Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS-Kindersitztest: Mehr als die Hälfte durchgefallen
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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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ikr: EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
mehrikr: Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
mehrikr: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
mehrikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte diese Themen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag ...
mehr1. Kantonale Jugendsession: Jugendliche fordern gleiche Rechte für homosexuelle Paare
Luzern (ots) - Die erste Jugendsession im Kanton Luzern war ein voller Erfolg. Über 70 Jugendliche aus dem ganzen Kanton Luzern diskutierten heute im Kantonsratssaal engagiert mit und verabschiedeten zum Schluss eine Petition an den Kantonsrat. In dieser fordern sie die standesamtliche Heirat für homosexuelle Paare sowie die Gleichstellung bei der Adoption. ...
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ikr: Anlass zum neuen Kindschaftsrecht - gemeinsame Obsorge am 16. Oktober 2014
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem neuen Kindschaftsrecht, welches per 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wird die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung im Gesetz geregelt. Auch unverheiratete, nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern können die gemeinsame Obsorge erlangen, allerdings wird an dem Grundsatz, dass zunächst die Mutter die ...
mehrUniversitätsgesetz: Volksbotschaft ist veröffentlicht
Luzern (ots) - Die Volksbotschaft zur Abstimmung über das geänderte Universitätsgesetz ist heute auf www.lu.ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern verschickt. Bildungsdirektor Reto Wyss ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Referendumskomitees ein und erläuterte die Haltung des Regierungsrates. «Wir wollen in ...
mehrikr: Aussenministerin Aurelia Frick besucht die italienische EU-Ratspräsidentschaft
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...
mehrKommission unterstützt Änderung des Zivilschutzgesetzes
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Kantonsrat vor, die Ersatzbeiträge für Schutzräume während einer Übergangsfrist von 15 Jahren bei den Gemeinden zu belassen. Die vorberatende Kommission unterstützt dies, auch wenn die vorgeschlagene Variante kompliziert erscheint und mehrere Kommissionsmitglieder eine Kantonalisierung der Beiträge bevorzugt hätten. Die Kommission Justiz ...
mehrikr: Europäische Aufsichtsbehörden - Durchbruch für politische Kompromisslösung gefunden
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA-Finanzminister mit dem EU-Rat der Finanzminister in Luxemburg teil. EU-Kommissar Michel Barnier und Regierungschef Adrian Hasler konnten anlässlich des Ecofin-Rats erfreut bekannt geben, dass die EU-Seite und die ...
mehrÄnderung des Universitätsgesetzes: Einladung zur Medienkonferenz
Luzern (ots) - Am 30. November stimmen die Luzerner Stimmberechtigen über die Änderung des Universitätsgesetzes ab. Bildungsdirektor Reto Wyss wird an einer Medienkonferenz die Volksbotschaft vorstellen, die der Regierungsrat zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet hat. Die Medienkonferenz findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 16. Oktober 2014, 10.15 Uhr ...
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ikr: StGH-Urteil 2014/29 betreffend Warnungsentzüge von Führerausweisen
Vaduz (ots/ikr) - Der Staatsgerichtshof (StGH) entschied am 2. September 2014, dass einer Individualbeschwerde betreffend den Warnungsentzug des Führerausweises durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz Folge gegeben wird. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde aufgehoben und die Rechtssache ...
mehrSwiss Funds & Asset Management Association SFAMA
Vernehmlassungsantwort zu Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz / FIDLEG/FINIG: SFAMA begrüsst Vorlage, fordert aber zahlreiche Verbesserungen
Basel (ots) - Die Entwürfe zu FIDLEG und FINIG stellen für den Finanzplatz Schweiz eine Chance dar. Es braucht jedoch diverse Verbesserungen und Korrekturen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) reichte die ...
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Daten-Krake Auto - TCS informiert über Datenschutzfragen
Bern (ots) - Auch am eben eröffneten Autosalon Paris präsentieren zahlreiche Hersteller wieder technische Neuerungen. Moderne Fahrzeugsysteme erfassen eine Vielzahl von Daten ohne Kenntnis der Autofahrer - der "gläserne Autofahrer" ist bereits heute Realität. Die Entwicklungen bei der Fahrzeugelektronik haben einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet, werfen zunehmend aber auch Fragen bezüglich dem ...
mehrikr: Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes: wieder jährliche Festlegung des Staatsbeitrages
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
mehrikr: Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen ...
mehrEinführung eines kantonalen Mindestlohnes im Kanton Neuenburg wird aufgeschoben
Zürich (ots) - Erster Etappensieg für GastroSuisse: Nachdem das Kantonsparlament in Neuenburg einen Mindestlohn gesetzlich verankert und verabschiedet hat, reichte GastroSuisse dagegen Beschwerde ein. Nun hat das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung erteilt, wodurch das neue kantonale Gesetz vorerst nicht in Kraft tritt. Die Sache ist damit aber noch nicht vom ...
