Storys zum Thema Bundesrat

19.02.2002 – 10:56
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
EnergieSchweiz unterzeichnet erste Zielvereinbarung: Treibstoffverbrauch neuer Autos wird gesenkt
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoff-Normverbrauchs neuer Personenwagen unterzeichnet. Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte soll von 8,4 Liter pro 100 km im Jahr 2000 bis 2008 um 24 ...
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14.02.2002 – 10:43
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
1440 Mio. Franken im Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke
Bern (ots) - Der vom Bundesrat errichtete Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke wurde erstmals geäufnet. Die Kernkraftwerkbetreiber haben letztes Jahr 1'440 Millionen Franken in den Fonds eingezahlt. Der Entsorgungsfonds deckt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der schweizerischen ...
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14.02.2002 – 10:29
Bundesamt für Justiz
Schweiz ist für Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof gerüstet
Bundesrat setzt Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen fest Bern (ots) - Die Schweiz hat die nötigen Vorkehren getroffen, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten zu können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, an ...
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13.02.2002 – 15:09
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Schweizerische Maturitätsprüfungen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die schweizerischen Maturitätsprüfungen aus dem Jahre 1998 in einigen Punkten präzisiert. Es geht dabei insbesondere um die Fächerwahl bei der zweisprachigen Matur, um die Aufteilung der Fächer auf die beiden Teilprüfungen sowie um die Aufgabenstellungen im Übergang vom alten auf das neue Recht. Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die ...
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13.02.2002 – 14:54
Bundesamt für Statistik
Bilaterale Verträge erfordern Anpassungen bei der Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik der Schweiz
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
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13.02.2002 – 13:05
Eidg. Finanzverwaltung EFV
1,3 Milliarden Defizit: Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss zur Kenntnis
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam ...
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13.02.2002 – 12:53
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bundesrat verabschiedet eGovernment-Strategie
Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. ...
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13.02.2002 – 11:04
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Regelung der Betriebssparkassen wird überprüft
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
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13.02.2002 – 11:04
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Kompensation der Swissair-Finanzhilfe für Bundesrat problematisch
Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...
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13.02.2002 – 09:51
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...
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13.02.2002 – 08:17
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Teilnahme des Bundes am angekündigten Aktienrückkauf der Swisscom
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Teilnahme des Bundes am heute angekündigten Aktienrückkauf der Swisscom zugestimmt. Der Bund als Hauptaktionär wird auch dem Kapitalherabsetzungsantrag in Zusammenhang mit dem Aktienrückkauf an der bevorstehenden Generalversammlung der Swisscom zustimmen. Die Swisscom AG hat heute einen Aktienrückkauf mit ...
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11.02.2002 – 18:28
MCH Exhibitions & Events GmbH
Bundesrat Leuenberger übernimmt Patronat für REACH-Umweltpreis 2002
Basel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat das Patronat für den Internationalen REACH-Umweltpreis 2002 übernommen. Die mit 50'000 Schweizer Franken dotierte Auszeichnung wird von der Stiftung «Pro Aqua-Pro Vita» bereits zum vierten Mal ausgeschrieben und im Oktober ...
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11.02.2002 – 16:33
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Offizieller Arbeitsbesuch des Bundesrates Pascal Couchepin in Polen und Ungarn vom 13. bis zum 15. Februar 2002
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird vom 13. bis 15. Februar 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Warschau und Budapest reisen. Er wird dabei von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen der Schweiz begleitet. Ziel dieser ...
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07.02.2002 – 10:31
Bundesamt für Polizei
Der Bund verbietet Deformationsgeschosse
Bern (ots) - Deformationsmunition darf künftig in der Schweiz von Privaten nur noch für die Jagd erworben, hergestellt oder eingeführt werden. Dies legt die Verordnung über verbotene Munition des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fest. Die Verordnung zum Waffengesetz wurde von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterzeichnet und tritt auf 1. März in Kraft. Polizei- und Militärbehörden sind von ...
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06.02.2002 – 13:11
Sunrise Communications AG
Ein schwarzer Tag für die schweizer Konsumentinnen und Konsumenten
Nun ist der Bundesrat gefordert! Zürich (ots) - sunrise bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des ComCom gegen die Entbündelung der letzten Meile im schweizerischen Telekommunikationsmarkt. sunrise kann nicht verstehen, weshalb die seiner Zeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zu Ende geführt wird. Für den Konsumenten ...
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05.02.2002 – 17:35
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Treffen mit Bill Gates in Zürich: Parlamentarier- und Verwaltungsdelegation des Bundes
Bern (ots) - Anlässlich eines Aufenthalts von Bill Gates am Hauptsitz von Microsoft in Wallisellen ist eine Parlamentarier- und Verwaltungsdelegation heute Dienstag eingeladen worden, mit dem Chef des weltweit führenden Software-Herstellers eine Diskussion über Vor- und Nachteile Offener Standards ...
