies gilt bei persönlichen Nummern, bei nationalen Mobilfunkdiensten sowie bei internationalen Mobildiensten. Mit der Einführung dieser Tarifobergrenzen sollen die unterschiedlichen Tarife in den ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht zuhanden des Landtags verabschiedet, in welchem sie die Initiative des Landtags zur Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor Stalking überprüft hat. Sie zeigt in dem Bericht die vorhandenen Abweichungen der Gesetzesinitiative zu den österreichischen Rezeptionsvorlagen auf. Weiters werden die eingeholten Stellungnahmen des Landgerichtes, des Frauenhauses und der Informations- und Kontaktstelle für ...
(ots) - Vaduz, 1. Juni (pafl) - Das geltende Wirtschaftsmassnahmengesetz ist revisionsbedürftig. Um dem Wandel der letzten Jahre im Bereich der internationalen Sanktionen gerecht zu werden, ist nach Ansicht der Regierung dessen Totalrevision angezeigt. Die Regierung hat einen Entwurf für ein neues Gesetz ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion der Gemeinden Littau und Luzern abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. Das Vorgehen des Grossen Stadtrates von Luzern, das Inkrafttreten der Fusion der Gemeinden Littau und Luzern nicht vom Zustandekommen des ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes verabschiedet. Die Vorlage befasst sich zum einen mit der Einführung des Erwerbs einer erleichterten Einbürgerung von Staatenlosen und Findelkindern, andererseits fordert und setzt sie eine vermehrte Integration von ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2007 den Bericht und Antrag zu einem neuen Umweltschutzgesetz (USG) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden wesentliche Grundlagen des Umweltrechts einheitlich und umfassend festgelegt. Der Landtag wird sich im Juni 2007 mit der Vorlage befassen. Das Umweltschutzrecht ist eine junge, aber sehr dynamische und breit gefächerte Gesetzesmaterie. Es besteht deshalb ein Interesse ...
(ots) - Vaduz, 30. Mai (pafl) - Die Regierung schlägt in einem zuhanden des Landtags verabschiedeten Bericht und Antrag vor, mit einem Finanzkonglomeratsgesetz die bisherige Branchenaufsicht zu ergänzen. Ziel der Vorlage ist es, die Konglomeratsrichtlinie ins liechtensteinische Recht umzusetzen. Das Gesetz bezweckt eine Überwachung der Finanzlage von ...
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Bankengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Abänderung betrifft die zweite Teilumsetzung oder "Restumsetzung" der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) sowie der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (Basel II). Die Regierung schlägt vor, die Restumsetzungen sowohl der MiFID als auch von Basel II gemeinsam ...
(ots) - Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Finanzsicherheiten-Richtlinie in liechtensteinisches Recht zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, ein einheitliches Regelsystem zu schaffen, um Kreditrisiken bei finanziellen Transaktionen, bei denen beispielsweise Aktien oder aber auch Bargeld als Sicherheiten dienen, zu begrenzen. Die ...
(ots) - Regierung verabschiedet Stellungnahme zu Handen des Landtags Vaduz, 25. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Opferhilfegesetzes (OHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag wird damit im Juni abschliessend darüber beraten können. Schon bei der ersten Lesung vor einem Jahr hatten die Abgeordneten die vom ...
(ots) - Vaduz, 24. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 zwei Verordnungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verabschiedet. In der Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung wurden das Verfahren zur Festlegung der Kostenziele und die ...
(ots) - Vaduz, 23. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 zwei Verordnungen betreffend die Waldwirtschaft abgeändert. Dies betrifft die Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes und die Verordnung über Waldreservate und Sonderwaldflächen. Im Rahmen des Regelungsverfahrens zwischen Land und Gemeinden mussten seinerzeit ...
(ots) - Vaduz, 22. Mai (pafl) - Am 7. Mai 2007 ist die überarbeitete Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Bauarbeitenverordnung, BauAV), LGBl. 2007 Nr. 92, in Kraft getreten. Diese Verordnung ersetzt diverse alte Verordnungen, welche bei Bauarbeiten zur Anwendung kamen. Was ist neu in der überarbeiteten Verordnung? Planung und Organisation der ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur 5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der Arbeitgeber. Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader Organisation SKO grundsätzlich ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission "Umsetzung Neuer Finanzausgleich" des Grossen Rates stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung und die Finanzierung der Aufgaben im Kanton Luzern (Mantelerlass zur Finanzreform 08; B 183) einstimmig zu. Grossmehrheitlich befürwortet die Kommission auch die ...
Zürich (ots) - Eine wichtige Alltagsfrage beantworten die schweizerischen Gesetze nicht genau: Sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ein Controlling und eine Kostenrechnung einzuführen? Nur etwas ist klar: Im Obligationenrecht gibt es einen Artikel, der wie ein Damoklesschwert über vielen Unternehmen hängt - sie müssen ein Internes Kontrollsystem (IKS) ...
(ots) - Vaduz, 16. Mai (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie 2003/33/EG, in welcher die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen angeglichen werden, zuhanden des Landtags verabschiedet. Aufgrund der Richtlinie wird Tabakwerbung in Printmedien, Rundfunksendungen und Diensten der Informationsgesellschaft verboten. Ebenso ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Schwerverkehr deckt seine Kosten zu 103 Prozent Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen die von der Alpeninitiative einmal mehr ins Feld geführten falschen Zahlenspielereien zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Während dem die Umweltverbände die nochmalige Erhöhung und weitere Bestrafung des schweizerischen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die drei Spitzenverbände Economiesuisse, der Schweiz. Gewerbeverband sowie der Schweiz. Bauernverband offensichtlich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 auftreten. Die ASTAG fordert den Bundesrat deshalb ihrerseits nochmals auf, den ...
Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...
(ots) - Vaduz, 10. Mai (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, im Rahmen eines Impulsprogrammes in den Jahren 2007 bis 2009 eine umweltverträgliche Gülleausbringung mittels Schleppschlauchverfahren zu fördern. Voraussetzung für die Förderung ist ein Gülleanfall von jährlich mindestens 1'000 Kubikmeter Gülle und der Nachweis, dass die Möglichkeit ...