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ikr: Thomas Zwiefelhofer unterzeichnet DBA mit Tschechien
Vaduz (ots/ikr) - Um die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik weiter zu festigen, traf sich Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen seiner Prag-Reise vom 24. bis 26. September 2014 mit verschiedenen Ministern des Landes. Höhepunkt des Besuchs war die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Andrej Babis, dem ersten Stellvertretenden Premierminister ...
mehrNeues Finanzhaushaltgesetz für Gemeinden: Start zur Vernehmlassung
Luzern (ots) - Die Luzerner Gemeinden wählen immer öfter flexible Lösungen, um ihre Aufgaben zu bewältigen: Kooperationen, Auslagerungen usw. Angesichts dieser Lösungen sind die Bestimmungen zur kommunalen Planung und Führung veraltet. Deshalb haben Fachleute des Kantons und der Gemeinden unter dem Projekttitel stark.lu (für: Steuerung von Ausgaben und ...
mehrSchutz bei der Meldung von Unregelmässigkeiten durch Arbeitnehmende Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Whistleblower
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
mehrikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Korruptionsstrafrechtsrevision verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
mehrikr: Solvency II - Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
mehrikr: Whistle Blower - Bericht und Antrag zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
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Endlich: Importverbot für Robbenprodukte / Stellungnahme des Schweizer Tierschutz STS
Basel (ots) - Nachdem der Nationalrat bereits im Frühjahr 2012 Ja sagte zu einem Importverbot für Robbenprodukte, hat nun heute der Ständerat diskussionslos entsprechenden Handelsbeschränkungen zugestimmt, dies nachdem auch der Bundesrat seine Opposition gegen den geforderten Importbann aufgegeben hatte. Der Schweizer Tierschutz STS zeigt sich erfreut und begrüsst ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband warnt vor Doppelspurigkeiten beim Brandschutz
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst die Vereinfachung der Brandschutzvorschriften durch die Kantone. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass das Seco diese Vereinfachungen aus Arbeitnehmerschutzgründen unterläuft. Dies führt dazu, dass zum Beispiel in einem Kino für die paar wenigen Angestellten strengere Brandschutzvorschriften gelten sollen ...
mehrikr: Regierung genehmigt Stellungnahme zu den Fragen betreffend die Abänderung des Tierschutzgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2014 die Stellungnahme zu den im Rahmen der ersten Lesung im Landtag des Fürstentums Liechtenstein aufgeworfenen Fragen und gestellten Anträgen zur Abänderung des Tierschutzgesetzes genehmigt. Beantwortung der Fragen aus der ersten Lesung In ...
mehrikr: Vizeaussenminister aus Venezuela auf Durchreise in Vaduz
Vaduz (ots/ikr) - Am 4. September stattete Calixto Ortega, venezolanischer Vizeaussenminister für Europa, Regierungsrätin Aurelia Frick einen kurzen Besuch ab. Aktuell bereist der venezolanische Vizeaussenminister europäische Staaten, um für den nichtständigen Sitz Venezuelas im UNO-Sicherheitsrat für die Amtsperiode 2015 und 2016 zu werben. Die zehn nichtständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats werden durch ...
mehrBildungskommission für den Beitritt zum schweizerischen Hochschulkonkordat
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Luzerner Kantonsrates unterstützt einstimmig den Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat). Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des ...
mehrKommission begrüsst Aufhebung des Grundbuch-Gesetzes
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, das Grundbuch-Gesetz aufzuheben und die notwendigen Regeln ins Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuches aufzunehmen. Die zuständige Kommission des Kantonsrates sprach sich für eine umfassende Publikation der Handänderungsdaten im Luzerner Kantonsblatt aus. Eine rein elektronische Publikation lehnt sie ab. Die Kommission Justiz und Sicherheit ...
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