Storys zum Thema Gesetz

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städte sagen "ja, ja, ja": zum Klimaschutz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz

Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...

Swiss Infosec AG

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Premiere für "Phishing-Simulationen per Deepfakes" um Mitarbeiter für Angriffe zu sensibilisieren

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Gesundheitstipp" gutgeheissen: Unsachgemässe Berichterstattung über Kesb (Stellungnahme 4/2023)

Bern (ots) - Parteien: Kesb Birstal c. "Gesundheitstipp" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Informationen / Anhören bei schweren Vorwürfen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der "Gesundheitstipp" hat die Interventionen der ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "20 Minuten online" teilweise gutgeheissen: Reflexartige Publikation von Behördeninformationen ist problematisch (Stellungnahme 3/2023)

Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten online" Themen: Unterschlagen wichtiger Informationen / Schutz der Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Am 2. Mai 2022 veröffentlichte "20 Minuten online" einen Artikel mit der ...

Fürstentum Liechtenstein

Digitale Identität eID.li ist EU-weit notifiziert

Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...

Handicap International

Kampf gegen Antipersonenminen: Neue Herausforderungen für die humanitäre Minenräumung

Genève (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr und zur Unterstützung von Antiminenprogrammen zieht Handicap International Bilanz über die Minenräumung im Jahr 2023, 25 Jahre nach der Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens. Perrine Benoit, Leiterin der Abteilung für die Reduzierung bewaffneter Gewalt bei Handicap ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem ...

Fürstentum Liechtenstein

Spezialprüfung "Stromgrosskunden": LKW verstärkt Risikomanagement

Vaduz (ots) - Im Oktober 2022 informierten die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) die Regierung über einen Rechtsvergleich, der mit einer Zahlung von 6.7 Mio. CHF seitens der LKW an sieben Grosskunden des Landes einherging. Der Rechtsvergleich resultierte aus unterschiedlichen Vertragsauslegungen zur vereinbarten Energiebeschaffung für industrielle Grosskunden, ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Fall Hefenhofen – Staatsanwaltschaft kündigt Berufung an

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...

Fürstentum Liechtenstein

Acht neue Mitglieder der Bereitschaftspolizei vereidigt

Vaduz (ots) - Am Montag, 3. April 2023 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und sechs Bereitschaftspolizisten durch Innenministerin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil. Innenministerin Sabine Monauni zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen und Männer und bedankte sich bei den neu ...

Clear Channel Outdoor Holdings, Inc.

Clear Channel Outdoor Holdings, Inc. schließt den Verkauf des Schweizer Geschäfts an die Goldbach Group, eine Tochtergesellschaft der TX Group

San Antonio, 31. März 2023 (ots/PRNewswire) - Clear Channel Outdoor Holdings, Inc. (NYSE: CCO) (das „Unternehmen") gab heute bekannt, dass es den Verkauf seines Schweizer Geschäfts an die Goldbach Group AG, eine Tochtergesellschaft der TX Group AG für einen Bruttoerlös in Höhe von 86,0 Millionen CH, oder 94,2 ...

Franke Group

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Artemis Group erweitert Konzernleitung und ernennt Finanzchef

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen RTS gutgeheissen, gegen SRF abgewiesen

Bern (ots) - Zwei Publikationen von RTS über die Arbeitsbedingungen bei Radio Cité haben das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen fest. Als programmrechtskonform erachtete sie dagegen einen kritischen "Kassensturz"-Beitrag von Fernsehen SRF und die "Verkehrsinformationen" von Radio SRF. Die ...

Palo Alto Networks

Palo Alto Networks vom deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als vertrauenswürdiger Partner von Regierungseinrichtungen und Betreibern kritischer Infrastrukturen ausgezeichnet

München, 30. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) listet Palo Alto Networks als qualifizierten APT Response-Dienstleister. Palo Alto Networks (NASDAQ: PANW), der weltweit führende Anbieter von Cybersicherheit, wurde vom deutschen Bundesamt für ...

The Riverside Company

Riverside etabliert europäische Gruppe für Kontaminationskontrolle in Reinräumen

Cleveland, 30. März 2023 (ots/PRNewswire) - Globaler Investor unterzeichnet verbindliche Vereinbarung über den Erwerb der führenden Unternehmen im Bereich Reinraumverbrauchsmaterialien Dastex in Deutschland und Vita Verita in Schweden The Riverside Company, der auf mittelständische Wachstumsunternehmen ...

SWISSAID

SWISSAID beleuchtet Handel mit afrikanischem Gold aus industriellen Minen

Bern, 30. März 2023 – Eine bisher unveröffentlichte Studie von SWISSAID deckt über 140 Geschäftsbeziehungen zwischen afrikanischen industriellen Goldminen und Raffinerien auf. 2020 wurden über diese Handelsbeziehungen 450 Tonnen Gold im Wert von über 23 Milliarden Schweizer Franken gehandelt. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung wirken sich tiefgreifend auf die Wirtschaft aus. Die bisher geltenden Grundsätze für die Besteuerung international tätiger Unternehmen sind durch Möglichkeiten der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) aus ...

HEV Schweiz

Nationalratskommission unterstützt Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative

Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch nimmt am virtuellen Democracy-Summit teil

Vaduz (ots) - Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung des Massnahmenprogramms "Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)": Amt für Umwelt veröffentlicht Zwischenbericht

Vaduz (ots) - Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 hat das Ziel, den Gewässerschutz europaweit zu harmonisieren und den Zustand der Gewässer zu verbessern. Dabei geht es vor allem um eine ganzheitliche Betrachtung des Gewässerschutzes. Die Richtlinie ist Bestandteil des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz (EWR-SFDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz ...