Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. Februar 2019 die Abänderung der Verordnung über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (VKND) genehmigt. Die Verordnung regelt unter anderem das im Rahmen des Universaldienstes zu erbringende Mindestangebot an Diensten gemäss den Vorgaben des Kommunikationsgesetzes. Entsprechend dem technologischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Vorgaben des Kommunikationsgesetzes hat der Staat für eine zuverlässige und dauerhafte Versorgung mit elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen zu sorgen, die für die Erfüllung der Kommunikationsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft erforderlich sind. Durch den Universaldienst ist sicherzustellen, dass jedem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Februar 2019 Monika Pfaffinger und Rudolf Minsch für eine vierjährige Mandatsperiode neu in den Universitätsrat bestellt. Beide Neumitglieder verfügen über ein hervorragendes Netzwerk in Wissenschaft und Wirtschaft. Monika Pfaffinger ist einerseits Professorin für Privatrecht, Recht und neue Technologien sowie Informationsrecht, andererseits Head of Data ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Sozialpartner beantragten am 13. Dezember 2018 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge und der Lohn- und Protokollvereinbarungen für 4 Branchen (Autogewerbe, Detailhandelsgewerbe, Metallgewerbe sowie Personalverleih). Für weitere 7 Branchen (Baumeister- ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2019 von der litauischen Steuerliste ("List of Target Territories") gestrichen. Dies ermöglicht in Liechtenstein ansässigen Gesellschaften eine steuerliche Gleichbehandlung im Verhältnis zu Gesellschaften mit Ansässigkeit in EU- und EWR-Staaten im Bereich der Quellensteuern auf Dividenden und der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausgaben. Diese positive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Februar 2019 die Kommission für Energiemarktaufsicht für die Mandatsperiode 2019 bis 2023 neu bestellt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Marcus Rick aus Vaduz ernannt. Als Mitglieder nehmen neu Roland Elkuch aus Schellenberg und Hubert Müssner aus Gamprin-Bendern Einsitz in die Kommission. Den Sitz in der Kommission behalten sowohl der neu bestellte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Beantwortung der "Interpellation zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein" zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Abgeordneten Herbert Elkuch und Johannes Kaiser forderten die Regierung im August 2018 auf, mehrere Fragen im Zusammenhang mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Der Erlass des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend den Erlass eines EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im März in erster Lesung im Landtag behandelt werden. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage soll im ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass es für das Land Sinn macht, ein eigenes Spital zu betreiben und die Erneuerung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 Rainer Schnepfleitner zum Leiter des Amtes für Kommunikation ernannt. Der bisherige Leiter, Kurt Bühler, wird per Ende Juni 2019 die Liechtensteinische Landesverwaltung verlassen und in den Ruhestand treten. Mit Rainer Schnepfleitner gewinnt die Liechtensteinische Landesverwaltung einen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Januar 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung der Bestimmungen über die Offenlegung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) verabschiedet. Sämtliche Aktiengesellschaften (AG), Europäische Aktiengesellschaften (SE), Kommanditaktiengesellschaften und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Der Staatsbeitrag des Landes Liechtenstein an die Finanzmarktaufsicht wurde vom Landtag befristet für die Jahre 2017 bis 2019 festgelegt. Um ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat diese Woche einen Sportrat für die Jahre 2019 bis 2022 bestellt. Der Sportrat besteht aus fünf Mitgliedern und ersetzt die bisherige Sportkommission, welche im Rahmen der Reorganisation der Sportstrukturen mit der Abänderung des Sportgesetzes abgeschafft wurde. Als Vorsitzende des Sportrates wurde Hanni Weirather-Wenzel bestellt. Die weiteren Mitglieder des Sportrates sind Sarah Frick, Hans Lichtsteiner, Hansjörg Lingg und Georges ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Sie erfolgt darum zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 20. Dezember 2018 Michael Käppeli und Verena Konrad für vier Jahre in den Universitätsrat bestellt. Gleichzeitig wurde der bisherige Vizepräsident des Universitätsrates, Klaus Tschütscher, zum Präsidenten ernannt. Für Michael Käppeli, Geschäftsführer des ETH-Rates und promovierter Ökonom, ist es die zweite ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 zwei Mitglieder des Stiftungsrats des Kunstmuseums neu bestellt. Für die Mandatsperiode von Januar 2019 bis Dezember 2022 wird Hanni Schierscher aus Schaan erneut in ihrer Funktion als Stiftungsrätin bestätigt. Anstelle des ausscheidenden Stiftungsrats Norbert Hilty wird Marion Matt aus Triesenberg als neues Mitglied für die Mandatsperiode von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 28. ...
Vaduz (ots) - Am 19. Dezember 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit den Niederlanden paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt. Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 Ivo Haldner zum Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing bestellt. Grund hierfür ist der Rücktritt von Verwaltungsrat Michael Hasler, der seit dem Jahre 2013 mit grossem Engagement im Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing vertreten war. Für diesen Einsatz spricht ihm die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hatte am Dienstag, 18. Dezember beschlossen, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Liechtenstein enthielt sich daher in New York der Stimme und gab dazu eine Positionserklärung ab. Beim Migrationspakt handelt es sich um eine politische Einigung auf einen gemeinsamen internationalen Rahmen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Er stellt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 die Sportförderungsverordnung verabschiedet. Mit der Revision des Sportgesetzes, welche am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, wurde die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen. Im Rahmen der neuen Sportförderstrukturen schliesst die Regierung mit dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC) eine Leistungsvereinbarung ab, ...