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  • 20.02.2002 – 14:07

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Budgetweisungen 2003 verabschiedet

    Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...

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  • 20.02.2002 – 14:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Senkung der Schuldenquote als mittelfristiges Ziel

    Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...

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  • 20.02.2002 – 12:26

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Zolltarifarische Massnahmen im 2. Halbjahr 2001

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...

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  • 20.02.2002 – 11:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

    Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...

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  • 20.02.2002 – 11:45

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundessubventionen: Fünfter und letzter Controlling-Bericht

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...

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  • 13.02.2002 – 12:53

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Bundesrat verabschiedet eGovernment-Strategie

    Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. ...

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  • 13.02.2002 – 11:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Regelung der Betriebssparkassen wird überprüft

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...

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  • 13.02.2002 – 11:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kompensation der Swissair-Finanzhilfe für Bundesrat problematisch

    Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...

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  • 13.02.2002 – 09:51

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung

    Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...

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  • 11.02.2002 – 18:28

    MCH Exhibitions & Events GmbH

    Bundesrat Leuenberger übernimmt Patronat für REACH-Umweltpreis 2002

    Basel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat das Patronat für den Internationalen REACH-Umweltpreis 2002 übernommen. Die mit 50'000 Schweizer Franken dotierte Auszeichnung wird von der Stiftung «Pro Aqua-Pro Vita» bereits zum vierten Mal ausgeschrieben und im Oktober ...

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  • 30.01.2002 – 21:42

    Bundesamt für Justiz

    Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird ausgedehnt

    Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...

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  • 30.01.2002 – 15:24

    Bundesamt für Justiz

    Handel und Schmuggel mit Menschen verstärkt bekämpfen

    Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...

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  • 30.01.2002 – 14:37

    Bundeskanzlei BK

    Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002

    Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Die aktuelle Situation im Transitverkehr * Fragen rund um die neue nationale ...

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  • 30.01.2002 – 11:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Bundesrat verabschiedet Botschaft über Zusatzkredit für Expo.02

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...

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  • 30.01.2002 – 10:24

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Milchkontingente werden um 1,5 Prozent erhöht

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Gesamtmenge der Milchkontingente auf den kommenden 1. Mai 2002 um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat trägt damit der insgesamt nach wie vor guten Absatzlage für Milchprodukte Rechnung und würdigt die aktuelle Situation auf Seiten der Milchproduktion. Bereits zu Beginn des noch laufenden Milchjahres 2001/2002 hat der Bundesrat die Milchkontingente ...

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