Storys zum Thema Demokratie

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Für mehr Wohnungen in Städten braucht es raschere Baubewilligungen und fokussierte Einspracheverfahren

Bern (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren und eine Verwesentlichung der Einsprachen, damit diese nicht länger als Machtmittel missbraucht werden: Dafür setzt sich der Schweizerische Baumeisterverband SBV am "Runden Tisch zur Wohnungsknappheit" des Bundesamts für Wohnungswesen ...

Schweizer Tierschutz STS

Medienmitteilung: DV-Entscheid - STS-Präsidentin Nicole Ruch abgewählt

Die Delegiertenversammlung des Schweizer Tierschutz STS hat heute einen Antrag zur Abwahl von STS-Präsidentin Nicole Ruch angenommen. Der bisherige Vizepräsident Piero Mazzoleni übernimmt übergangsmässig das Präsidium. Verschiedene Sektionen forderten, die amtierende Präsidentin Nicole Ruch mit ...

CORRECTIV

Geheimtreffen: Einflussreiche AfD-Politiker planen mit Geldgebern und Neonazis Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland

Essen/Berlin (ots) - In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November einflussreiche AfD-Politiker - darunter der persönliche Referent Alice Weidels - mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Sie entwarfen eine Strategie für die "Remigration" von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Live-Diskussionsveranstaltung zur Abstimmung über die neuen Gebäudevorschriften und Photovoltaik-Pflicht

Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 21. Januar 2024 über zwei Gesetzesvorlagen im Energiebereich ab. Es geht um die Umsetzung einer Photovoltaik-Pflicht sowie um die neuen Gebäudevorschriften. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ...

DUP UNTERNEHMER-Magazin

75 Prozent der Führungskräfte in Deutschland fordern Neuwahlen / Vernichtendes Urteil im DUP-Stimmungsbarometer: Sogar 82,0 Prozent sagen, die Ampelkoalition mache "generell keinen guten Job"

Fürstentum Liechtenstein

Referendumsbegehren zustande gekommen - Abstimmungstermin festgelegt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Oktober 2023 festgestellt, dass die Referendumsbegehren zu den Gesetzen vom 6. September 2023 über die Abänderung des Baugesetzes (BauG) und des Energieeffizienzgesetzes (EEG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) sowie die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ...

APA - Austria Presse Agentur

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„Democracy Dies in Darkness”: APA-CEO Clemens Pig skizziert in neuem Buch Informationsgesellschaft von morgen

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Bertelsmann Stiftung

Europäer:innen verlangen entschlossenes Vorgehen gegen Desinformationen im Internet

Gütersloh (ots) - Mehr als die Hälfte der EU-Bürger:innen zweifelt am Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Netz. Falsche Inhalte zu erkennen und aktiv dagegen vorzugehen, fällt den Menschen leichter, die jung und gebildet sind. Im Einsatz gegen Desinformationen sehen fast neun von zehn Europäer:innen sowohl Tech-Unternehmen als auch die Politik in der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Volksrechtegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zum elektronischen Gesundheitsdossier

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Ersatzbestellung in die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 24. April 2023, hat die Regierung Eva-Maria Bechter (Fortschrittliche Bürgerpartei) als Ersatzmitglied für die Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland bestellt. Sie ersetzt für die verbleibende Mandatsperiode bis zum 31. März 2025 Marcel Gstöhl, der als Kommissions-Ersatzmitglied demissioniert hat. Die ...

HEV Schweiz

Nationalratskommission unterstützt Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative

Zürich (ots) - Die zuständige Kommission des Nationalrates unterstützt die Vorlage des Ständerates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Der HEV Schweiz begrüsst dies grundsätzlich. Mit den neuen Spezialzonen wird die Flexibilität der Kantone für eine gebietsbezogene Planung und Entwicklung in den verschiedenen Regionen gestärkt. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch nimmt am virtuellen Democracy-Summit teil

Vaduz (ots) - Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die ...

Legislative Chamber of the Uzbekistan Parliament

Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an

Taschkent, Usbekistan, 15. März 2023 (ots/PRNewswire) - Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt. Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...

European Capital of Democracy

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Barcelona zur ersten Europäischen Demokratie-Hauptstadt gekürt - ANHÄNGE

China Global Television Network Corporation (CCTV+)

CCTV+: Chinas oberstes Aufsichtsgremium verabschiedet ein Kommuniqué zur Förderung einer umfassenden und strikten Selbstverwaltung der Partei

Peking (ots/PRNewswire) - Das oberste Aufsichtsgremium der Kommunistischen Partei Chinas („CPC") hat sich am Dienstag in einem Kommuniqué dazu verpflichtet, dass das Studium und die Umsetzung der Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der CPC jetzt und in der nahen Zukunft die vorrangige politische Aufgabe ...

Universität St. Gallen

Sturm auf die Regierung – Wie schlecht steht es um die Demokratie?

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

Beim Bundesrat wirkt der Kantönligeist nicht

Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...

Fürstentum Liechtenstein

Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...

HEV Schweiz

Gletscher-Initiative Nein, direkter Gegenvorschlag Nein, hingegen Ja zur Einführung einer Verjährungsfrist ausserhalb der Bauzone

Zürich (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der ...

Swissmechanic Schweiz

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Nicola R. Tettamanti ist neuer Präsident von Swissmechanic Schweiz

CGTN

CGTN: Demokratie des Volkes im gesamten Prozess garantiert die Herrschaft des Volkes

Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...