Storys zum Thema Gericht

JND Legal Administration

Wenn Sie im Jahr 2018 Atonomi (ATMI) Token gekauft haben, kann eine Sammelklage Einfluss auf Ihre Rechte haben

Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Der Zweck dieser Mitteilung ist es, Sie über den Vergleich zu informieren, damit Sie entscheiden können, was Sie tun möchten. In einer Sammelklage über den Verkauf von ATMI-Tokens durch Atonomi LLC im Jahr 2018 wurde ein Teilvergleich vorgeschlagen. Der ...

BlackFriday.de

Berufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday

Medit

Medit gewinnt vier aufeinanderfolgende Patentklagen gegen 3Shape.

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - Medit Corp. („Medit"), ein globaler Anbieter von 3D-Scannerlösungen, hat sich erfolgreich gegen vier separate Patentverletzungsklagen verteidigt, die von einem dänischen Wettbewerber, 3Shape A/S („3Shape"), in Deutschland eingereicht wurden. In den letzten 3 Jahren hat 3Shape aggressiv Patentverletzungsklagen gegen Medit auf ...

Appian

Appian: Richter lehnt Antrag von Pegasystems auf Aufhebung des 2-Milliarden-Dollar-Schiedsspruchs ab

Mclean, Va. (ots/PRNewswire) - Pegasystems muss Appian zusätzliche 23,6 Millionen Dollar an Anwaltskosten für die vorsätzliche und böswillige Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen zahlen Appian (NASDAQ: APPN) gab heute bekannt, dass das Bezirksgericht für Fairfax County, Virginia, ein endgültiges Urteil ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher

Vaduz (ots) - Der Vorsitz Liechtensteins im Europarat rückt näher. Seit der Ministersession im Mai ist Liechtenstein, als Vorbereitung auf den Vorsitz, Mitglied im "Bureau des Ministerkomitees" des Europarats und somit Teil des "Führungsgremiums". Regierungsrätin Hasler unterstrich mit ihrem Besuch am Dienstag, 6. September in Strassburg, die Bedeutung des anstehenden Europaratsvorsitzes und traf sie sich mit dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Bundesanwalt Stefan Blättler besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Bundesanwalt Stefan Blättler und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Freitag, 2. September 2022 in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Stefan Blättler leitet seit dem 1. Januar 2022 die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Themen des Treffens waren unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten, Fragen des Völkerstrafrechts im Zusammenhang mit dem ...

Perenco

Perenco meldet ausstehende Prämienschuld Ecuadors in Singapur und Großbritannien an

London (ots/PRNewswire) - Unternehmung von weiteren Schritten zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen gegen Ecuador, das mit seinen Schulden in Höhe von 412 Mio. USD gegenüber Perenco weiterhin in Verzug ist Perenco bestätigt, dass es die ausstehende Prämienschuld, die die Republik Ecuador Perenco schuldet, bei der General Division of The High Court of The ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...

Invescap

Marc-André Pépin, CEO von Invescap, gibt den Beschluss des Grand Court of the Cayman Islands zum Rückzug der Klage bekannt

Genf (ots/PRNewswire) - Die Betrugsvorwürfe des ehemaligen Fondspersonals, SPI Investment Fund, werden als unbegründet angesehen. Die Schweizer Investmentgesellschaft Invescap SA hat die eindeutige Abweisung einer von ehemaligen Fondsmitarbeitern gegen sie und ihren CEO Marc-André Pépin eingereichten Klage ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...

Veeva Systems

Gericht weist Klage von Medidata gegen Veeva aus Mangel an Beweisen ab und blockiert Medidatas Vorstöße zur Einschränkung von Wettbewerb und Arbeitnehmerrechten

New York und Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Großer Sieg für Arbeitnehmerrechte und die Biowissenschaftsbranche: Gericht stoppt Versuche von Medidata, Innovation und freien Wechsel von qualifizierten Mitarbeitern zu unterdrücken Das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York hat die von ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes, mit welchem Art. 37 Abs. 1 Bst. d GGG ...

Aletsch Arena AG

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Beschwerde gegen das Kurtaxenreglement der Gemeinden Riederalp, Bettmeralp und Fiesch – das Urteil des Bundesgerichts

Fürstentum Liechtenstein

Generalbundesanwalt Peter Frank besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...

HEV Schweiz

Raumplanungsrevision auf gutem Weg - Indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative geht in die richtige Richtung

Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat will der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene entgegenstellen. Hierzu hat er die Teilrevision des Bundesrates zur 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) angepasst. Der HEV Schweiz begrüsst die Stossrichtung dieser Vorlage. ...

Avenir Suisse

"Erosionsmonitor # 3: Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz - EU. Schwerpunkt Nordwestschweiz" - Neue Publikation von Avenir Suisse

Zürich (ots) - Folge 3 des Avenir-Suisse-Erosionsmonitors zum Stand des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU fokussiert auf die Nordwestschweiz. Die für die gesamte Schweiz wirtschaftlich bedeutende Region ist eng mit dem EU-Binnenmarkt verflochten und damit von einer bilateralen Erosion ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Bundesgerichtsurteil gegen Uber - Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt

An die Medien Bundesgerichtsurteil gegen Uber: Erfolg für TaxiSuisse im Kampf für gleiche Rahmenbedingungen am Markt! Der Entscheid des Bundesgerichts in Lausanne, wonach Uber im Kanton Genf als Arbeitgeber den gleichen gesetzlichen Vorgaben ...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerin Hasler betont Bedeutung des Europarats

Vaduz (ots) - Das jährliche Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister des Europarats fand dieses Jahr unter italienischem Vorsitz in Turin statt. Alle Mitgliedsländer des Europarates sind verpflichtet, den Vorsitz im Europarat für jeweils ein halbes Jahr zu übernehmen. Liechtenstein wird diese Präsidentschaft im November 2023 übernehmen. Regierungsrätin Hasler bekannte sich in Turin erneut zum ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrätin Hasler besucht die Tschechische Republik

Vaduz (ots) - Am 18. und 19. Mai 2022 besuchte Regierungsrätin Dominique Hasler die Tschechische Republik. Sie tauschte sich dabei mit Aussenminister Jan Lipavský und Europaminister Mikulás Bek aus. Der Besuch stand im Zeichen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik. In den Arbeitsgesprächen standen der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen Liechtensteins zur EU sowie bilaterale Themen im ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...

Appian

Appian wird Schadensersatz in Höhe von 2,036 Mrd. USD durch Pegasystems Inc. zugesprochen

Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - In einem Urteil einer Jury im Fairfax County, Virginia, wird Pegasystems für die Veruntreuung von Geschäftsgeheimnissen von Appian und die Verletzung des Virginia Computer Crimes Act haftbar gemacht Appian (NASDAQ: APPN) hat heute bekannt gegeben, dass eine Jury im Bezirksgericht Fairfax County im US-Bundesstaat Virginia dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Markenschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...