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  • 07.11.2001 – 17:18

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Bouw soll VR-Präsident der neuen Schweizer Fluggesellschaft werden

    Bern (ots) - Der Steuerungsausschuss für den Aufbau der neuen schweizerischen Fluggesellschaft schlägt - nach Absprache mit den wichtigsten Investoren - der ausserordentlichen Generalversammlung der Crossair vor, den langjährigen Chef der KLM, Pieter Bouw, zum Verwaltungsratspräsidenten der neuen Schweizer Fluggesellschaft zu wählen. Der 60-jährige Pieter Bouw verfügt über eine ausgewiesene, umfassende ...

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  • 07.11.2001 – 15:21

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Luftverkehr: Botschaft verabschiedet

    Bern (ots) - Mit Zustimmung der Eidgenössischen Finanzdelegation hat sich der Bundesrat verpflichtet, insgesamt 1,6 Milliarden Franken an das Redimensionierungskonzept der nationalen Zivilluftfahrt beizusteuern, zusätzlich zu den 450 Millionen Franken, mit denen der Bund bereits den reduzierten Oktober-Flugplan finanziert hatte. Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Verpflichtungs- und Zahlungskredite ...

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  • 07.11.2001 – 14:16

    Bundesamt für Zivilluftfahrt

    Such- und Rettungsdienst der Luftfahrt neu bei Rega und Luftwaffe

    Bern (ots) - Der Such- und Rettungsdienst (SAR) der Zivilluftfahrt in der Schweiz wechselt auf Anfang des nächsten Jahres vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Schweizerischen Rettungsflugwacht Rega und zur Luftwaffe. Gemäss der vom Bundesrat heute verabschiedeten Verordnung über den Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt bleibt die Oberaufsicht ...

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  • 07.11.2001 – 14:06

    Bundesamt für Energie

    Neue Verordnung über Niederspannungsinstallationen

    Verantwortung für Kontrollen trägt nun der Eigentümer Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die elektrischen Niederspannungsinstallationen (NIV) verabschiedet. Sie ersetzt die Vorschriften von 1989 und passt die Kontrolle der Niederspannungsinstallationen den geänderten Rahmenbedingungen der Elektrizitätsversorgung an. Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Elektrische ...

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  • 07.11.2001 – 13:18

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber der UNITA vom 25. November 1998 geändert und Anhang 3 der Verordnung von 80 auf rund 170 Namen ausgeweitet. Dieser Anhang führt jene Amtsträger der UNITA namentlich auf, deren Gelder und andere Vermögenswerte in der Schweiz zu sperren sind und denen keine Gelder oder andere Vermögenswerte direkt ...

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  • 07.11.2001 – 12:22

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Landwirtschaft: Selbsthilfemassnahmen und Düngungsgrundlagen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute erstmals über sechs Gesuche von landwirtschaftlichen Branchen- und Produzentenorganisationen entschieden, die ihre Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären lassen möchten. Insgesamt hat der Bundesrat Änderungen von acht landwirtschaftlichen Verordnungen beschlossen. Dabei hat er auch die ...

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  • 07.11.2001 – 11:19

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Geflügelfleisch-Importe: Ersatzabgabe statt Inlandleistung

    Bern (ots) - Geflügelfleisch-Importeure können im laufenden Jahr ausnahmsweise die Inlandleistung über eine Ersatzabgabe von 4 Franken pro Kilogramm erbringen. Der Bundesrat hat heute die Schlachtviehverordnung entsprechend geändert. Im laufenden Jahr ist die Nachfrage nach Geflügelfleisch stark gestiegen, nicht zuletzt als Folge der BSE-Problematik. Die Branche hat dargelegt, dass für die Mehrheit der Importeure ...

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  • 07.11.2001 – 10:42

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Annahme der Botschaft über die Revision des Kartellgesetzes

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Revision des Kartellgesetzes verabschiedet. Hauptziel dieser Revision ist die Verbesserung der präventiven Wirkung des Kartellgesetzes: Die Wettbewerbskommission (Weko) erhält neue Instrumente, um Verstösse gegen den Wettbewerb zu ahnden. Im Vordergrund stehen direkte Sanktionen, die Unternehmen, welche gegen das Kartellgesetz verstossen, auferlegt werden ...

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  • 07.11.2001 – 10:05

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Finanzkraft der Kantone neu festgelegt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2002 und 2003 neu festgesetzt. Die Finanzkraft ist das zentrale Element des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Je schwächer die Finanzkraft eines Kantons, um so höher fallen die Bundesbeiträge und die Kantonsanteile an Bundeseinnahmen aus. Das bestehende Finanzausgleichsregime und damit auch der geltende Finanzkraftindex werden ...

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  • 07.11.2001 – 09:14

    Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

    Anhang zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts aktualisiert

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zum aufdatierten Anhang des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Aktualisierung ist Voraussetzung für eine gesetzestechnisch einwandfreie Inkraftsetzung des im Herbst 2000 vom Parlament verabschiedeten neuen Leitgesetzes in der Sozialversicherung. Um die einzelnen Sozialversicherungsgesetze in Einklang mit dem neuen ATSG zu ...

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  • 06.11.2001 – 16:21

    Eidg. Institut für Geistiges Eigentum

    Einladung: Medien-Workshop Biotechnologie und Patente

    Bern (ots) - Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum lädt zu einem Medienworkshop Biotechnologie und Patente ein. Der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein Schwerpunkt der anstehenden Revision des schweizerischen Patentrechtes. Mit einer Motion hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, das schweizerische Patentrecht an die Richtlinien der Europäischen Union über den rechtlichen Schutz ...

