Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)

Vaduz (ots/ikr) - An ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet.

Das geltende liechtensteinische Strassenverkehrsrecht wurde aus der Schweiz rezipiert und orientiert sich daher traditionsgemäss am Schweizerischen Rechtsbestand. Entsprechende Änderungen in der Schweiz werden grundsätzlich, wenn möglich und sinnvoll, auch in das liechtensteinische Recht übernommen. Seit 2006 jedoch erfuhr das Strassenverkehrsgesetz keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen mehr, obwohl in der Schweiz mehrere Revisionen in Kraft traten. Aufgrund dieser traditionell engen rechtlichen und auch administrativen Verflechtung ist eine Annäherung an die schweizerische Rezeptionsvorlage angezeigt, namentlich betreffend das Führer- und Fahrzeugwesen.

Dadurch kann zum einen die Verkehrssicherheit mit bestimmten Massnahmen, wie beispielsweise einem Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss für bestimmte Fahrzeuglenkergruppen (z.B. im berufsmässigen Personenverkehr, bei Lastwagen- und Gefahrguttransporten und Fahrlehrern), die generelle Verpflichtung von Motorfahrzeugen zum Fahren mit Licht am Tag, sowie die konkreten Mindestalter für Radfahrer und für Führer von Tierfuhrwerken, verbessert werden. Zum anderen wird namentlich mit einer legistischen Überarbeitung der Bestimmungen über die Erteilung der Führerausweise (ohne inhaltliche Änderungen) die Zusammenarbeit mit der Schweiz vereinfacht.

Zudem soll die Gelegenheit genutzt werden, um praxisbedingte Anpassungen im Strassenverkehrsgesetz vorzunehmen. Schliesslich soll die Polizei neu bei geringfügigen Widerhandlungen die Möglichkeit bekommen, anstatt der Verhängung einer Ordnungsbusse lediglich eine Verwarnung aussprechen bzw. gänzlich von einer Bestrafung Umgang nehmen zu können (Opportunitätsprinzip).

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Otto C. Frommelt, Leiter Motorfahrzeugkontrolle
T +423 236 75 07



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