Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung vom 9. Februar 2015 betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Die Interpellanten beziehen sich auf die Postulatsbeantwortung der Regierung vom Oktober 2014 betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend Emittenten von Wertpapieren verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Definition von Emittent und Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten sowie die Aufnahme des Begriffs ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Leerverkaufsverordnung - Vernehmlassungsbericht verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. April 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz) verabschiedet. Die von der EU ergriffenen Harmonisierungsmassnahmen im Bereich der Leerverkäufe sollen das ordnungsgemässe ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2015 die Abänderung von mehreren Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Heilmittelgesetzes genehmigt. Kompetenzzuweisung durch den Landtag Mit 1. April 2015 trat das total revidierte Heilmittelgesetz in Kraft, das auf dem ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband lehnt Revision des Raumplanungsgesetzes ab

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Einen Bedarf für die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegte Revision ist nicht ersichtlich. Weit dringlicher ist es jetzt, die erst gerade ein Jahr alte erste RPG-Revisionsetappe umzusetzen und mit voller Kraft die bauliche Verdichtung ...

Suissimage

SUISSIMAGE wählt neue Präsidentin

Bern (ots) - Die an der Jahresversammlung von SUISSIMAGE vom 24. April 2015 teilnehmenden Filmschaffenden und Filmproduzierenden haben die Berner Rechtsanwältin Anna Mäder - Garamvölgyi zur neuen Präsidentin ihrer Genossenschaft gewählt. Sie tritt in dieser Funktion die Nachfolge der früheren Nationalrätin Lili Nabholz - Haidegger an, die seit 2001 erfolgreich die Geschicke der Urheberrechtsgesellschaft SUISSIMAGE ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Berufe des Bauwesens: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes genehmigt. Das Bauwesen-Berufe-Gesetz regelt den Zugang zum Beruf der Architekten, Fachplaner, Ingenieure und Techniker. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Gesetzes sollen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesänderungen bereits in der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 21. April 2015 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Aufgrund von Änderungen im EWR-rechtlichen Umfeld ist eine Anpassung des bestehenden Gesetzes notwendig. Zudem müssen aufgrund der Einbindung in den ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Konsumentenschutzrecht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, des E-Commerce-Gesetzes, des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. April 2015 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt im Vernehmlassungsbericht Anpassungen in den beiden Gesetzen vor, um den ...

proTELL

"Unsere Sicherheit ist fragil geworden!"

Bern (ots) - Mit dieser Feststellung eröffnete der Präsident von proTELL, alt-Nationalrat Willy Pfund, die diesjährige Generalversammlung vom Samstag, 12. April 2015 in Olten. "Hinterhältige terroristische Anschläge in Paris, in Kopenhagen, in Tunis im Nahen Osten, mit bisher nie gekannter Brutalität, die kaltblütige Ermordung des russischen Kreml-Kritikers Boris Nemzow mitten in Moskau, sowie zunehmende, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 31. März den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen das innerstaatliche Verfahren und die innerstaatlichen Zuständigkeiten zwischen Polizei- und Justizbehörden in Zusammenhang mit Fahndungsersuchen nach Personen, die im Schengener ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Staatspersonalgesetz - Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gestellten Fragen verabschiedet. Mit der Anpassung des Staatspersonalgesetzes sollen im Wesentlichen die Empfehlungen von GRECO zum Thema "Korruption und öffentliche Verwaltung" umgesetzt werden. Zu diesem ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband unterstützt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes

Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband empfiehlt ein Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Der Verband erachtet es als sinnvoll, die Gebührenerhebung künftig unabhängig von der Verfügbarkeit der Empfangsgeräte zu regeln. Zudem ist an der Gebührenpflicht festzuhalten, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Service Public, zu dem auch ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur parlamentarischen Initiative i.S. Geldspielgesetz

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. März 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags genehmigt. Am 2. März 2015 wurde eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Tipps zur Leasing-Rückgabe

Bern (ots) - In der Schweiz sind 15% aller Personenwagen und fast jeder zweite verkaufte Neuwagen geleast. Deshalb hat der TCS die wichtigsten Merkpunkte zusammengestellt, die beim Ablauf des Leasingvertrages und der Fahrzeugrückgabe zu beachten sind. In jedem Fall empfiehlt der TCS, sich rund 3 Monate vor Ablauf des Leasingvertrags mit der Leasinggesellschaft in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Denn wer je nach Interesse und Kaufoption das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Lanzarote Konvention

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderungen des Strafgesetzbuches im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) verabschiedet. Die Lanzarote-Konvention ist das erste und bislang einzige internationale Übereinkommen, welches die verschiedenen Formen ...

Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"

Ein Referendum ist nicht gratis - der Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» stellt Rechnung an Doris Leuthard

Vereon AG

E-Rechnungs-Gipfel: Kongress für Entscheider und Spezialisten zum Thema E-Rechnung

Kreuzlingen (ots) - Mit der E-Rechnung lassen sich gewaltige Einsparpotentiale realisieren. Gleichzeitig ist sie der Ausgangspunkt für die Optimierung des gesamten Einkaufs- und Verkaufsprozesses - von der Bestellung bis zur Bezahlung und Finanzierung. Auf Basis einer EU-Richtlinie werden nun auch die öffentlichen Verwaltungen E-Rechnungen akzeptieren. Um Unternehmen ...

Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera

Tabakwerbung zielt auf Jugendliche

Bern (ots) - Im neuen Tabakproduktegesetz will der Bundesrat Tabakwerbung zum Beispiel an Verkaufsstellen und Sponsoring an Open-Air-Festivals nach wie vor zulassen. Diese Art von Marketing zielt vor allem auf Kinder und Jugendliche. Das beweist eine Untersuchung aus der Westschweiz. Bei der Präsentation der Ergebnisse in Bern forderten Gesundheits- und Präventionsorganisationen und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) ein umfassendes Verbot ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Neues MedBG: Apothekerschaft nimmt die grossen Herausforderungen an

Bern-Liebefeld (ots) - Mit der einstimmigen Annahme des Medizinalberufegesetzes (MedBG) legt das Parlament den Grundstein für eine effizientere Arbeitsteilung in der medizinischen Grundversorgung. Den Herausforderungen, die auf die Apothekerschaft zukommen werden, kann gut vorbereitet begegnet werden, wurde angesichts der gesellschaftlichen Bedürfnisse ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband empfiehlt zweimal Nein am 14. Juni

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt zweimal Nein für die Abstimmung vom 14. Juni. Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer würde viele Familienunternehmen vor massive, teils existenzielle Probleme stellen. Das neue Gesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) würde mit seiner neuen Mediensteuer zu einer weiteren steuerlichen Mehrbelastung für umsatzstarke Branchen wie das ...