Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden zuhanden des Landtags verabschiedet. Kernstück und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bauwesenberufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Dezember-Sitzung 2015 in erster Lesung beraten (siehe ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) und im Gesetz über die Invalidenversicherung in der Sitzung vom Dezember 2015 hat der Landtag die Vorschläge der Regierung grundsätzlich begrüsst. Es wurden jedoch verschiedene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Mai-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen verabschiedet. Dabei hat das Bildungsministerium untersucht, welche Auswirkungen ein späterer Schulbeginn am Morgen vor allem auf Eltern, Schüler, Lehrer oder die Wirtschaft hätte. Während das Amt für Gesundheit aus gesundheitlicher und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 5. April 2016 eine Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts verabschiedet. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2016 wurde die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen in das EWR-Abkommen übernommen. Der EWR-rechtlichen Verpflichtung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Arnold Kind, Leiter des Schulamts. Den Vizevorsitz übernimmt Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Als Mitglieder nehmen Roman Banzer von der Universität Liechtenstein, Nicole Gantner-Vogt aus Planken und Brigitte ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 22. März 2016 die Gesamtarbeitsverträge sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Medienförderungsverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Medienförderungsgesetz und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Förderungsberechtigung und die Förderungsformen. Die wichtigsten Inhalte der Medienförderungsverordnung betreffen die Beurteilung der Förderungsberechtigung und den Nachweis der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2016 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Organismengesetzes verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG befindet sich derzeit im Übernahmeprozess ins EWR-Abkommen. Sie räumt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit darüber ein, ob sie ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Mit den geplanten Änderungen soll sowohl die Finanzierung der FMA ab dem Jahr 2017 sichergestellt, als auch eine punktuelle Entlastung ...
Vaduz (ots/ikr) - Für sprachlich besonders begabte und interessierte Schülerinnen und Schüler besteht seit dem Schuljahr 2010/11 die Möglichkeit, eine bilinguale Matura zu erlangen. Das Angebot besteht in den Profilen "Lingua" und "Neue Sprachen". Dabei werden die Fächer Mathematik, Geografie sowie Wirtschaft & Recht in englischer Sprache unterrichtet und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) verabschiedet. Die Abänderungen dienen der Durchführung der vom Landtag am 2. Dezember 2015 verabschiedeten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz genehmigt. Das Abkommen bildet einen wichtigen Meilenstein in der liechtensteinischen DBA-Politik. Liechtenstein schliesst damit ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. März 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Geldspielgesetzes werden insbesondere das Zulassungssystem für Spielbanken, die Geldspielabgabe und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Nicole Kaiser (Ruggell) und Peter Graf (St. Gallen) wurden für eine Mandatsdauer von vier Jahren, das heisst per sofort bis Ende 2019, neu gewählt. Nicole Kaiser verstärkt als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2015 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis März 2020 neu bestellt. Die Zusammensetzung der Gestaltungskommission erfährt vorerst keine Änderung. Die Vorsitzende Denise Strehlau-Ospelt, Abteilungsleiterin Raumentwicklung und Baubewilligungen, wird den Vorsitz bis zum 31. Mai 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Abfallbewirtschaftungsverordnung erlassen. Gemäss Art. 50a des Umweltschutzgesetzes kann die Regierung für Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die möglicherweise schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt haben können und keiner Bewilligung bedürfen, Vorschriften erlassen. Zur Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2016 bis März 2019/2020 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder treten eine zweite Amtsperiode an, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats erfährt keine Änderung. Den Vorsitz übernimmt neuerlich Gerhard Häring (Triesen, 2016 bis März 2020). Mitglieder sind Marco ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2016 ist das Amt für Justiz (Abteilung Grundbuch) anstelle der elf Gemeindegrundverkehrskommissionen einzige Grundverkehrsbehörde für das ganze Land Liechtenstein. Die Grundverkehrskommissionen der Gemeinden werden abgeschafft. Im Unterschied zur alten Rechtslage, werden künftig sämtliche grundverkehrsrelevante Geschäfte neu genehmigungspflichtig, wenn auch nicht bei allen ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen verschiedene Anpassungen aufgrund technischer oder organisatorischer Erfordernisse vorgenommen werden. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Kernbestandteil des Vernehmlassungsberichtes zur BRRD ist das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Dieses enthält einheitliche Standards für die Behandlung von Banken in existenzgefährdenden Situationen. Überdies soll mit dem SAG sichergestellt werden, dass im Fall einer Krise vor allem Eigentümer sowie Gläubiger und nicht die Steuerzahler ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) sowie die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) per 1. März 2016 beschlossen. Die Anpassungen beziehen sich auf die bereits erfolgte Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung verabschiedet. Die Sicherheitsarchitektur eines Staates ist durch sich ständig verändernde Bedrohungslagen und Rahmenbedingungen einem kontinuierlichen ...