Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Entsprechend der bisherigen Praxis hat Liechtenstein am Freitag, 4. März 2022 beschlossen, die von der Europäischen Union am 1. und 2. März erlassenen Sanktionen gegen Russland vollständig nachzuvollziehen. Die Verschärfung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität der russischen Invasion und die Einmischung von Belarus in den Konflikt. Im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft ...
Vaduz (ots) - Angesichts der anhaltenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat die Regierung am Montag, 28. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Die am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegenüber zusätzlichen Personen werden vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt ihre bisherige Politik damit konsequent weiter. Zudem beabsichtigt die Regierung, die ...
Vaduz (ots) - Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not. Der militärische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Mit der Abänderung der VZV wird insbesondere die Grundlage für die Einführung des digitalen e-Führerscheins geschaffen. Durch diese Abänderung müssen Führerscheininhaberinnen und -inhaber in Zukunft als Bescheinigung zum Führen eines Motorfahrzeuges im ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich seit jeher für die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen ein. Entsprechend beobachtet das Ministerium für Äusseres die Situation in der Ostukraine seit Längerem mit Sorge. Mit den jüngsten Ereignissen hat der Ukraine-Konflikt eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Gegenwärtig kann eine weitere, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Februar 2022 positiv über die Umweltverträglichkeit des Projektes "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Sobald die Entscheidung in Rechtskraft ist, können die Vorarbeiten für die Realisierung in Angriff genommen werden. Dies umfasst unter anderem die Ausarbeitung eines "Bericht und Antrags" für ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 16. Februar 2022, Günther Fritz, langjähriger Präsident der Vaterländischen Union sowie ehemaliger Chefredakteur des Liechtensteiner Vaterlands, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 8. Februar den Bericht und Antrag betreffend eines Nachtragskredits zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus zur Genehmigung an den Landtag überwiesen. Ziel des Nachtragskredits von 250'000 Franken ist es, den Fortbestand des liechtensteinischen Kulturlebens in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG) verabschiedet. Mit den Beschlüssen Nr. 247/2021 und Nr. 248/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 wurde die Übernahme von zwei Eisenbahnpaketen - das sog. Neufassung-Eisenbahnpaket und das sog. Vierte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Mai 2021 (StGH 2020/097) die Unzulässigkeit der ...
Vaduz (ots) - Am 8. Februar 2022 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient vor allem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner Bestimmungen sowie der Beseitigung von Gesetzeslücken und Rechtsunklarheiten bei der praktischen Anwendung des PGR. So ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die Vorlage wurde im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 2. Dezember 2021 betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 8. Februar 2022 drei Mitglieder des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) für die Mandatsperiode Februar 2022 bis Januar 2026 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsidenten hat die Regierung Roman Banzer-Netzer (Vaduz) neu gewählt. Manuel Walser (Vaduz) wurde für eine zweite Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats wiedergewählt. Als zusätzliches Mitglied des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) verabschiedet. Mit der Änderung werden die Pflegegeldhöchstsätze für die dauernde Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie erhöht. Der Pflegegeldhöchstsatz für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Februar 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Berufsqualifikations-Anerkennungs-Gesetzes sowie die Abänderung des Gewerbegesetzes, des Bauwesen-Berufe-Gesetzes, des Gesundheitsgesetzes, des Ärztegesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 den Tarifvertrag zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Philina GmbH genehmigt. Die Philina GmbH betreut Frauen während ihrer Schwangerschaft, der Geburt und im Wochenbett. Häufig wurde die Hebammen- und Geburtspraxis von Frauen aus Liechtenstein angefragt, ob sie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit den gegenständlichen Anpassungen werden jene ...
Vaduz (ots) - Am 1. Februar hat Botschafter Domenik Wanger die Rolle als Vizepräsident im Büro des Komitees der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention übernommen. In dieser Funktion unterstützt er die neue Präsidentin des Komiteebüros, die französische Botschafterin Marie Fontanel. Vervollständigt wird das Dreierteam durch den slowenischen Botschafter Andrej ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Dezember 2021 in erster Lesung beraten und im Grundsatz ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2021 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - Mit dem Entscheid des Architekturwettbewerbs Schulzentrum Unterland II in Ruggell wurde ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Schulbautenstrategie erreicht. Vom 29. Januar bis 6. Februar 2022 werden neben dem Siegerprojekt alle eingereichten Beiträge im Gemeindesaal in Ruggell ausgestellt. Bei der Ausstellungseröffnung im kleinen Kreis am Freitag, 28. Januar 2022 durfte Architekt Andreas Cukrowicz ...
Vaduz (ots) - Die Liechtensteinische Landesbank AG (LLB) beabsichtigt, den Aktienanteil an ihrer Tochter Bank Linth LLB AG auf 100 Prozent zu erhöhen. Sie bietet den Aktionärinnen und Aktionären der Bank Linth über ein öffentliches Kaufangebot die freie Wahl zwischen einem Teil-Tauschangebot in LLB-Aktien mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 beschlossen, die Zuständigkeiten für EU-Rechtsakte im Bereich der Digitalisierung der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation (SFI) zuzuweisen und gleichzeitig mit dem erweiterten Aufgabenspektrum die SFI in Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) umzubenennen. Die ...
Vaduz (ots) - Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. Januar 2022 beschossen, die Dauer von Isolation und Kontaktquarantäne auf fünf Tage zu verkürzen. Grund für die Verkürzung ist einerseits die mittlerweile auch in Liechtenstein klar dominante Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus ...