Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die nötigen organisatorischen Massnahmen im Hinblick auf das Inkrafttreten der bilateralen Abkommen Schweiz-EU sowie der revidierten EFTA-Konvention beschlossen. So werden auf den 1. Juni 2002, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und des revidierten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
Das Verkehrshaus der Schweiz ersucht den Bundesrat um Gleichstellung mit dem Landesmuseum und damit um den Status als offizielles Schweizer Verkehrsmuseum Luzern (ots) - Das Verkehrshaus der Schweiz soll dem Schweizerischen Landesmuseum gleichgestellt und mit einem neuen Leistungsauftrag mit entsprechender Abgeltung ausgestattet werden. Dies verlangt eine von über 130 Parlamentarierinnen und Parlamentariern ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Wirtschaftsminister und Vizepräsident der Schweizer Regierung, wird vom 24. bis 26. April 2002 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Madrid reisen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Finanzminister Cristobal Montoro und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Ferner wird er am Kolloquium ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrätin Ruth Dreifuss, und der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Pascal Couchepin, bekräftigten am Donnerstag in Bern gemeinsam vor den Medien die prioritäre Bedeutung von Bildung, Forschung und Technologie für Gesellschaft und ...
Bern (ots) - An der internationalen Tagung über Nachhaltige Wasserwirtschaft des Bundes (IDARio) und der Swiss RE laden wir Sie ein zum Presseapéro mit Bundesrat Joseph Deiss und Bruno Porro, Chief Risk Officer Swiss Re Am 26. April um 12.30 Uhr Im Swiss Re Center for Global Dialogue Gheistrasse 37, 8803 Rüschlikon Wasser von guter Qualität ist heute weltweit ein gefährdetes Gut. Man ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch des amerikanischen Justizministers als Fortsetzung und Vertiefung der Gespräche von Washington Bern (ots) - Am kommenden Mittwoch, 24. April 2002 wird der US-Justizminister John Ashcroft Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold einen Arbeitsbesuch in Bern abstatten. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung des erfolgreichen Gespräches in Washington von Ende Februar dieses Jahres. Die Themenschwerpunkte werden ...
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Bern (ots) - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) treten am 1. Juni 2002 in Kraft. Das steht fest, nachdem die Europäische Kommission das Forschungsabkommen genehmigt und das Sekretariat des Rates der Europäischen Union der Schweiz heute den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens notifiziert hat. Auf Seiten der EU ...
Luzern (ots) - Der luxemburgische Grossherzog Henri und seine Gattin Maria Teresa werden am 25. April von Bundespräsident Villiger auf dem Fluplatz Emmen empfangen und besuchen Luzern und Bern. Am 26. April wird das Grossherzogspaar von den Genfer Behörden empfangen. Im Rahmen dieses Besuches wird Bundesrat ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das Schweizer Volk ist am 2. Juni 2002 aufgerufen, über zwei Vorlagen zum Schwangerschaftsabbruch abzustimmen: zum einen über die Fristenregelung, die einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen von Strafe befreit, sofern die Frau eine Notlage geltend macht, zum andern über die Volksinitiative für Mutter und Kind", die einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Medienorientierung vom 12. April 2002 über die Frühjahresversammlung KKJPD vom 11. April 2002 Bern (ots) - An der Frühjahresversammlung der KKJPD unter Leitung von Herrn Regierungsrat Jörg Schild, BS, sowie im Beisein von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und teilweise auch von Herrn Bundesrat Samuel Schmid wurde u.a. über zwei Punkte orientiert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Am 2. Juni geht es um ein einziges Thema: um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein soll. Wir werden dabei über zwei Vorlagen abstimmen, welche den Abbruch gegensätzlich regeln wollen. Einerseits haben wir * die vom Parlament beschlossene ...
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind
Basel (ots) - Die Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Ruth Metzler, will heute den Schweizerinnen und Schweizern die bundesrätliche Zustimmung zur Fristen-"Lösung" erklären. Der Bundesrat kommt damit im Zielraum eines jahrelangen Slaloms an: Bis ins Jahr 1999 lehnte der Bundesrat jegliche Fristenlösung ab, im ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Pascal Couchepin, wird am 15. April 02 am Schweizer Tag an der Hannover Messe teilnehmen. An der weltweit wichtigsten Investitionsgütermesse für den Wirtschaftspartner Schweiz ist unser Land nach Deutschland, Italien und Frankreich die vierte Ausstellernation. Bundesrat Couchepin wird am Montag nachmittag die ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Teilrevisionsvorlage / Ergänzung des Teilbereiches Landschaft zum Richtplan des Kantons Zürich genehmigt. Diese Zusatzmassnahmen schaffen in den entsprechenden Gebieten günstige Voraussetzungen für die Naherholung und vernetzen die Lebensräumen von Fauna und Flora. Mit ...
