Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2024 den Bericht der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften betreffend die Einführung und Verwendung von Building Information Modeling (BIM) für die Planung, Ausführung und Bewirtschaftung der staatlichen Hochbauten zur Kenntnis genommen. Der Begriff BIM beschreibt eine Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und ...
Vaduz (ots) - Am 21. Februar 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2024, hat die Regierung die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode vom 1. März 2024 bis zum 29. Februar 2028 neu bestellt. Gemäss Art. 93 Abs. 1 des Baugesetzes bestellt die Regierung zur Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben eine Kommission. Der Kommission gehören die Leiterin der Baubehörde als ...
Vaduz (ots) - An der diesjährigen 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen die aktuellen Krisenherde und drängendsten geopolitischen Sicherheitsfragen im Fokus. Die liechtensteinische Delegation wurde durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein angeführt, welcher gemeinsam mit Aussenministerin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation der Abgeordneten vom 4. Mai 2023 betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Der zugrundeliegende Bericht und Antrag (BuA Nr. 103/2023) wurde bereits in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Eigner- und Beteiligungsstrategien sämtlicher öffentlicher Unternehmen überprüft, aktualisiert und am 30. Januar 2024 genehmigt. In den verabschiedeten Eigner- und Beteiligungsstrategien wurden strukturelle, sprachliche und inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Ziel der Überarbeitung der Eigner- und Beteiligungsstrategien war ...
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) verabschiedet. Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Beiträgen für Massnahmen zur Verhütung von Schäden durch spezifisch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (Digitale operationale Resilienz-Durchführungsgesetz; DORA-DG) ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV) beantragten am 13. Dezember 2023 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2024, hat die Regierung eine Ersatzbestellung in die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes beschlossen. Neu Einsitz nehmen wird Nicole Jäger, Gewerkschaftssekretärin des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV). Sie folgt auf Martina Haas, die nach der Beendigung ihrer Tätigkeit beim LANV auch ihr Mandat in der Dreigliedrigen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. Januar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen, genehmigt. Das Gewerbegebäude Messina in der Industriezone "Neusand" in Triesen ...
Vaduz (ots) - Seit dem 1. Januar 2024 können in Liechtenstein wohnhafte Personen mit sexuellem Interesse an Kindern das Angebot der Präventionsstelle Pädosexualität der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich nutzen. Grundlage dafür ist eine Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich. Neben dem anonymen, kostenlosen Therapie- und Beratungsangebot für ...
Vaduz (ots) - 6'640 Personen haben im Jahr 2023 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung beim Amt für Soziale Dienste eingereicht. Dies entspricht einer Zunahme der Anträge um 16%. Bislang wurden rund 5'900 Anträge bearbeitet, wovon bei rund 5'000 ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Das entspricht einem Anteil von 85 Prozent. Das ...
Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt ab Donnerstag, 25. Januar 2024 bis Ende Februar 2024 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates entgegen. Gleichzeitig mit dem Start dieser Auslosungsrunde wird die elektronische Auslosung (eAuslosung) eingeführt. Anmeldungen sind deshalb neu über das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz, TEG) verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (EU-Tabakrichtlinie) einschliesslich ihrer 14 Durchführungsrechtsakte in nationales ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) und die Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet. Mit der Vorlage soll die aktuell geltende, allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung durch eine anlassbasierte ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...