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29.10.2001 – 16:48

Bundesamt für Zivilluftfahrt

Staatsvertrag Schweiz-Deutschland: Gutachten stützt Haltung des Bundes

Bern (ots)

Im Rahmen der Abklärungen zum Verhältnis zwischen dem
Staatsvertrag Schweiz-Deutschland über den Luftverkehr und den
sektoriellen Abkommen Schweiz-EG hatte der Bundesrat im Sommer den
Auftrag erteilt, die rechtliche Lage durch ein Gutachten überprüfen
zu lassen. Pablo Mendes de Leon, Direktor des internationalen
Instituts für Luft- und Raumfahrtrecht an der Universität Leiden
(Holland), hat in diesem Gutachten eine Reihe von Fragen zum
internationalen wie auch zum EG-Recht beantwortet und gewichtet.
Zusammenfassend rät er der Schweiz, den Vertrag mit den am 23. April
2001 in Berlin festgelegten Eckwerten abzuschliessen und sich nicht
auf ein Rechtsverfahren mit Deutschland einzulassen. Das Gutachten
stützt somit die Haltung, die der Bundesrat eingenommen hat.
Den Staatsvertrag haben Repräsentanten der Schweiz und
Deutschlands am 18. Oktober 2001 unterzeichnet. Damit er bis Februar
2005 vollumfänglich seine Wirkung entfalten kann, bedarf er der
Ratifikation durch die beiden Länder. In der Schweiz liegt dies in
der Kompetenz der Eidgenössischen Räte. Gestern Montag hat die
Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates als
erstes parlamentarisches Gremium die Beratung über den Staatsvertrag
aufgenommen. Die Behandlung in den beiden Kammern ist für kommendes
Jahr vorgesehen.

Kontakt:

Max Schulthess, Fachjurist Infrastruktur und Planung,
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL),
Telefon +41 31 325 91 06

Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK)

Beilage: Zusammenfassung des Gutachtens