Zürich (ots) - Statt einer Klärung der Rechtslage hebelt der Nationalrat die kantonale Regelungshoheit für die Mehrwertabgaben aus. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone bereits nach geltendem Recht bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe erheben. Für Auf- und Umzonungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat jedoch die Gemeinden ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die überarbeitete Vorlage zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterstützt und möchte die "Eigenmiete"-Steuer auch für Zweitliegenschaften abschaffen. Auch bei der Regelung zum privaten Schuldzinsabzug wich er von der Vorlage des Ständerates ab. Der HEV Schweiz wird sich in der anstehenden Differenzbereinigung für eine system- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie ...
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Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
15. Juni - Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen Es ist nie zu spät, Hilfe zu holen! Bern, 14. Juni 2023. Am 15. Juni ist Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen . In der Schweiz sind jährlich rund 300’000 bis 500'000 Seniorinnen und Senioren ...
Toronto (ots/PRNewswire) - Die Sanierungsarbeiten in Drumheller, Alberta, machen Fortschritte Mit 9.233 BTC verfügt Hut 8 über eine der größten selbst ausgegebenen Bitcoin-Reserven aller börsennotierten Unternehmen Es wurden 147 Bitcoin im Mai ausgegeben Hut 8 Mining Corp. (Nasdaq: HUT) (TSX: HUT) („Hut 8" oder das „Unternehmen"), einer der größten, auf Innovation ausgerichteten Vorreiter für das Mining ...
Berlin (ots) - Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde am heutigen 09.06.2023 erstmals zu der Klage der Axel Springer SE gegen Julian Reichelt im Rahmen eines Gütetermins verhandelt. Gegenstand der Klage ist die durch die Axel Springer SE geltend gemachte Rückzahlung einer an Julian Reichelt geleisteten Abfindung ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, dass Till Lindemann, der Sänger der deutschen Band "Rammstein", nunmehr von uns in äußerungs- und presserechtlichen Angelegenheiten vertreten wird. In den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Instagram, Twitter und bei YouTube, wurden von diversen Frauen schwerwiegende Vorwürfe zulasten unseres Mandanten erhoben. So wurde wiederholt behauptet, Frauen seien bei Konzerten von "Rammstein" mithilfe von K.O.-Tropfen bzw. Alkohol betäubt ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, lediglich eine niedrige Einheitssteuer auf E-Zigaretten zu erheben. Zudem lehnt das Parlament sämtliche zusätzlichen notwendigen Anpassungen im Tabaksteuergesetz ab. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz kritisiert den Entscheid. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, E-Zigaretten zukünftig nur sehr niedrig zu ...
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und relevante Entwicklungen im von ihr beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2022 zurück. Gleichzeitig mit dem Jahresbericht veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2022. Der Bruttospielertrag aus grossen (interkantonal, automatisiert oder online durchgeführten) Lotterien und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele ...
Medienmitteilung Grundversicherungs-Prämienprognose von comparis.ch «Krankenkassenprämien steigen 2024 erneut um 6 Prozent» Die Grundversicherungsprämien steigen 2024 laut Comparis-Prognose im Schnitt um 6 Prozent. Comparis-Krankenkassenexperte Felix Schneuwly erachtet einen erneuten Prämienschock ...
Kulturberatung und Kulturmanagement Hans-Conrad Walter
Berlin (ots) - Die Markenrechte für die Wortmarken Causales, Kulturmarke, Kulturmarken, KulturInvest! sowie Aurica gehen an ihren Erfinder Hans-Conrad Walter zurück. Im Jahr 2022 hatte der Theaterverlag Friedrich Berlin nach einer unverschuldeten und pandemiebedingten Insolvenz der Agentur Causales die ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Benefit-Paket FamilyFlex@Kearney geht die globale Unternehmensberatung neue Wege zur besseren Unterstützung ihrer Mitarbeiter:innen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die neuen Leistungen umfassen neben erweiterten Eltern- und Teilzeitregelungen auch monatliche Zuschüsse ...
Vaduz (ots) - Die technische Machbarkeit einer Rheinaufweitung im Gebiet Sevelen-Vaduz ist grundsätzlich gegeben. Zu diesem Schluss kommen die durchgeführten Studien zur Gewässermorphologie und zum Grundwasser sowie die Raumanalyse. An der Begleitgruppensitzung vom 31. Mai haben die Projektverantwortlichen die Anliegergemeinden sowie die Bürgergenossenschaft Vaduz und die Ortsgemeinde Sevelen über die Ergebnisse der ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein ist Vertragsstaat des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels. Die von diesem Übereinkommen eingerichtete Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) evaluiert regelmässig die Einhaltung dieses Übereinkommens und erteilt den Mitgliedstaaten Empfehlungen ...
CSI Christian Solidarity International
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
Zürich (ots) - Nach einer langen Phase sinkender Hypothekarzinsen, hatte der Wind vor einiger Zeit gedreht. Die höheren Hypothekarzinssätze haben nun mit etlicher Verzögerung auch auf den Referenzzinssatz für die Mieten durchgeschlagen. Dieser ist am 1. Juni 2023 nun erstmals seit 2008 gestiegen, und zwar um ein Viertelprozent. Neu beträgt der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten 1,5 Prozent. Der HEV ...