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03.02.2002 – 08:38
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Pressemitteilung am Ende der JEC-Podiumsdiskussion vom Samstag, 2. Febr. 2002
New York (ots) - Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Schweiz und den USA zum Thema «Bioterrorismus: die Antwort der Pharmaindustrie» fand am 2. Februar am Rande des World Economic Forum in New York statt. Geleitet wurde die Diskussion, die von der gemeinsamen schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftskommission (JEC) organisiert wurde, vom Vorsteher des ...
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31.01.2002 – 11:28
Pro Alps
Zur Statistik des BAV zur Verkehrsverlagerung: Erst schwache Morgenröte
Altdorf (ots) - Die vom BAV gelieferten Zahlen für den Schienenverkehr sind ermutigend und zeigen, dass die Massnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Weniger ermutigend ist die Entwicklung auf der Strasse, wo die Trendwende noch längst nicht erreicht ist. Die vom BAV gelieferten Zahlen zeigen, dass die bisher getroffenen Massnahmen nicht genügen oder noch ...
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30.01.2002 – 21:42
Bundesamt für Justiz
Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird ausgedehnt
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
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30.01.2002 – 15:24
Bundesamt für Justiz
Handel und Schmuggel mit Menschen verstärkt bekämpfen
Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...
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30.01.2002 – 14:37
Bundeskanzlei BK
Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Die aktuelle Situation im Transitverkehr * Fragen rund um die neue nationale ...
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30.01.2002 – 11:07
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bundesrat verabschiedet Botschaft über Zusatzkredit für Expo.02
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...
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30.01.2002 – 10:48
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Die Schweiz ist für Verhandlungen in sämtlichen zehn Bereichen bereit
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
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30.01.2002 – 10:24
Bundesamt für Landwirtschaft
Milchkontingente werden um 1,5 Prozent erhöht
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Gesamtmenge der Milchkontingente auf den kommenden 1. Mai 2002 um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat trägt damit der insgesamt nach wie vor guten Absatzlage für Milchprodukte Rechnung und würdigt die aktuelle Situation auf Seiten der Milchproduktion. Bereits zu Beginn des noch laufenden Milchjahres 2001/2002 hat der Bundesrat die Milchkontingente ...
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30.01.2002 – 10:24
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bundesrat liberalisiert Bodenabfertigung auf Schweizer Flughäfen
Bern (ots) - Der Bundesrat liberalisiert die Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Schweizer Flughäfen. Dieser Schritt ist eine Folge des Abschlusses des bilateralen Abkommens über den Luftverkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) genehmigt, um diese mit dem ...
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30.01.2002 – 10:15
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bundesrat genehmigt erste Objektblattserie zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine erste Serie von Objektblättern zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) genehmigt. Mit der Verabschiedung der zwölf Objektblätter setzt er die Planung zu den Zivilflugplätzen in der Schweiz fort. Die konzeptionellen Ziele und Vorgaben des SIL (Teile I bis IIIB) hatte der Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet. ...
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30.01.2002 – 10:08
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Regelung der Umnutzung von Rustici im Kanton Tessin
Bern (ots) - Tessiner Rustici werden rechtlich besser geschützt: Der Bundesrat hat das Koordinationsblatt 8.5 des Richtplans des Kantons Tessin, das die Umnutzung von Rustici regelt, heute mit verschiedenen Änderungen und Auflagen genehmigt. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Rustici und durch sie geprägte Landschaften zu schützen, zu erhalten und die Rustici unter gewissen Voraussetzungen zu ...
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28.01.2002 – 13:46
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bau des ersten Polizei-Zusammenarbeitszentrums
Bern/Genf (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant haben am Montag in Genf ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet. Der Bau des Zentrums stellt eine wichtige Etappe in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im ...
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25.01.2002 – 11:37
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Blockaden: Massnahmenplan der Behörden hat sich bewährt
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
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25.01.2002 – 10:39
Bundeskanzlei BK
Boom um UNO-Baum im Berner Käfigturm
Ausstellung Die Schweiz und die UNO bis 2.März 2002 verlängert Bern (ots) - Seit dem 13.November 2001 zeigt das Polit-Forum des Bundes im Hinblick auf die Abstimmung vom 3.März im Käfigturm in Bern eine Ausstellung zum Thema «Die Schweiz und die UNO». Neben vielen Einzelbesucherinnen und -besuchern haben bisher 55 Klassen an einer Führung teilgenommen, 40 Schulklassen haben die Ausstellung unangemeldet ...
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