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  • 05.11.2001 – 12:48

    Bundeskanzlei BK

    Einigkeit über das WEF 2002 und folgende

    Bern (ots) - Unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin haben Vertreter der Bündner Regierung, der Landschaft Davos und der Stiftung World Economic Forum am Montagmorgen in Bern offene Fragen in Bezug auf die Durchführung des WEF im Jahr 2002 und in den folgenden Jahren diskutiert und sich geeinigt. Es ging dabei insbesondere um eine gegenseitige Orientierung über bereits getroffene Entscheide und um das ...

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  • 31.10.2001 – 15:04

    Bundeskanzlei BK

    Swissair/Crossair: Bundesrat informiert sich über neusten Stand

    Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Zu Beginn der heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat durch den Chef der Task Force Luftbrücke, Herrn Peter Siegenthaler, über den Stand der Dinge in Sachen «Swissair/Crossair» umfassend informieren lassen. Der Direktor der Finanzverwaltung zeigte sich dabei «leicht optimistisch», denn «im Moment werden ...

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  • 31.10.2001 – 14:21

    BAK Bundesamt für Kultur

    U. Dubois neue Leiterin Kommunikation des Bundesamtes für Kultur

    Bern (ots) - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat Ursula Dubois zur neuen Leiterin Kommunikation ernannt. Ursula Dubois tritt am 1. November 2001 die Nachfolge von Regula Schatzmann an, die Ende August 2001 in den Ruhestand ging. Ursula Dubois studierte Philosophie, Romanistik und Germanistik an der Universität Lausanne und bildete sich am Publizistischen Institut ...

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  • 31.10.2001 – 10:30

    Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

    Info-Line der Bundesanwaltschaft: +41 31 324 324 0

    Mitteilung an die Medienschaffenden Bern (ots) - Die Info-Line der Bundesanwaltschaft erhält ab 1. November 2001 eine neue, eingängige Nummer. Sie lautet +41 31 324 324 0. Der Informations- und Kommunikationsdienst der Bundesanwaltschaft ist über diese Nummer für Anfragen von Medienschaffenden durchgehend erreichbar. Bei einer grossen Zahl telefonischer Anfragen und ausserhalb der Bürozeiten sowie an den ...

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  • 29.10.2001 – 18:24

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Italiens Innenminister Scajola bei Bundesrätin Metzler-Arnold in Zürich empfangen

    Bern (ots) - Am Montag Mittag hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Zürich den neuen italienischen Innenminister Claudio Scajola zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen der beiden Länder im Bereich «innere Sicherheit» und besonders die Polizeizusammenarbeit. Im Weiteren kamen Fragen der Migration und der ...

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  • 29.10.2001 – 10:14

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwalt Valentin Roschacher in Rom und Bari

    Bern (ots) - Bundesanwalt Valentin Roschacher begibt sich vom 28. - 31. Oktober nach Italien. Er wird sich anlässlich dieses Informations- und Arbeitsbesuchs in Rom und Bari mit verschiedenen Vertretern der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Italiens, namentlich der Direzione Nazionale Antimafia (DNA) treffen. Mit der (DNA) wird der Bundesanwalt im Rahmen des Besuchs am Montag ein Memorandum of Understanding zur ...

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  • 29.10.2001 – 09:53

    Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

    Vor der WTO-Ministerkonferenz in Katar

    Medienkonferenz vom 29. Oktober 2001 Schweizer WTO-Kritiker fordern den Bundesrat zum Positionswechsel auf Bern (ots) - Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltorganisationen und Hilfswerke fordern den Bundesrat gemeinsam auf, sich an der WTO-Ministerkonferenz in Katar für die Interessen der Entwicklungsländer stark zu machen. Statt wie schon in Seattle eine neue Runde über weitere Liberalisierungen zu verlangen, ...

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  • 26.10.2001 – 15:04

    BAK Bundesamt für Kultur

    Bundesgesetz über die Landessprachen

    Eröffnung der Vernehmlassung zum Vorentwurf Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, die Vernehmlassung zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz SpG) durchzuführen, der von der Paritätischen Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone vorgeschlagen wurde. Grundsätzlich ...

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  • 26.10.2001 – 10:25

    Bundesanwaltschaft BA

    Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende

    Bern (ots) - Die Vorgeschichte zusammengefasst: Im März 1999 reichte die SRO FIFA bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ein Gesuch um Anerkennung ein. Im Dezember 1999 verlangte sie den Ausstand des Kontrollstellenleiters Niklaus Huber wegen Befangenheit. Anfangs Februar 2000 hiess der Rechtsdienst der Eidg. Finanzverwaltung (RD EFV) das Ausstandsbegehren gut. Daraufhin wurde in Ermangelung ...

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  • 26.10.2001 – 10:20

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft: Kein Strafverfahren

    Kein Strafverfahren gegen Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende Bern (ots) - Nach eingehender Prüfung der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) überwiesenen Akten der Administrativuntersuchung in Sachen Beschwerde der SRO FIFA ist die Bundesanwaltschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Anlass zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV), Ulrich Gygi und damalige Mitarbeitende, ...

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  • 25.10.2001 – 16:17

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt Sofortmassnahmen

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante «Kantone» geprüft werden soll. Er fasste folgende Beschlüsse: Beim Kernproblem «Lücke», das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei ...

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