15.03.2002 – 11:57

Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

Bern (ots)

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten
Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:
   * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen;
   * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf
     Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für
     Regierungsmitglieder;
   * Kanton Glarus: Aufhebung der Amtsdauer für Lehrpersonen;
   * Kanton Solothurn: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips;
   * Kanton Basel-Landschaft: Gerichtsreform und Verkürzung der
     Behandlungsfrist für ausformulierte Volksinitiativen;
   * Kanton Appenzell Innerrhoden: neuer Polizeiartikel;
   * Kanton Thurgau: Abschaffung des Beamtenstatus.

Kontakt:

Lisbeth Sidler
Bundesamt für Justiz
Tel. +41/31/322'43'92

Jacques Bondallaz
Bundesamt für Justiz
Tel. +41/31/322'40'04

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