Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften (Ordnungsbussengesetz, OBG) Gemeinden, Kommissionen und Institutionen zur Stellungnahme bis 31. März 2008 unterbreitet. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) ...
Vaduz (ots) - Fördern und Fordern Vaduz, 16. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 17. Januar 2008, werden die ersten Inserate der Informationskampagne der Regierung zum geplanten Ausländergesetz der Öffentlichkeit präsentiert. Ziel der Informationskampagne ist es, die Bevölkerung über die geplanten Änderungen zu informieren. Mit dem Gesetz über Ausländerinnen und Ausländer ohne EWR- oder Schweizer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zu der am 1. Oktober 2007 in Kraft getretenen Abänderung des Polizeigesetzes erlassen. Diese Verordnung wurde notwendig, da ein Grossteil der in der Verordnung über den Dienstbetrieb und die Organisation der Landespolizei geregelten polizeilichen Mittel neu auf Gesetzesstufe gehoben wurden und somit in der Verordnung aufzuheben sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Januar (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2008 die Tarife für die Entschädigung der Tierärzte, des Bieneninspektors und des Hilfspersonals für amtliche Verrichtungen erhöht. Die Grundtaxe je Viehbestand, welcher vom Tierarzt im Zuge von Impfungen und Probenahmen aufgesucht werden muss, wird damit der Teuerung angepasst und von 25 auf 30 Franken erhöht. Im ...
Luzern (ots) - Auf den 1. Januar 2008 erfährt der Kanton eine bedeutende Änderung: Die von den Luzerner Stimmberechtigten am 17. Juni 2007 beschlossene Kantonsverfassung tritt in Kraft und löst damit die Staatsverfassung aus dem Jahr 1875 (mitsamt den zahlreichen Teilrevisionen) nach 132 Jahren ab. Die neue Kantonsverfassung führt in einzelnen Bereichen direkt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2007 die Verordnung zum Sozialhilfegesetz abgeändert. Die Verordnung legt die Bedingungen fest, unter welchen bei einer finanziellen Notsituation wirtschaftliche Hilfe zugesprochen werden kann. Als wesentliche Neuerung wird der Anreiz für unterstützte Klienten, die eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um ihre ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2007 drei Verordnungen im Bildungsbereich abgeändert. Es handelt sich um die Schulorganisationsverordnung, die Verordnung über die besonderen schulischen Massnahmen sowie die Lehrerdienstverordnung. Abänderung der Schulorganisationsverordnung Im Dezember 2007 hat die Regierung dem Konzept zur Einführung des ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und damit zusammenhängender Änderungen weiterer Erlasse (Umsetzung der Rechtsweggarantie) verabschiedet. Am 12. März 2000 hatten Volk und Stände eine ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der AVIG-Lohnbeiträge von 2,0 auf 2,4 Prozent sowie die Wiedereinführung des Solidaritätsbeitrages klar ab. Angesichts des seit längerer Zeit anhaltenden Rückgangs der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Dezember (pafl) - Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil E-5/06 vom 14. Dezember 2007 verkündet, dass das Wohnsitzerfordernis für die Hilflosenentschädigung gemäss dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) gegen das ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. ...
Bern (ots) - Die Axpo und die BKW FMB Energie AG (BKW) gründen eine gemeinsame Gesellschaft zur Planung von zwei Kernkraftwerken. Ziel der Planungsgesellschaft ist es, bis Ende 2008 zwei Rahmenbewilligungsgesuche für identische Kraftwerkstypen mit einer möglichen elektrischen Leistung von je bis zu 1600 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2007 die Verordnung über die Milchmengenregelung verabschiedet. Mit der Verordnung werden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dem vom Landtag in der Oktobersitzung beschlossenen Gesetz über die Milchmengenregelung erlassen und die technischen Details, ...
