Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
(ots) - Regierung fordert Anhörung aller Seiten Vaduz, 8. Januar (pafl) - Die liechtensteinische Regierung hat in einem Schreiben vom 7. Januar an den Europarat ihr Befremden über das Vorgehen der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht. In ihrem Brief kritisiert die Regierung insbesondere die ...
Bern (ots) - Die Cisalpino AG informiert, dass 2003 auf allen ihren Zügen und Strecken in der 1. Klasse nur noch Nichtraucher-Plätze zur Verfügung stehen. Raucherabteile werden nach wie vor in der 2. Klasse angeboten. Die Massnahme wurde wegen der stetig wachsenden Nachfrage nach Nichtraucherzonen eingeführt. ots Originaltext: Cisalpino AG Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Direktion der Cisalpino AG Bern Tel. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um die Tarife für ärztliche Behandlungen und Aufenthalte in der Herzklinik Cardiocentro in Lugano entschieden: Er hiess am Mittwoch eine Beschwerde des Cardiocentro teilweise gut, das höhere Tarife beantragt hatte. Gleichzeitig wies er ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Das Schweizerische Rote Kreuz baut das Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer aus. Der Bund unterstützt das Projekt mit einem Betrag von rund 4 Mio. Franken aus den Restmitteln des Schweizer Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa. Das SRK hat von diesem Entscheid des Bundesrates mit grosser Freude und Dankbarkeit Kenntnis erhalten. Das Ambulatorium in Bern (früher Therapiezentrum) ...
Zürich (ots)Die Kantonsschulen Oerlikon und Riesbach begrüssen den Regierungsratsbeschluss zu den neuen Standortorganisationen Oerlikon und Riesbach. Der Regierungsratsbeschluss beendet eine Zeit der Unsicherheit und Spekulationen. Er schafft das notwendige Fundament für die Verlegung und den Neustart der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Gegenvorschlag zur avanti-Initiative gutzuheissen. Damit sagt die grosse Kammer des Parlaments ja zur Mobilität und zum funktionsfähigen Personen- und Gütertransport in diesem Land. Die Schweiz ist auf den Ausbau des Strassennetzes dringend angewiesen. Andernfalls droht der Kollaps, denn alle Experten prognostizieren mittel- und langfristig einen ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Marcel Joss zum hauptamtlichen Dozenten für Informations- und Kommunikationstechnologie an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern; - Ronald Hendrik Vuillemin zum Dozenten und Leiter des Instituts für Elektrotechnik an der Hochschule für Technik+Architektur Luzern. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Verordnung zur Umsetzung des sogenannten "Ärztestopps" verabschiedet. Betroffen sind davon alle "Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", das heisst neben Ärztinnen und Ärzten auch Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenschwestern und -pfleger, Logopädinnen und Logopäden, ...
Luzern (ots) - Der Studienauftrag für die Erweiterung der Kantonsschule Beromünster ist abgeschlossen. Auf Antrag des Beurteilungsgremiums soll das Projekt "lila Pause" des Architekturbüros Leutwyler + Romano Architekten AG, Zug weiterbearbeitet werden. In einer ersten Etappe werden vor allem Räumlichkeiten für den naturwissenschaftlichen ...
Olten (ots) - Die mit 70'000 Mitgliedern drittgrösste Gewerkschaft der Schweiz, SYNA, hat am Samstag den Beitritt zur Dachorganisation Travail.Suisse beschlossen. Mit diesem Entscheid agiert sie als bedeutenstes Gründungsmitlied. Damit verfüge SYNA über einen professionell strukturierten Politstützpunkt in ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht bestätigt den Bewilligungsentzug des Regierungsrates des Kantons Luzern für die Freie Primarschule Sandra Planzer im Schulhaus Berg in Littau. Als Grund wird die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Trägerin der Schule - wegen ihrer Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation - genannt. Mit Urteil vom 6. November ...
Luzern (ots) - Mit dem Entscheid der Gemeinderäte von Werthenstein, Wolhusen und Malters, Variante zwei zur Abstimmung zu bringen, ist die Zielrichtung nun klar: Es sollen zwei Fusionsverträge ausgearbeitet und zur Abstimmung gebracht werden. Schon der Name des neuen Projektes "Fusion Werthenstein-Wolhusen/Fusion Malters-Schachen" deutet darauf, dass mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Jegenstorf (ots) - Beim ersten langerwarteten "Luchsprozess" gegen 2 Jäger gab es 2 Freisprüche, nicht weil die Unschuld bewiesen werden konnte, nur weil die Schuld nicht bewiesen werden konnte. Schon zu Beginn der Untersuchung klagte die Untersuchungsbehörde, sie laufe gegen eine Wand des Schweigens. So tönt es wie Hohn und Spott wenn von prominenter Jägerseite gesagt wird, dass Jäger nichts ungesetzliches ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 23. Okt 2002 (EFD) Das EFD hat mit Entscheid vom 22. Oktober eine Entschädigungsklage von 2'206 Schweizer Bauern im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn abgewiesen. Die Landwirte hatten dem Bund in erster Linie zu spätes Reagieren, insbesondere zu langes Zuwarten mit dem Importverbot von britischem Tiermehl und dem Verbot der Verfütterung von ...
