Storys zum Thema Gesetz
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CGTN: Demokratie des Volkes im gesamten Prozess garantiert die Herrschaft des Volkes
Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...
mehrRegierungsrätin Dominique Hasler zu wirtschafts- und aussenpolitischen Dialogen in Deutschland
Vaduz (ots) - Politische Gespräche im hessischen Landtag und in hessischer Regierungskanzlei Aussenministerin Dominique Hasler hat am 14. Oktober 2022 in Wiesbaden die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und die für Europa- und Bundesangelegenheiten zuständige Staatsministerin Lucia Puttrich ...
mehrBerufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
mehrIran: Für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden (VIDEO)
Berlin / Straßburg (ots) - Iran: Für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden - Forderung nach unparteiischer Untersuchung des Mordes - Solidarität mit iranischen Frauen und friedlichen Proteste gegen systemische Unterdrückung - Iranische ...
mehrFalconX 360 startet als erste und einzige umfassende Plattform für institutionelles Krypto-Investment-Management
San Francisco (ots/PRNewswire) - Als einzige einheitliche Anlage- und Risikomanagement-Plattform für Kryptowährungen macht FalconX 360 Krypto-Investitionen mit neuen branchenverändernden Funktionen einfach FalconX, eine Plattform für digitale Vermögenswerte für institutionelle Anleger, gab heute die ...
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European Centre for Certification and Privacy: Europrivacy - Das Europäische Datenschutzsiegel gemäß der DSGVO von der EU gebilligt. Eine neue Ära für den Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes
Luxemburg (ots/PRNewswire) - Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Europrivacy als Europäisches Datenschutzsiegel für die Zertifizierung nach Art. 42 (5) DSGVO genehmigt. Europrivacy ermöglicht es Unternehmen, die Einhaltung der Vorschriften für die Datenverarbeitung auszuwerten und formell zu ...
mehrFINEQIA SCHLIESST ZWEITE TRANCHE DER PRIVATPLATZIERUNG MIT STRATEGISCHEM INVESTOR AB
Vancouver, Bc (ots/PRNewswire) - Fineqia International Inc. (das „Unternehmen" oder „Fineqia") (CSE: FNQ) (OTC: FNQQF) (Frankfurt: FNQA) gibt die zweite Tranche (die „zweite Tranche") seiner nicht vermittelten Privatplatzierung (das „Angebot") für eine kumulative Kapitalerhöhung von 4.546.224 CAD mit Beteiligung der Wavemaker Genesis Master Fund Ltd. bekannt. ...
mehrErster Staatenbericht Liechtensteins zur Istanbul-Konvention
Vaduz (ots) - Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit vergangenem Jahr Vertragsstaat und reichte nun seinen ersten ...
mehrMedit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.
Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...
mehrMcLaren Global Sports Solutions
UNABHÄNGIGES MCLAREN-UNTERSUCHUNGSTEAM LEGT BERICHT ÜBER DIE BOXMEISTERSCHAFTEN IN ERIWAN VOR
Toronto (ots/PRNewswire) - Das unabhängige McLaren-Untersuchungsteam (MIIT) hat seinen Auftrag erfüllt und dem IBA-Vorstand heute seinen Bericht über die Ereignisse bei den EUBC-Eliteboxmeisterschaften der Männer in Eriwan (21. bis 31. Mai 2022) vorgelegt. In den letzten Tagen der Meisterschaften in Eriwan war ...
mehrKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Personenliste aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 7. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der von der EU am 6. Oktober 2022 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Es handelt sich dabei um restriktive Massnahmen ...
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Bermuda wird aus Anhang II der EU gestrichen
Hamilton, Bermuda (ots/PRNewswire) - Das Finanzministerium freut sich zu berichten, dass der Rat der Europäischen Union und seine Verhaltenskodex-Gruppe entschieden haben, dass die Insel ihre Empfehlungen zur Besteuerung erfüllt und daher aus Anhang II gestrichen wird. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung teilte der Rat mit, dass „die Verpflichtung Bermudas in Bezug auf die FHTP-Empfehlungen der OECD zur wirksamen ...
mehrIDnow erhält als eines der ersten Unternehmen die ETSI-Zertifizierung TS 119 461
München (ots/PRNewswire) - Die neue europäische Norm für Identitätsnachweise, elektronische Signaturen und Vertrauensdienste wurde in Zusammenarbeit mit dem regulatorischen Fachwissen des Privatsektors entwickelt IDnow, ein führender europäischer Plattformanbieter für Identitätsnachweise, hat als eines der ersten Unternehmen die Zertifizierung ETSI TS 119 461 ...
mehrZHAW - Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften
2Schweizer Jugendliche haben mehr Straftaten begangen – und wurden häufiger Opfer
mehrRegierung schlägt Bewilligungsmoratorium für Casinos vor
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt verabschiedet. Trotz der hohen Spielbankendichte mit aktuell fünf tätigen Spielbanken scheint das Marktpotential in Liechtenstein sechs Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Geldspielgesetzes ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 über ...
