Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Der Abschluss von Verträgen mit Spitälern wird an den Kassenverband übertragen. Bei verschiedenen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 zwei Tarifverträge genehmigt, die vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband mit Leistungserbringern im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abgeschlossen wurden. Einerseits wird der Tarif für Leistungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der Landwirtschaftlichen Begriffs- und Anerkennungsverordnung (LBAV), der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) sowie der Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung (LEV) beschlossen. Die Schwerpunkte der Anpassungen dieser drei Verordnungen liegen im Nachvollzug von Regelungen der Schweiz bzw. wurden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil der CO2-Gesetzgebung ist die Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ab dem 1. Januar 2018 wird die CO2-Abgabe von heute 84 auf 96 Franken erhöht. Dies entspricht auf einen Liter Heizöl umgerechnet einem Anstieg von 22.26 auf 25.44 Rappen bzw. von 21.67 auf 25.54 Rappen pro kg Erdgas. Damit verstärkt ...
Vaduz (ots) - Der Leiter der liechtensteinischen Financial Intelligence Unit, Daniel Thelesklaf, wurde am 6. Dezember als Präsident von MONEYVAL für eine weitere 2-jährige Amtsdauer wiedergewählt. MONEYVAL ist der Expertenausschuss des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Dieser Ausschuss, der derzeit 220 Mitglieder umfasst, ist verantwortlich für die Überprüfung der Einhaltung ...
Vaduz (ots) - Der EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) hat am 5. Dezember 2017 darüber entschieden, welche Länder und Gebiete sich auf der EU-Liste der unkooperativen Staaten im Steuerbereich befinden. Gegenüber unkooperativen Staaten sollen Gegenmassnahmen ergriffen werden. Die Erstellung einer neuen EU-Liste ist Teil der EU-Kampagne gegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November die Verordnung über die Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2018 genehmigt. Die Kostenziele werden jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Das Kostenziel für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. November trafen sich die EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) unter Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick in Genf. Schwerpunktthema waren die Drittlandbeziehungen der Europäischen Freihandelsassoziation. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich am Treffen die grosse Bedeutung des Freihandelsnetzes der EFTA für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein in Zeiten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2017 drei Mitglieder des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode Dezember 2017 bis Dezember 2021 neu bestellt. Als Verwaltungsratspräsident hat die Regierung Peter Gerner (Schaan) und als neue Mitglieder Dominik Oehri (Gamprin-Bendern) und Ferdinand ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. November 2017 die Prüfungskommission für die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens neu bestellt. Den Vorsitz übernimmt Karl-Heinz Oehri vom Amt für Volkswirtschaft. Als Mitglieder nehmen Jürgen Beck, Vaduz (Wirtschaftskammer), Alexander Büchel (Landespolizei), Patrick Büchel ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die revidierten Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes genehmigt. Sie vereinfachen die Struktur der Organisation. Die Revision der Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) erfolgt zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gremienarbeit. Mit der Revision wird insbesondere die Struktur des SRK vereinfacht und optimiert, was zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaket der EU hat sich zum Ziel gesetzt, eine bessere Integration der Strom- und Gasmärkte und eine effiziente Nutzung der Verbindungsleitungen zu erwirken sowie durch strengere Entflechtungsvorschriften Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in die Netzinfrastruktur zu beseitigen. Zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. November den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Vorlage wird zum einen die Richtlinie 2014/26/EU ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. November 2017 beschlossen, den Landesforstbetrieb in seiner heutigen Organisationsstruktur beizubehalten. Im Zuge der Leistungsanalyse im Amt für Umwelt und damit einhergehend der Frage nach staatlichen Leistungen wurde von der Regierung entschieden, eine umfassende Standortbestimmung des Landesforstbetriebs vorzunehmen. Im Rahmen dieser Standortbestimmung ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Freitag, 27. Oktober 2017, folgende Personen zur Ordensverleihung im Regierungsgebäude Vaduz empfangen: - Karlheinz Kopf, Zweiter Präsident des Nationalrates der Republik Österreich, geehrt mit dem Grosskreuz mit Brillanten und - Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich für das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde bisher auf der lettischen Liste der Null- bzw. Niedrigsteuerländer (sog. Black-List) geführt. Aufgrund der Vereinbarung des Informationsaustausches im Steuerbereich wird Liechtenstein in Lettland nicht mehr als Null- bzw. Niedrigsteuerland angesehen, und Liechtenstein wurde nunmehr auch von der lettischen Black-List gestrichen. Somit sind Dividendenausschüttungen, Zinsen- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Lehrbetriebe der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, des Liechtensteinischen Bankenverbandes und der Liechtensteinischen Treuhandkammer sowie weitere Unternehmungen aus anderen Sektoren werden am Donnerstag, 2. November 2017 die Lehrstellenzusagen vornehmen. Dieser einheitliche Zusage-Termin kommt vor allem den Jugendlichen für ihren ersten Berufswahlentscheid zugute. Was tun, wenn am ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm an der Preisverleihung des Internationalen Preises für nachhaltiges Sanieren und Bauen in den Alpen "Constructive Alps" im Alpinen Museum der Schweiz in Bern teil. Mit diesem alpenweiten Wettbewerb werden Bauobjekte und Sanierungen ausgezeichnet, die in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Oktober 2017 die von der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband gemeinsam erstellte Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung in der OKP genehmigt. Krankenkassenverband und Ärztekammer konnten sich zudem auf ein systematisches Vorgehen bei der Praxisübergabe verständigen. Die Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte wurde im Jahr 2004 eingeführt. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Vorratsdatenspeicherung hat der Landtag die darin enthaltenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Hochbautenbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des Neubaus und der Instandsetzungen staatlicher ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2018 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2018) zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Verkehrsinfrastrukturbericht wird jährlich aktualisiert und bildet eine der wesentlichen Grundlagen für die Budget- und Finanzplanung im Bereich des ...
Vaduz (ots/ikr) - Für das Liechtensteiner Berggebiet soll gemeinsam eine Strategie entwickelt werden. Um das Ergebnis von Beginn an breit abzustützen, lädt das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zu verschiedenen Diskussionsrunden ein. Aufgrund einer Initiative der Stiftung zur Förderung eines lebendigen Malbuns konnte im November 2016 ein Planspiel im Bereich des Destinationsmanagements mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, zuhanden des Landtages verabschiedet. In der Stellungnahme werden spezifische Fragen zu einzelnen Bestimmungen der Vorlage beantwortet. Dies betrifft ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 die Stellungnahme zu den Fragen genehmigt, die im Zuge der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung aufgeworfen wurden. In der Landtagssitzung vom 7. September 2017 wurde die Regierungsvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in erster Lesung beraten und der Landtag hat mit ...