Storys zum Thema Gesetz

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Gesundheitsfachleute fordern Ratifikation der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle

Bern (ots) - Schweizer Gesundheitsfachleute und Expert:innen rufen Bundesrat und Parlament in einem offenen Brief dazu auf, die WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle unverzüglich zu ratifizieren. Mehr als 20 Jahre nach deren Unterzeichnung bleibt die Schweiz eines der wenigen Länder, welches dieses ...

Fürstentum Liechtenstein

Sabine Monauni unterstreicht in Strassburg Liechtensteins Unterstützung für den Multilateralismus

Fürstentum Liechtenstein

Treffen auf hoher Verwaltungsebene der Aussenministerien aus Österreich, der Schweiz, Slowenien und Liechtenstein in Vaduz

Fürstentum Liechtenstein

EMIR III stärkt Clearing-Infrastruktur und reduziert Risiken gegenüber Drittstaaten-CCPs

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) regelt den Handel mit ausserbörslichen Derivaten und legt ...

Schweizer Tierschutz STS

Medienmitteilung: Tierquälerei in Ramiswil - Schweizer Tierschutz STS fordert engmaschigeres Tierschutzsystem – STS baut eigene nationale Meldestelle gegen Tierquälerei aus

Medienmitteilung Schweizer Tierschutz STS Tierquälerei in Ramiswil: Schweizer Tierschutz STS fordert engmaschigeres Tierschutzsystem – STS baut eigene nationale Meldestelle gegen Tierquälerei aus Der Fall Ramiswil SO zeigt exemplarisch: Für die ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Globaler Tabaklobby-Index: Schweiz bleibt Schlusslicht Europas

Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...

comparis.ch AG

Medienmitteilung: Autoversicherungen: Für viele steigen die Prämien 2026 erneut

Medienmitteilung Comparis-Analyse Autoversicherungen: Für viele steigen die Prämien 2026 erneut Viele Schweizer Autoversicherer beabsichtigen, die Prämien im kommenden Jahr erneut anzuheben. Als Hauptgründe dafür nennen sie höhere Kosten für Reparaturen, teurere Ersatzteile und zunehmende ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband / LMV: Trotz gewaltsamer Ausschreitungen setzten die Baumeister die Verhandlungen fort

Zürich (ots) - Mit Gewalt, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen haben Gewerkschaftsaktionen in den vergangenen Tagen in Aargau, Basel und Bern den heutigen Verhandlungstag zum neuen Landesmantelvertrag (LMV) überschattet. Der Schweizerische Baumeisterverband SBV verurteilt diese verantwortungslosen und ...

HEV Schweiz

Mediencommuniqué HEV Schweiz: HEV-Immobilienumfrage 2025: Der Immobilienmarkt bleibt von struktureller Knappheit geprägt

Zürich (ots) - Der Schweizer Immobilienmarkt bleibt geprägt von einer strukturellen Verknappung. Dies zeigt die aktuelle Immobilienumfrage des Hauseigentümerverbands Schweiz. Die starke Nachfrage nach Wohneigentum trifft weiterhin auf ein ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG für Josef Brunner / aus Anlass einer aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Hintergrund ist die Einführung einer Beitragspflicht von 0.2 % für Arbeitnehmer zur Familienausgleichskasse (FAK) ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen des Gesetzes über das Familienzulagen- ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) hat die Regierung insbesondere die Bestimmungen zur stationären Betreuung überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassung sind höchstgerichtliche Entscheidungen, wonach bei langfristigen Aufenthalten in stationären Einrichtungen, die ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet mehrere Gesetzesanpassungen zum Immaterialgüterrecht

Vaduz (ots) - Seit dem 1. Juli 2025 gilt in der Schweiz ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung gefälschter Waren, insbesondere von Kleinsendungen. Hintergrund ist die starke Zunahme von Produktfälschungen im Online-Handel, die für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bisher einen hohen administrativen Aufwand bedeuteten. Neu wird der Rechteinhaber ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Neuer Ansatz zum Klimaschutz: Gebäude energetisch sanieren, Kosten gerecht aufteilen - das "Fair-Miet-Modell"

München (ots) - Deutschland hinkt den Klimazielen weit hinterher. Vor allem im Gebäudesektor bleibt noch viel zu tun - auch, weil das aktuelle Mietrecht keine wirkungsvollen Sparanreize setzt. Im Rahmen eines Forschungsprojekts hat die LMU zusammen mit der Universität Kassel, der Westsächsischen Hochschule ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Gleichstellungsgesetzes (GLG) aufgeworfen worden sind. Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung betreffend die Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen (Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage sollen insbesondere eine ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 4. November 2025, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 18. Sanktionspakets gegenüber Russland, das die EU am 18. Juli 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes genehmigt. Die Überarbeitung der Zentralverwahrerverordnung (Verordnung (EU) ...