Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz genehmigt. Das Abkommen bildet einen wichtigen Meilenstein in der liechtensteinischen DBA-Politik. Liechtenstein schliesst damit ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. März 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Abänderungen des Geldspielgesetzes werden insbesondere das Zulassungssystem für Spielbanken, die Geldspielabgabe und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2016 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Nicole Kaiser (Ruggell) und Peter Graf (St. Gallen) wurden für eine Mandatsdauer von vier Jahren, das heisst per sofort bis Ende 2019, neu gewählt. Nicole Kaiser verstärkt als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2015 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis März 2020 neu bestellt. Die Zusammensetzung der Gestaltungskommission erfährt vorerst keine Änderung. Die Vorsitzende Denise Strehlau-Ospelt, Abteilungsleiterin Raumentwicklung und Baubewilligungen, wird den Vorsitz bis zum 31. Mai 2016 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 die Abfallbewirtschaftungsverordnung erlassen. Gemäss Art. 50a des Umweltschutzgesetzes kann die Regierung für Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die möglicherweise schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt haben können und keiner Bewilligung bedürfen, Vorschriften erlassen. Zur Umsetzung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. März 2016 den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe LIECHTENSTEINmobil für die Mandatsperiode 2016 bis März 2019/2020 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder treten eine zweite Amtsperiode an, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats erfährt keine Änderung. Den Vorsitz übernimmt neuerlich Gerhard Häring (Triesen, 2016 bis März 2020). Mitglieder sind Marco ...
Vaduz (ots/ikr) - Ab dem 1. März 2016 ist das Amt für Justiz (Abteilung Grundbuch) anstelle der elf Gemeindegrundverkehrskommissionen einzige Grundverkehrsbehörde für das ganze Land Liechtenstein. Die Grundverkehrskommissionen der Gemeinden werden abgeschafft. Im Unterschied zur alten Rechtslage, werden künftig sämtliche grundverkehrsrelevante Geschäfte neu genehmigungspflichtig, wenn auch nicht bei allen ein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen verschiedene Anpassungen aufgrund technischer oder organisatorischer Erfordernisse vorgenommen werden. Dies ...
Vaduz (ots/ikr) - Kernbestandteil des Vernehmlassungsberichtes zur BRRD ist das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Dieses enthält einheitliche Standards für die Behandlung von Banken in existenzgefährdenden Situationen. Überdies soll mit dem SAG sichergestellt werden, dass im Fall einer Krise vor allem Eigentümer sowie Gläubiger und nicht die Steuerzahler ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung (KVV) sowie die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) per 1. März 2016 beschlossen. Die Anpassungen beziehen sich auf die bereits erfolgte Abänderung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung verabschiedet. Die Sicherheitsarchitektur eines Staates ist durch sich ständig verändernde Bedrohungslagen und Rahmenbedingungen einem kontinuierlichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Interpellationsbeantwortung betreffend Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen verabschiedet. Die Beantwortung der Interpellation der Landtagsabgeordneten Helen Konzett-Bargetze, Thomas Lager und Wolfgang Marxer zeigt auf, dass die Liechtensteinische Steuerstatistik mit ihrem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung behandelte in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) über die Strassensicherheitsinspektion (Road Safty Inspection RSI) der Ruggeller Strasse. Die bfu wurde von der Regierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Infrastruktur und der Landespolizei, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Asylgesetzes, sowie des Gesetzes über die Ausländer genehmigt. Aufgrund der anhaltenden Migrationsströme in Europa und der zeitweilig auch in Liechtenstein angespannten Asylsituation ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 213/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Handen des Landtags verabschiedet. Dieser betrifft die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln, die das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2016 die Strafvollzugskommission für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 neu bestellt. Alle bisherigen Mitglieder werden auch weiterhin in der Kommission tätig sein. Die Vollzugskommission setzt sich aus Franziska Goop-Monauni (Schaan), ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 aufgrund von mehreren Anträgen die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung (Kita-Finanzierung) um einen Monat, auf den 15. März 2016 verlängert. Es wird in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Umsetzung der neuen Rechnungslegungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2013/34/EU) wurden die Rechnungslegungsvorschriften in systematischer Hinsicht teilweise neu geordnet und dadurch auch die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Ratifikation des Protokolls über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten beschlossen und unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Beitrittsprotokoll. Das EFTA-Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten ist bisher mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 die Verordnung über die Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Am 1. März 2016 tritt das vom Landtag in seiner November-Sitzung beschlossene Grundverkehrsgesetz in Kraft. Neu sind nicht mehr elf Gemeindegrundverkehrskommissionen zuständig, sondern ist das Amt für Justiz für die Durchführung sämtlicher grundverkehrsrelevanter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2016 ein Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode 2016 bis Dezember 2019 wiedergewählt. Sie dankt Martin Risch (Reichenburg) für seine Bereitschaft, weiterhin im Verwaltungsrat des Liechtensteinischen ...
Arbon (ots) - Die Lieferpartnerschaft der AFG-Division Gebäudehülle mit dem österreichischen Fensterhersteller Gaulhofer wird gestärkt. Dazu beteiligt sich die AFG Arbonia-Forster-Holding AG an dem Traditionsunternehmen. Arbon, 22. Januar 2016 - Mit dem Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 31% an Gaulhofer stärkt die AFG die bereits bestehende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EFTA-Staaten legen seit einigen Jahren verstärkt Wert auf die Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung in ihren Freihandelsabkommen und haben zu diesem Zweck Modellbestimmungen in Bezug auf Umweltschutz und Arbeitsstandards erarbeitet. Diese Bestimmungen bekräftigen die Verpflichtung der Vertragsparteien, die von ihnen ratifizierten multilateralen Umweltübereinkommen einzuhalten und wirksam ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Januar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 12. Januar 2016 genehmigte die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Damit wurden im Bereich der Ergänzungsleistungen die Pauschalen für die obligatorische Krankenversicherung ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Ärzteverordnung beschlossen. Die von der Ärzteschaft im Rahmen des Notfalldienstes zu leistenden Pflichten werden verbindlich festgelegt. Das Ärztegesetz verpflichtet alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Bedarfsplanung) zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2015 eine Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Neu geregelt werden damit unter anderem die Wochenbettbetreuung durch Hebammen sowie die Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen mit erhöhtem Risiko. Der Taxpunktwert ...