Bern (ots) - Die Schweiz und das Europäische Polizeiamt (Euro-pol) wollen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat heute einem entsprechenden Abkommen zugestimmt. Dieses ermöglicht den Informationsaustausch für bestimmte Deliktskategorien und erlaubt die Stationierung von Polizeiverbindungsbeamten. Die Überprüfung des Systems ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Wer im Ausland Opfer eines Verkehrsunfalls wird, soll die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend machen können. Diese Erleich-terung ist der Hauptzweck der so genannten Besucherschutz-Richtlinie, welche die Europäische Union bis zum 20. Januar 2003 einführen wird. Die Schweiz übernimmt ihrerseits den Inhalt der Richtlinie in ihr nationales Recht. Der ...
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat im Jahr 2001 für Öffentlichkeitsarbeit rund 82 Millionen Franken aufgewendet. Dies geht aus der Vollkostenerhebung hervor, die der Staatsrechnung beigelegt wird und die der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat. Die transparente Erhebung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit soll zu einer gezielten Steuerung der Ressourcen führen. Bis 1999 bestand über die Kosten der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG) zum neuen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank gewählt. Raggenbass (1948) tritt die Nachfolge von Eduard Belser (1942) an, der an der Generalversammlung vom 26. April von seiner Funktion zurücktritt. Rechtsanwalt Raggenbass gehört dem Nationalrat seit 1991 an, seit acht Jahren ist er Mitglied der Finanzkommission. ...
Massnahmen bei der Umsatzabgabe verabschiedet Bern (ots) - Wegen Verzögerungen beim Steuerpaket 2001 können die Bestimmungen zur Umsatzabgabe nicht wie geplant auf den 1. Januar 2003 ins ordentliche Recht übergeführt werden. Der Bundesrat hat deshalb eine Botschaft zur Verlängerung der dringlichen Massnahmen bis Ende 2005 verabschiedet. In seiner Botschaft zum Steuerpaket 2001 vom 28. Februar 2001 schlug der ...
Bern (ots) - Bundespräsident Kaspar Villiger nimmt am 20./21. April 2002 in Washington an der gemeinsamen Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe teil. Er wird begleitet von Bundesrat Pascal Couchepin und von Jean-Pierre Roth, dem Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Im Zentrum der Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) ...
Bern (ots) - EVD-Vorsteher Bundesrat Pascal Couchepin wird die Schweizer Delegation am "Welternährungsgipfel: fünf Jahre danach" vom 10. bis 13. Juni 2002 in Rom anführen. Am UNO-Treffen sollen die 1996 mit der "Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit" eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt werden. Die Gipfel-Teilnehmer sind eingeladen, am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für ...
Ausbau der Strafverfolgung des Bundes auf gutem Wege Bern (ots) - Am 1. Januar 2002 sind die «Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung», die sogenannte Effizienz-Vorlage, in Kraft getreten. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei des Bundes neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat die interessierten Kreise für den 25. April zu einem runden Tisch über die Schwerverkehrsprobleme auf der Nord-Süd-Achse eingeladen. An dieser ersten Sitzung sollen Standpunkte dargelegt, eine Analyse der aktuellen Probleme vorgenommen und erste Lösungsansätze diskutiert werden. Eingeladen zu den Gesprächen wurden die verantwortlichen Regierungsräte der Kantone ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Eidg. Büro f. Konsumentenfragen
Bern (ots) - Der Bundesrat will die allgemeine Sicherheit der Konsumgüter verbessern. Er hat beschlossen, das Büro für Konsumentenfragen mit neuen Informationsaufgaben und der Zusammenarbeit mit anderen kompetenten Ansprechpartnern zu beauftragen. Zudem wird eine Normendatenbank für die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Sehr geehrte Damen und Herren Bern (ots) - Die nächste Volksabstimmung findet am 2. Juni statt. Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einer Medienkonferenz ein, an der Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Position des Bundesrats zu den beiden Vorlagen - die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend den Schwangerschaftsabbruch sowie die Volksinitiative «für Mutter und Kind» - vorstellen wird. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements wird begleitet von ...
Bern (ots) - Am 5. Oktober 2001, am Scheitelpunkt der Krise der schweizerischen Luftfahrt, hat der Bundesrat zur Sicherstellung des Flugbetriebs der Swissair während des Winterflugplans 2001/2002 sowie zur Unterstützung des Aufbaus der neuen nationalen Fluggesellschaft die Task Force «Luftbrücke» eingesetzt. Mit dem Start der neuen Fluggesellschaft SWISS und dem Ablauf der bis Ende März 2002 dauernden ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Swissaid / Fastenopfer / Brot für alle / Helvetas / Caritas ist enttäuscht über die vom Bundesrat veröffentlichte Strategie nachhaltige Entwicklung 2002". Der Strategiebericht verdient seinen Namen nicht. Wie schon 1997 geht es nach dem Motto "Viel 'Gschär' und wenig Wolle". Da wird weiterhin nur "abgeklärt" und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, ihm Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten. Im Bericht werden verschiedene Massnahmen in der polizeilichen Prävention und Repression sowie in der Forschung, Aufklärung und ...