Storys zum Thema Demokratie
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Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Beim Bundesrat wirkt der Kantönligeist nicht
Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...
mehrAbstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
mehrGletscher-Initiative Nein, direkter Gegenvorschlag Nein, hingegen Ja zur Einführung einer Verjährungsfrist ausserhalb der Bauzone
Zürich (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der ...
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Nicola R. Tettamanti ist neuer Präsident von Swissmechanic Schweiz
Ein Dokumentmehr CGTN: Demokratie des Volkes im gesamten Prozess garantiert die Herrschaft des Volkes
Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...
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«Für eine Zukunft mit Perspektive»
Ein DokumentmehrRegierungschef Risch zu Antrittsbesuchen in Hessen und Rheinland-Pfalz
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef ...
mehrÜberbordender Aktivismus im Nationalrat
Ein DokumentmehrSchade! Vandalismus statt sachlicher Debatte
Ein DokumentmehrProgrammänderung zum Tod von Michail Gorbatschow
mehrLive-Diskussionsrunde zur 2G-Abstimmung
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung entscheidet am 18. September 2022 darüber, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die im Bedarfsfall die Einführung einer 2G-Regelung ermöglicht. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Mittwoch, 24. August 2022 um 18 Uhr eine Diskussionsrunde. Die Pro-Seite wird von ...
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Verfassungsinitiative "Casino-Verbot"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
mehrRaumplanungsrevision auf gutem Weg - Indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative geht in die richtige Richtung
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat will der Landschaftsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene entgegenstellen. Hierzu hat er die Teilrevision des Bundesrates zur 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) angepasst. Der HEV Schweiz begrüsst die Stossrichtung dieser Vorlage. ...
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Mai-Update +++
mehrFreiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
mehrInitiativkomitee lanciert Entschädigungsinitiative
Bern/Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)" fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist. Gestern startete die Unterschriftensammlung. Auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Ankündigung startete ein 27-köpfiges Initiativkomitee die ...
mehrMedienkonferenz: Lancierung Volksinitiative "Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)" und Auftakt zur Unterschriftensammlung
Zürich (ots) - Auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer Ankündigung startet ein 27-köpfiges Initiativkomitee die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)". Das Initiativkomitee lädt zur Lancierung der Initiative und somit zum Auftakt ...
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Die SRG nimmt den erneuten massiven Angriff gegen den medialen Service public zur Kenntnis und wird ihn bekämpfen
mehrAndre Pienaar widmet der Stiftung des United States Institute of Peace eine Spende zu Ehren von Nelson Mandela
Washington (ots/PRNewswire) - Andre Pienaar gab heute bekannt, dass er der Stiftung des United States Institute for Peace (USIP) 1.500.000 US-Dollar gespendet hat, um das Führungsbeispiel von Nelson Mandela anlässlich seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 11. Februar 1990 zu ehren. Das USIP kann auf eine lange ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Ein historischer Sieg für den Schutz der Jugend vor Tabakwerbung
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Januar-Update +++
mehrConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Januar-Update +++
mehrChina Global Television Network Corporation (CCTV+)
CCTV+: Chinas sozialistische Demokratie konzentriert sich auf ein besseres Leben für die Menschen, so Gelehrte
Peking (ots/PRNewswire) - Es gibt verschiedene Wege, Demokratie zu erreichen, aber alle zielen darauf ab, die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit umzusetzen, und die sozialistische Demokratie ist eine authentischere und überlegene Form der Demokratie. Das sagten Gelehrte aus aller Welt an diesem Wochenende ...
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
7Michael Fischer wird Kanzlerkorrespondent der dpa
mehrSchweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband stellt sich hinter das COVID-19-Gesetz und lehnt die Pflegeinitiative ab
Bern (ots) - Am 28. November 2021 kommen zwei für die Gemeinden wichtige Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) plädiert klar für ein Ja zum COVID-19-Gesetz. Die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" lehnt der SGV hingegen ab. Die Annahme des ...
mehrCGTN: Wie die KPC Kraft aus der Geschichte schöpft, um einen neuen Weg einzuschlagen?
Beijing (ots/PRNewswire) - Seit ihrer Gründung vor 100 Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) China zu enormen Erfolgen im eigenen Land und zu bedeutenden Beiträgen zu Frieden und Entwicklung weltweit geführt. Warum war die Partei in der Vergangenheit erfolgreich? Wie kann sie auch in Zukunft erfolgreich sein? Die KPC hielt vom 8. bis 11. November eine ...
mehrChina Global Television Network Corporation (CCTV+)
CCTV+: KPCh-Plenum verabschiedet richtungsweisende Resolution
Peking (ots/PRNewswire) - Das 19. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) hat am Donnerstag seine sechste Plenarsitzung in Peking abgeschlossen, in deren Rahmen eine Resolution zu den wichtigsten Errungenschaften und historischen Erfahrungen der 100-jährigen Bemühungen der KPCh verabschiedet und beschlossen wurde, den 20. Nationalkongress der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 einzuberufen. Laut ...
mehrpharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
pharmaSuisse unterstützt das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative
Ein DokumentmehrMachtspiel ums Wohl der Tiere / Massentierhaltungsinitiative. Entscheide Wirtschaftskommission Nationalrat. Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS.
Basel (ots) - Inakzeptables Vorgehen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates WAK-N, die sowohl die Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz" wie auch den direkten Gegenentwurf des Bundesrates rasch vom Tisch haben will. Der Schweizer Tierschutz STS hat im Hinblick auf ...
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