Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer soll zukünftig nach demselben System wie bei den Staatsangestellten festgelegt und der bisherige Stufenautomatismus mit betraglich festgelegter Gehaltskarriere abgeschafft werden. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde in der Sitzung vom 20. November 2007 von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Bis zum 1. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. November (pafl) - Begleitend zur Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Landesverwaltung hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 20. November 2007 die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung abgeändert. Mit dieser Abänderung werden die im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements vom Arbeitgeber an Mitarbeitende auszubezahlenden ...
Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...
Luzern (ots) - In den Jahren 2008 bis 2011 folgt die Fortsetzung der Neuschatzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke im Kanton Luzern und es werden rund 13'000 Einfamilienhäuser, 9'500 Stockwerkeigentumsgrundstücke sowie auf Antrag alle Objekte, deren letzte Neuschatzung mehr als 15 Jahre zurückliegt, ...
Zürich (ots) - Schon nächstes Jahr müssen Schweizer Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen, ein Internes Kontrollsystem (IKS) nachweisen. Dieses soll die Verlässlichkeit der finanziellen Berichterstattung gewährleisten und Unternehmen vor Schäden schützen, die das eigene Personal oder ...
Zürich (ots) - Der neue BGEMail-Service des WEKA Verlags ermöglicht Treuhändern eine einfache und genau auf ihr Tätigkeitsgebiet zugeschnittene Überwachung der Rechtssprechung des Schweizer Bundesgerichts. Mit dem kostenpflichtigen Service werden Abonnenten sofort per E-Mail über neue Urteile des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November 2007 die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Anlage des Vermögens genehmigt. Die Abänderung der Verordnung hat zum Ziel, den AHV/IV/FAK-Anstalten eine sinnvolle Anlagestrategie für das Jahr 2008 zu ermöglichen. Dabei soll die Diversifikation des Portfolios so ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung schlägt darin vor, die Reihungskriterien, die zu berücksichtigen sind, falls sich auf eine freie Stelle als Grundversorger gemäss Krankenversicherungsgesetz mehrere Personen bewerben, neu festzulegen. Nach Ansicht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Berufsqualifikationsrichtlinie werden 15 EWR-relevante Richtlinien, davon zwölf sektorbezogene Richtlinien, die die Tätigkeiten des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, des Zahnarztes, des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - In den vergangenen Jahrzehnten ist das Sachenrecht in der Schweiz, welches als Rezeptionsvorlage des heutigen liechtensteinischen Sachenrechts diente, verschiedentlich novelliert worden. Diese Änderungen wurden von Liechtenstein nicht, beziehungsweise nur unvollständig, nachvollzogen. Seit der Einführung des Sachenrechts im Jahre 1923 sind demnach die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler präsentierte an der Pressekonferenz vom 14. November 2007 das neue Ausländergesetz. In der vorliegenden Gesetzesvorlage werden Rechte und Pflichten von Drittstaatsangehörigen geregelt. Das Gesetz schafft erstmals ein eigenständiges liechtensteinisches Ausländerrecht. Seit Abschluss der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeitsvereinbarung aus dem Jahr 1963 arbeiten die Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 13. November 2007 den Bericht und Antrag zum Gesetz über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz, EEG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Dieses Gesetz soll das Gesetz über die Förderung des Energiesparens (Energiespargesetz) aus dem Jahre 1996 ablösen. Analog zur ...
VKG Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen
Bern (ots) - Das Projekt, eine schweizweite Erdbebenversicherung einzuführen, entwickelt sich planmässig. Nachdem die technische Machbarkeit geklärt ist, geht es in der nächsten Phase um die politische Umsetzung. Die Arbeiten der letzten Monate haben ergeben, dass eine landesweite Erdbebenversicherung machbar ist und für die Kunden die günstigste Lösung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler präsentierte auf der heutigen Pressekonferenz das Konzept zur Entflechtung von Staat und Kirche. Verfassungsänderungen und neue Gesetze sollen künftig das Verhältnis zwischen dem Staat und den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften regeln. Das Staatskirchenrecht in seiner heutigen Form ist historisch gewachsen. Die privilegierte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Das Amt für Soziale Dienste macht darauf aufmerksam, dass private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen bewilligungspflichtig sind. Am 1. Juli 2002 ist das Gesetz vom 17. April 2002 zur Abänderung des Jugendgesetzes in Kraft getreten. Seither unterliegen private Pflegeverhältnisse und Pflegeeinrichtungen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates zur vollständigen Abschaffung der Dumont-Praxis. Die Dumont-Praxis kommt ...