Luzern (ots) - Der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt hatte mit Entscheid vom 2. August 2002 den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag gerichtlich bestätigt. Dagegen erhoben zwei Gläubiger Rekurs. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts hat nun mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen ordentlichen Nachlassvertrag genehmigt und die ...
Passepartout-Tarife werden erhöht Luzern (ots) - Die für den Tarifverbund Luzern, Obwalden und Nidwalden zuständige Bestellergesellschaft hat beschlossen, die seit 1999 gültigen Tarife des Verbundabonnements Passepartout auf den 1.1.2003 an die nationale Tarifentwicklung anzupassen. Unverändert bleiben die Tarifverbundpreise in der Agglomeration Luzern ...
(ots) - Bern, 1.10.2002 90 Asylsuchende aus Rumänien sind heute Dienstag von den Empfangsstellen in Chiasso und Vallorbe in eine Unterkunft des Grenzwachtkorps (VBS) nach Mollis (GL) verlegt worden. Sie warten dort den Fortgang des erstinstanzlichen Verfahrens ab. Am Montag wurde einer ersten Gruppe von 46 rumänischen Staatsangehörigen, welche vor zwei ...
Luzern (ots) - Aufgrund verschiedener dringlich eingereichter Vorstösse beschäftigte sich der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung mit der Unterschutzstellung des Gebäudes der ehemaligen Ofenfabrik in Sursee. Die Regierung prüfte den Entscheid sowohl fachlich wie rechtlich und auch hinsichtlich der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in das Eigentum. Dabei ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Genf (ots) - Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst den Beschluss des Bundesrates, auf schwefelhaltigen Treibstoffen eine Lenkungsabgabe von 2 bis 5 Rappen einzuführen. Akzeptiert das Parlament die Vorlage, tritt Sie am 1. Januar 2004 in Kraft. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur Förderung des Dieseltreibstoffes und damit zur weiteren Reduktion des Austosses von CO2. Schwefelfreie Treibstoffe sind unabdingbar für die neuen, mit Filtern ausgerüsteten ...
Ein erster Schritt ist getan Bern (ots) - Mit einer Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen ab 1. Januar 2004 soll die möglichst rasche Einführung von schwefelfreiem Benzin und Diesel in der Schweiz gefördert werden. In der Vernehmlassung ist dieser Vorschlag auf breite Zustimmung gestossen. Wie der ...
Bern/Zürich (ots) - Heute hat auch der Nationalrat dem Gesetzespaket "Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung" zugestimmt. Damit wird das Tier in der Schweiz mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen im Zivilrecht nicht mehr als Sache gelten. Auch werden zeitgemässe Normen im Zivilgesetzbuch, ...
Vaduz (ots) - Traktandum 7 (Wahl des 3. Senates des Obergerichts) wurde auf die Oktobersitzung verschoben. Als Traktandum 27 wurde neu in die Tagesordnung aufgenommen: Weiteres Vorgehen in der Verfassungsfrage 1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 15./16. Mai 2002 wurde genehmigt 2. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 19./20./21. Juni 2002 wurde genehmigt 3. Initiative vom 27. Mai ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Albin Stücheli, Unterägeri, zum Leiter Fachbereich Grundlagenfächer an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Ernst Lüthi, Brittnau, zum Leiter des Instituts für Produkteentwicklung an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Joseph Lucien Schwartz, Oberägeri, zum Leiter des Instituts für Bautechnik an ...
Luzern (ots) - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern appelliert gegen das Amtsgerichtsurteil i. S. Peter Ott und fordert eine Strafe für den Angeklagten. Mit dem Urteil vom 3. Juli 2002 bestätigte das Amtsgericht Luzern-Land, dass Peter Ott laut Gesetz nicht berechtigt ist, Arbeiten am oder im Giessbach ...
Bern (ots) - Bern, 10. September 2002. Die Bundesanwaltschaft hat das in Zusammenhang mit der Ermordung des Schweizer Bürgers Walter Arnold in Madagaskar seit Januar 1997 gegen Unbekannt geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt. Am 17. Juli 1996 wurde der Schweizer Projektleiter der Direktion für Entwicklung und ...
St. Gallen (ots) - Der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken freut sich, dass sich die Bank Eschenbach auf eigene Initiative hin dazu entschlossen hat, ihre Zukunft gemeinsam mit der Raiffeisenbank St. Gallenkappel-Ernetschwil angehen zu wollen. Die Aktionäre der Bank Eschenbach werden an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 26. September über die Übernahme entscheiden. Mit der beantragten Aufhebung der ...
(ots) - Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen werden wieder entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Entscheidmoratorium vom November 2001 angesichts der sich stabilisierenden Situation in Afghanistan aufgehoben. Die Ausreisefristen werden frühestens auf Ende März 2003 angesetzt, um der besonderen Situation des Landes Rechnung zu tragen. Die Wegweisung wird im Einzelfall geprüft, ...
IG Impformation / Vaccinformation
Zürich (ots) - Laut dem Bundesrat sind die Krippenkinder keinem erhöhten Risiko an Hirnhautentzündung (Meninigitis-C) zu erkranken ausgesetzt. Deshalb lehne der Bundesrat eine generelle Impfung der Krippenkinder gegen den Meningokokken Typ C ab. Die IG Impformation protestiert gegen diesen Entscheid und fordert den Bundesrat auf seine Antwort zu überdenken und ...