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  • 05.04.2002 – 11:53

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Runder Tisch Schwerverkehr einberufen

    Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat die interessierten Kreise für den 25. April zu einem runden Tisch über die Schwerverkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Achse eingeladen. An dieser ersten Sitzung sollen Standpunkte dargelegt, eine Analyse der aktuellen Probleme vorgenommen und erste Lösungsansätze diskutiert werden. Eingeladen zu den Gesprächen wurden die verantwortlichen Regierungsräte der Kantone ...

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  • 02.04.2002 – 10:45

    Eidg. Zollverwaltung

    Neues Zollgesetz: Botschaft Anfang 2003

    Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...

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  • 28.03.2002 – 19:32

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Einladung: An die Bundeshausmedien

    Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Die nächste Volksabstimmung findet am 2. Juni statt. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einer Medienkonferenz ein, an der Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Position des Bundesrats zu den beiden Vorlagen - die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch sowie die Volksinitiative «für Mutter und Kind» - vorstellen wird. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird begleitet von ...

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  • 28.03.2002 – 12:05

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Task Force Luftbrücke: Auftrag erfüllt

    Bern (ots) - Am 5. Oktober 2001, am Scheitelpunkt der Krise der schweizerischen Luftfahrt, hat der Bundesrat zur Sicherstellung des Flugbetriebs der Swissair während des Winterflugplans 2001/2002 sowie zur Unterstützung des Aufbaus der neuen nationalen Fluggesellschaft die Task Force «Luftbrücke» eingesetzt. Mit dem Start der neuen Fluggesellschaft SWISS und dem Ablauf der bis Ende März 2002 dauernden ...

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  • 27.03.2002 – 13:10

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Aussprache über finanzielle Lage im Versicherungsbereich

    Bern (ots) - Vor dem Hintergrund der Lage auf den Finanzmärkten sowie gesunkenen Gewinnerwartungen von grossen Schweizer Versicherungsunternehmen hat der Bundesrat eine Aussprache über die finanzielle Situation des Privat- und Sozialversicherungsbereichs der Schweiz geführt. Er stellt fest, dass die derzeitige öffentliche Wahrnehmung zur Solidität des Versicherungssektors, gemessen am tatsächlichen Zustand der ...

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  • 27.03.2002 – 12:23

    Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

    Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 gutgeheissen

    Bern (ots) - Im Hinblick auf den «Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung» von Johannesburg hat der Bundesrat den Bericht «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» gutgeheissen. Die Strategie definiert die Rahmenbedingungen der bundesrätlichen Politik der Nachhaltigen Entwicklung für die nächsten Jahre. Vom 26. August bis 4. September findet in Johannesburg (Südafrika) der «Weltgipfel für Nachhaltige ...

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  • 27.03.2002 – 12:07

    Bundesamt für Energie

    Konsens für eine geordnete und faire Elektrizitätsmarktöffnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) genehmigt. Diesem Entscheid gingen intensive Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft, Kantonen, Konsumentenorganisationen, Umweltverbänden und Strombranche über die Ausgestaltung des Erlasses voraus. Die Verordnung sorgt, nicht zuletzt im Interesse der Kleinverbraucher, für eine geordnete Marktöffnung. Garantiert werden die sichere Versorgung, ...

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  • 27.03.2002 – 11:51

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Verbesserungen im öffentlichen Beschaffungswesen

    Bern (ots) - Der Bundesrat nimmt die Anregungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zum öffentlichen Beschaffungswesen entgegen und will die notwendigen Verbesserung veranlassen. Ein Teil der Massnahmen ist bereits eingeleitet. Die GPK-N hatte den Bundesrat am 5. Februar 2002 über die Ergebnisse ihrer Studie zum öffentlichen Beschaffungswesen informiert und dabei in zwei wesentlichen ...

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  • 27.03.2002 – 11:33

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Nachtragskredite für 601 Millionen Franken

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit ...

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  • 27.03.2002 – 11:27

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Vier neue Mitglieder in den Bankrat gewählt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vier neue Mitglieder in den 40 Mitglieder zählenden Bankrat der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Es handelt sich dabei um Regierungsrätin Micheline Calmy-Rey (1945), Finanzdirektorin des Kantons Genf, Ueli Forster (1939), Präsident der economiesuisse, Thomas Isler (1944), Präsident des Textilverbandes Schweiz, sowie um Regierungsrat Ralph Lewin (1953), Vorsteher des ...

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  • 27.03.2002 – 11:26

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Wahl in die KSA

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute Margret Baumann, dipl. Chemikerin HTL, in die Eidg. Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA) gewählt. Frau Baumann ist Leiterin der chemischen Fabrikation der Firma Siegfried in Zofingen. Früher war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin u.a. auf dem Gebiet Brennstoff für Kernreaktoren am Paul Scherrer Institut. Die KSA ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie berät den Bundesrat und das UVEK in ...

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  • 27.03.2002 – 11:17

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Revision der indirekten Presseförderung in Vernehmlassung

    Bern (ots) - Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Postverordnung bis Ende Mai 2002 in die Vernehmlassung. Demnach sollen Presserzeugnisse mit einer Auflage von über 300.000 nicht mehr zu Sondertarifen zugestellt werden. Weiter soll die Förderung auf jene Presseerzeugnisse beschränkt werden, die mindestens wöchentlich erscheinen. Um die Vielfalt der Presse zu erhalten, gewährt die Post Vorzugspreise ...

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  • 27.03.2002 – 11:07

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Weltkonferenz über biologische Vielfalt in Den Haag: Genetische Ressourcen und Wälder im Zentrum

    Bern (ots) - Vom 7. bis 19. April findet in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt. Gemäss dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für die Annahme von Leitlinien zur gerechten Verteilung ...

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  • 27.03.2002 – 10:09

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundeshaushalt unter Druck

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...

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  • 27.03.2002 – 10:05

    DEZA

    Vertretung der Schweiz bei den regionalen Entwicklungsbanken

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Serge Chappatte, Vize-Direktor der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ernannt. Serge Chappatte tritt damit die Nachfolge von Henri-Philippe Cart an. Der Bundesrat hat Peter Bischof, Sektionschef der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ernannt. Peter Bischof tritt damit die ...

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  • 27.03.2002 – 09:54

    Bundesamt für Gesundheit

    Revision des Lebensmittelrechts

    Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...

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  • 27.03.2002 – 09:47

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007

    Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...

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  • 25.03.2002 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Zahnarzttarife sollen in der Preisbekanntgabeverordnung aufgeführt werden

    Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, setzt sich für Preistransparenz bei Zahnarzttarifen ein, und beauftragt das seco, einen entsprechenden Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten. Bundesrat Couchepin anerkennt das öffentliche Interesse an Preistransparenz für ...

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  • 25.03.2002 – 09:16

    Bundesamt für Justiz

    Keine Misshandlungen festgestellt, aber weitere Verbesserungen empfohlen

    Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...

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  • 22.03.2002 – 12:05

    Bundeskanzlei BK

    Bundesrats-Erklärung zum UEK-Schlussbericht «SCHWEIZ 2.Weltkrieg»

    Erklärung des Bundesrates anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz - Zweiter Weltkrieg» Bern (ots) - Nach fünfjähriger Arbeit stellt die Unabhängige Expertenkommission «Schweiz-Zweiter Weltkrieg» (UEK) heute ihre Schlussergebnisse vor. Die eidgenössischen Räte hatten die UEK im Dezember 1996 ...

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