Zürich (ots) - Investoren und Aktionäre fordern seit längerem mehr Transparenz bezüglich Höhe und Zusammensetzung der Executive Compensation. Dieser Forderung wurde Anfang dieses Jahres mit dem neuen Transparenzgesetz im Schweizer Obligationenrecht Rechnung getragen. PricewaterhouseCoopers (PwC) ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat ist mit der provisorischen Zuteilung der finanziellen Mittel für den Kanton Luzern in der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht einverstanden. In einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, fordert er deutlich höhere Beiträge. Der Bund will die verlangten ...
Luzern (ots) - Die grossrätliche Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) hat an ihrer letzten Sitzung bei wenigen Enthaltungen der Botschaft B 20 über die Anpassung der Familienzulagen zugestimmt. Der Beschlussesentwurf sieht vor, das Bundesgesetz über die Familienzulagen ein Jahr vor dem geplanten Inkrafttreten für den Kanton Luzern ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Grundverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Aufgrund einer Kritik der EWR-Überwachungsbehörde (ESA) an dem bestehenden Grundverkehrsgesetz und zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens schlägt die Regierung vor, beim Erwerb von Eigentum an Grundstücken im Wege der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Landwirtschaft befindet sich sowohl national als auch international in einem umfassenden Wandel. Mit einem Landwirtschaftsgesetz will die Regierung die notwendigen Leitplanken und Rahmenbedingungen für eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft schaffen. Das Landwirtschaftsgesetz befindet sich momentan in der Vernehmlassung, weshalb das Ressort ...
Ostermundigen (ots) - Der PVB fordert drei Prozent Reallohnerhöhung und: Hände weg vom Kündigungsschutz! Die Delegierten des Personalverbandes des Bundes PVB fordern 3 Prozent Reallohnerhöhung, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009, den vollen Teuerungsausgleich für die Aktiven und eine Anpassung der Renten an die Teuerung. Der PVB erinnert daran, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Oktober (pafl) - Das liechtensteinische Berufsbildungsgesetz soll total revidiert werden. Die Regierung hat den Entwurf für ein für den Benutzer verständliches, kompaktes und handhabbares Gesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage legt besonderes Augenmerk auf die Chancengleichheit und eine verstärkte Durchlässigkeit der Bildungsgänge. Die Vorlage gibt kein einheitliches Grundmodell für den Aufbau ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Abänderung soll der Kreis der förderungsberechtigten privaten Veranstalter der Erwachsenenbildung wieder auf nicht gewinnstrebende Gruppen beschränkt werden. Die ursprüngliche Fassung des ...
Zürich (ots) - Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 25. November 2007 über eine Änderung im Steuergesetz. Dividende und Gewinnausschüttung sollen bei Personen, die mehr als 10 Prozent eines Unternehmens besitzen, neu nur noch mit 50 Prozent besteuert werden. Das ist fair. Diesen Standpunkt vertritt das neu gegründete überparteiliche Komitee für faire KMU-Steuern. Die kantonale Steuergesetzrevision, die am ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Er geht klar zu wenig weit im Sinne eines wirksamen Schutzes vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an Arbeitsplätzen. Der Nationalrat hat eindeutig am ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates in der Frage des Schutzes vor dem Passivrauchen. Die Zustimmung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer durch das Parlament zu verabschiedenden nationalen Regelung. Mit seinem Entscheid auch für die beiden Minderheitsanträge für bediente ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Oktober (pafl9 - In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2007 hat die Regierung die Stellungnahmen zum Gerichtsorganisationsgesetz und zum Richterdienstgesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesen beiden Gesetzesvorlagen erfolgt eine umfassende Revision der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz, welches das ...