Luzern (ots) - Am 17. Juni 2007 wurde das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG) in einer kantonalen Volksabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen. Nun beschloss der Regierungsrat, das Gesetz per 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen, aber einen wichtigen Teil zeitlich vorzuziehen. Neu für den Kanton Luzern ist, dass mit der Kommission für soziale Einrichtungen eine Kommission mit Behördenstatus geschaffen wurde. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Dezember (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Übernahme der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie) verabschiedet. Ziel der Transparenzrichtlinie ist es, einen transparenten Finanzbinnenmarkt zu schaffen und einen gleichwertigen Anlegerschutz zu erreichen indem der Rechtsrahmen auf europäischer Ebene ...
- Hinweis: Die gesamte Studie kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100013870/ heruntergeladen werden - Erste europäisch-chinesische Studie über den chinesischen Arbeitsmarkt zeigt auch Probleme durch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2007 die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert. Mit der Verordnungsabänderung werden verschiedene Massnahmen zur Kostenstabilisierung im Gesundheitswesen umgesetzt. Eine der Massnahmen betrifft die Anpassungen der Leistungen von ...
Zürich (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100003671 heruntergeladen werden - Seit dem 1. Januar 1998, also seit fast zehn Jahren, ist der ...
Luzern (ots) - Am 1. Januar 2008 tritt das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Kraft. Im Kanton Luzern wird die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) als Kontrollorgan fungieren und die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Die Dienststelle wira ist bereits für die Kontrolle nach dem Bundesgesetz über die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2007 die Verordnung über das Mobilitätsmanagement des Landes verabschiedet. Die Verordnung regelt die Zuordnung der Parkplätze, die Erhebung und Verwendung der Benützergebühren sowie die Organisation und Durchführung der Kontrollen im Bereich des betrieblichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2007 die Verordnung über die wirtschaftliche Landesversorgung genehmigt. Die Verordnung legt den benötigten Rahmen für die Aufgaben, den Umfang der Verantwortung und die Umsetzung der Massnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung fest und zeigt alle notwendigen Tätigkeiten für einen allfälligen ...
Zürich/London (ots) - Aus Anlass der neuen chinesischen Arbeitsgesetze, die Anfang 2008 in Kraft treten, lädt das Adecco Institute, Ideenfabrik und Zentrum zur Erforschung der Zukunft der Arbeit, ein zur Adecco Institute-Pressekonferenz Führende Berater der chinesischen Arbeitsgesetzgebung stehen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zum Ausgleich der Folgen der Kalten Progression im Steuergesetz zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie stellt in ihrem Bericht den Antrag, die Folgen der Kalten Progression nicht vorzunehmen, da die Wirkung der Progressionserhöhung mit bisher getroffenen Massnahmen mehr als kompensiert wurde. Gemäss Steuergesetz hat die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 25. Oktober ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. November (pafl) - Die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer soll zukünftig nach demselben System wie bei den Staatsangestellten festgelegt und der bisherige Stufenautomatismus mit betraglich festgelegter Gehaltskarriere abgeschafft werden. Ein entsprechender Bericht und Antrag wurde in der Sitzung vom 20. November 2007 von der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Bis zum 1. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. November (pafl) - Begleitend zur Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Landesverwaltung hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 20. November 2007 die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung abgeändert. Mit dieser Abänderung werden die im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements vom Arbeitgeber an Mitarbeitende auszubezahlenden ...
Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...
Luzern (ots) - In den Jahren 2008 bis 2011 folgt die Fortsetzung der Neuschatzung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke im Kanton Luzern und es werden rund 13'000 Einfamilienhäuser, 9'500 Stockwerkeigentumsgrundstücke sowie auf Antrag alle Objekte, deren letzte Neuschatzung mehr als 15 Jahre zurückliegt, ...
Zürich (ots) - Schon nächstes Jahr müssen Schweizer Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen, ein Internes Kontrollsystem (IKS) nachweisen. Dieses soll die Verlässlichkeit der finanziellen Berichterstattung gewährleisten und Unternehmen vor Schäden schützen, die das eigene Personal oder ...