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05.11.2013 – 13:21

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates: Regierung genehmigt Bericht und Antrag

Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 5. November 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt.

Notwendige Vorprüfung des Initiativbegehrens

Am 22. Oktober 2013 wurde bei der Regierung die Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates angemeldet. Die Regierung nahm mit dem Bericht und Antrag die notwendige Vorprüfung des Initiativbegehrens zuhanden des Landtages vor.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Christoph Frick, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
T +423 236 64 44

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