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  • 27.03.2002 – 11:17

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Revision der indirekten Presseförderung in Vernehmlassung

    Bern (ots) - Der Bundesrat schickt eine Teilrevision der Postverordnung bis Ende Mai 2002 in die Vernehmlassung. Demnach sollen Presserzeugnisse mit einer Auflage von über 300.000 nicht mehr zu Sondertarifen zugestellt werden. Weiter soll die Förderung auf jene Presseerzeugnisse beschränkt werden, die mindestens wöchentlich erscheinen. Um die Vielfalt der Presse zu erhalten, gewährt die Post Vorzugspreise ...

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  • 27.03.2002 – 11:07

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Weltkonferenz über biologische Vielfalt in Den Haag: Genetische Ressourcen und Wälder im Zentrum

    Bern (ots) - Vom 7. bis 19. April findet in Den Haag (Niederlande) die 6. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen statt. Gemäss dem heute durch den Bundesrat verabschiedeten Mandat wird sich die Schweizer Delegation für die Annahme von Leitlinien zur gerechten Verteilung ...

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  • 27.03.2002 – 10:09

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundeshaushalt unter Druck

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...

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  • 27.03.2002 – 10:05

    DEZA

    Vertretung der Schweiz bei den regionalen Entwicklungsbanken

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Serge Chappatte, Vize-Direktor der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ernannt. Serge Chappatte tritt damit die Nachfolge von Henri-Philippe Cart an. Der Bundesrat hat Peter Bischof, Sektionschef der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ernannt. Peter Bischof tritt damit die ...

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  • 27.03.2002 – 09:54

    Bundesamt für Gesundheit

    Revision des Lebensmittelrechts

    Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...

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  • 27.03.2002 – 09:47

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007

    Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Finanzkontrolle

    Jahresprogramm 2002 - Sicherung Flugbetrieb

    Bern (ots) - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2002 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte des Programms der EFK bilden unter anderem die Staatsrechnung, der AlpTransit, die AHV, der ETH-Bereich, die EXPO.02 und die internen Kontrollsysteme. Die EFK wird weiterhin stark gefordert durch die Freigabe und die Verwendung des ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hohe Priorität für die Informatiksicherheit

    Bern (ots) - Der Bundesrat gibt der Sicherheit in Informatikvorhaben hohe Priorität. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion. Das Risikomanagement ist Aufgabe aller Bundesstellen. Jeder Dateninhaber beurteilt die Schutzwürdigkeit seiner Daten. Die Erhebung und Überprüfung der Schutzobjekte sind ständige Aufgaben jeder ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hunderprozentige Abhörsicherheit gibt es nicht

    Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...

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  • 14.03.2002 – 14:30

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Erstmalige Präsentation: Informationsausstellung zur NFA in Biel

    Bern (ots) - Die Ausstellung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute in Biel/Bienne erstmals präsentiert worden. Sie wird noch im März ihre Reise quer durch die Schweiz beginnen, soll sie doch in allen Regionen über das von Bund und Kantonen gemeinsam getragene Projekt NFA informieren. Bundespräsident Kaspar Villiger gab seiner ...

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  • 13.03.2002 – 16:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...

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  • 12.03.2002 – 15:35

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Einladung zur einer Medienkonferenz

    Bern (ots) - Am 25. März 2002 wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold der Öffentlichkeit den Neuen Schweizer Pass präsentieren. Dabei wird sie begleitet von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamts für Polizei, sowie dem Grafiker Roger Pfund. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zu einer Medienkonferenz am Montag, den 25. März um 15 Uhr im Saal 86 des Parlamentsgebäudes Falls Sie im Bundeshaus ...

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  • 11.03.2002 – 10:23

    Bundeskanzlei BK

    Geschäftsbericht 2001: neue Herausforderungen für den Bundesrat

    Bern (ots) - Unvorhergesehene Ereignisse haben letztes Jahr die Grenzen des Planbaren mit aller Deutlichkeit aufgezeigt. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2001 des Bundesrates hervor. Die Anschläge vom 11. September in den USA und deren Folgen, die Swissair-Krise, die Katastrophe am Gotthard usw. haben den Bundesrat vor neue Herausforderungen gestellt. Insgesamt ...

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  • 08.03.2002 – 17:00

    DEZA

    Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des SKH

    Die Gesichter der humanitären Hilfe Bern/Montreux (ots) - Frischer Wind an der 29. Jahrestagung der DEZA-Sparte Humanitäre Hilfe und SKH im Kongresszentrum von Montreux: 110 Schülerinnen und Schüler aus der Region präsentierten einem Publikum von über 800 Gästen ihre Sicht der humanitären Hilfe. Weitere Höhepunkte der erstmals in der Romandie abgehaltenen Veranstaltung waren die erste öffentliche Rede von ...

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  • 08.03.2002 – 15:31

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Anton Menth ist neuer Verwaltungsratspräsident der Post

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Anton Menth zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post gewählt. Der Konzernleiter und Präsident des Verwaltungsrates der Tornos S.A., Moutier, tritt die Nachfolge des auf Ende Mai zurücktretenden Gerhard W. Fischer an. Menth ist eine ausgewiesene Unternehmerpersönlichkeit und fähig, in gutem Einvernehmen mit den Sozialpartnern erfolgreich Umstrukturierungsprozesse zu führen. ...

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