Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Finanzbeschluss zur Teilnahme an der 4. Generation der europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) genehmigt. Förderung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Die neue Programmgeneration 2014 - 2020 löst die Ende dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013, die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Interpellation stellte der Landtag verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart, insbesondere betreffend die Anzahl der Aufwand-Besteuerten, die Festlegung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin geht sie, auf einige zentrale Grundlagen des E-Government ein und zeigt die konkrete Umsetzung in der Landesverwaltung auf. Darauf aufbauend werden die einzelnen Fragen beantwortet. Die Regierung verfolgt seit 2001 eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Abänderungen soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 22. Oktober 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere ein neues Obsorgerecht normiert. Künftig sollen geschiedene oder getrennte Elternteile gemeinsam die Obsorge für ihr Kind wahrnehmen, da die Beziehung des Kindes zu beiden ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Bericht und Antrag zur Verwaltungsreform, welcher die Schaffung eines Amtes für Gesellschaft zum Ziel hatte, vom Ministerium für Gesellschaft zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, soll im Bereich der Chancengleichheit/Menschenrechte eine rasche und breit akzeptierte Lösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 08. Januar 2013 wurde ein Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf Ministerebene unterzeichnet. Das Abkommen ergänzt die Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche Liechtenstein mit Wirkung auf den 01.06.2012 im Verhältnis mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Markus Kaiser heisst der Gewinner des Wettbewerbs "Entrepreneur Of The Year" in Liechtenstein. Der Inhaber der Kaiser AG wurde im Rahmen einer Award Night für seine unternehmerischen Spitzenleistungen ausgezeichnet. Mit der renommierten Auszeichnung konnte Markus Kaiser ein schönes Geschenk zum 100-jährigen Bestehen des von ihm geleiteten ...
Vaduz (ots/ikr) - Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister trifft sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Diese Sitzung findet am Dienstag, 15. Oktober 2013, in Luxemburg statt. Liechtenstein ist durch eine Delegation unter Leitung von Regierungschef Adrian Hasler vertreten. Die diesjährige Sitzung wird primär das Thema "Kooperation im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 10. Oktober, ist Welttag gegen die Todesstrafe. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe gehören im Menschenrechtsbereich zu einer Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik. Aus Anlass des Welttages gegen die Todesstrafe soll daher auf das Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe ohne Einschränkungen, das heisst unter allen Umständen und in allen Regionen der Welt, ...
Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 hat die Regierung Andreas Schädler zum neuen Leiter der Kriminalpolizei bei der Landespolizei bestellt. Andreas Schädler absolvierte ein Studium zum Betriebsökonom HWV und schloss zwei Nachdiplomstudien im Treuhandwesen sowie in Economic Crime Investigation (MAS ECI) ab. Andreas Schädler war in verschiedenen Finanzunternehmen tätig, ehe er 2001 als ...
Vaduz (ots/ikr) - In Zusammenarbeit mit der liechtensteinischen Regierung, der Universität Liechtenstein und der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA hat das Schweizerische Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Ende August den zweiten internationalen Architekturpreis für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen verliehen. Am 5. Oktober 2013, wurde die dazu gehörende Wanderausstellung im liechtensteinischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 beschlossen, dass neu Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Vertretung der Regierung im Stiftungsrat der gemeinnützigen CARLO Foundation übernimmt. Zwiefelhofer tritt damit die Nachfolge von Alt-Regierungschef Klaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 01. Oktober 2013 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Die Regierung schlägt wie im ersten Vernehmlassungsbericht von Januar 2013 vor, den Staatsbeitrag an die Arbeitslosenversicherungs-Kasse aufzuheben. Zur weiteren Entlastung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Von den Landtagsabgeordneten wurde im Rahmen der ersten Lesung die Vorlage begrüsst und ein Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Leistungskommission für die Mandatsperiode 2013 bis 2017 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Eva Maria Mödlagl vom Amt für Gesundheit, welche diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Die Leistungskommission besteht aus Vertretern der Behörden, der Ärzte und des Krankenkassenverbandes und beurteilt die Wirksamkeit, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausgehend vom Bericht der Swisscanto vom 14. März 2013, wonach diverse Fehler und Fehlbeurteilungen zur heutigen finanziellen Situation der PVS beigetragen haben, hat die Regierung ein Gutachten betreffend die Haftungsvoraussetzungen einzelner beteiligter Personen und Gremien und die ...
Vaduz (ots/ikr) - An einer ausserordentlichen Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG (TLI) werden am 7. Oktober 2013 die neuen Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Die Regierung hat kürzlich die Nominationen für diese Neubesetzungen beschlossen, die aufgrund von auslaufenden Mandaten einzelner VR-Mitglieder anstehen. Als Aktionärsvertreter des Landes ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Unter der Federführung des Verbandes Swiss eMobility wurde am 26. September 2013 im Bundeshaus die parlamentarische Gruppe Elektromobilität gegründet. Das Präsidium dieser Gruppe bilden Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) und Nationalrat Marco Romano (CVP, TI). Mit der Schaffung der parlamentarischen Gruppe Elektromobilität will Swiss eMobility ein eindeutiges politisches Bekenntnis für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Interpellationsbeantwortung zur Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Im Postulat werden Fragen anknüpfend zu einem Postulat im Kanton St. Gallen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem verabschiedet. Darin werden Fragen betreffend die Bewilligungspraxis, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 die Kommission "Obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein" (OUFL) für die Mandatsperiode 2013 bis 2016 bestellt. Den Vorsitz übernimmt Stefan Tomaselli, Vaduz, der diesen bereits in der vergangenen Mandatsperiode innehatte. Stefan Tomaselli ist beim Amt für Gesundheit im ...