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Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend finanzielle Entlastung von Familien
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Postulatsbeantwortung betreffend die finanzielle Entlastung von Familien verabschiedet. Sie kommt dabei zum Schluss, dass die Einführung einer zusätzlichen Ausbildungsförderung über die Familienausgleichskasse (FAK) oder das Stipendienwesen ...
mehrViterra schließt die Übernahme von Gavilon ab
Rotterdam, Niederlande (ots/PRNewswire) - Viterra Limited freut sich bekanntgeben zu dürfen, dass das Unternehmen über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft einen Aktienkaufvertrag mit der hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Marubeni America Corporation abgeschlossen hat, um das Getreide- und Zutatengeschäft von Gavilon Agriculture Investment, Inc. (Gavilon) zu übernehmen. Der Kaufpreis für die Übernahme ...
mehrAbänderung der Bankenverordnung und Vermögensverwaltungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die Änderungen dienen einerseits der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/338 (MiFID "Quick-Fix") als Teil des EU-Massnahmenpakets zur Erholung der Kapitalmärkte ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren zu Handen des Landtags verabschiedet. Mit diesen ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
mehrBericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ...
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Neue Polizeiangehörige in das Polizeikorps aufgenommen
Vaduz (ots) - Am Montag, 3. Oktober 2022, wurden Isabelle Schneider und Philipp Reich in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni ins Korps der Landespolizei aufgenommen. Während der feierlichen Aufnahme im Rathaus-Saal in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden Anforderungen an den Polizeiberuf hin und zeigte sich erfreut über den personellen Zuwachs bei der Landespolizei. "Professioneller ...
mehrInterpharma fordert nationalen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von Gesundheitsdaten
Basel (ots) - Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie, forderte heute an einer Pressekonferenz einen nationalen rechtlichen Rahmen als Grundlage für ein Gesundheitsdatenökosystem. Konkret soll es regeln, wie und für was in der Schweiz anfallende Gesundheitsdaten genutzt werden können und wie verschiedene Akteure Zugang zu den Daten erhalten ...
mehrTechnology Recruiting-Plattform Westhouse ernennt Magdalena Polzin als Chief Legal Officer und setzt Wachstumskurs fort
Garching bei München (ots) - Westhouse Group, die führende technologiebasierte Recruiting-Plattform, hat Magdalena Polzin zum 1. Juni 2022 als Chief Legal Officer ernannt. Als Branchenexpertin hat sie in der Vergangenheit diverse Führungspositionen und Verantwortlichkeiten im Rechts- und Compliance Bereich ...
mehrDie Brattle Group begrüßt den Wettbewerbsökonomen Dr. Tim Reuter
Brüssel (ots/PRNewswire) - Die Brattle Group hat den Ökonomen Dr. Tim Reuter in ihrer Niederlassung in Brüssel als Leiter der Abteilung für europäisches Kartellrecht und Wettbewerb begrüßt. Dr. Reuter ist Experte für Wettbewerbsökonomie und insbesondere spezialisiert auf Fusionskontrolle, Marktbeherrschung, Kartellschäden sowie horizontale und vertikale ...
mehrIstanbul-Konvention im Zeichen der Europaratskonferenz in Dublin
Vaduz (ots) - Im Rahmen der irischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates lud die irische Justizministerin Helen McEntee am 29. und 30. September 2022 zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Dublin. Liechtenstein war durch den Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Domenik Wanger sowie Eva-Maria Hämmerle, Ministerium für Infrastruktur und Justiz, vertreten. Der Fokus der ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Petition "Meine Gesundheit - Meine Wahl!": Mehr als 10'000 Personen und 86 Organisationen fordern einen verbesserten Zugang zur Abtreibung in der Schweiz
Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) macht sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für die Streichung der Abtreibung(1) aus dem Strafgesetzbuch und den verbesserten Zugang zu diesem Grundrecht in der Schweiz stark. Am Vorabend des 20-jährigen Bestehens der Fristenregelungsenden wir eine starke ...
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