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24.04.2002 – 15:45

Bundeskanzlei BK

Bundesrat zum Stand der neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU

Bern (ots)

Mündliche Information durch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
Der Bundesrat hat sich heute über den Stand der neuen
bilateralen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen und Aufträge im
Hinblick auf das weitere Vorgehen bestimmt. Entscheide in der Sache
hatte er heute nicht zu treffen.
Angesichts des substanziellen schweizerischen Angebots ist der
Stillstand bei den Betrugsverhandlungen für den Bundesrat
enttäuschend. Bei diesem Stand der Dinge ist es für den Bundesrat
wichtig, eine politische Gesamtschau über den Fortgang der
Verhandlungen zu haben und eine gründliche Lagebeurteilung
vorzunehmen.
Der Bundesrat hat in der Diskussion seinen klaren Willen
bekräftigt, den zweiten Zyklus von bilateralen Verhandlungen mit der
Europäischen Union zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Voraussetzung dafür ist ein insgesamt ausgewogenes Resultat.
Der Bundesrat hat stets betont, dass das schweizerische
Bankgeheimnis nicht verhandelbar ist. Kriminelle Aktivitäten werden
vom Bankgeheimnis aber nicht geschützt. Es gilt, eine angemessene
Form der Rechtshilfe zu finden, die sowohl dem Bankgeheimnis als auch
den Erfordernissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung trägt.
Die Schweiz ist bereit, Verhandlungen über die Zinsbesteuerung am
8. Mai 2002 zu beginnen, sofern die EU bis zu diesem Zeitpunkt die
von der Kommission gutgeheissenen Mandate formell verabschiedet hat
und im Dossier Jugend und Bildung zumindest eine verbindliche
schriftliche Zusage vorliegt, dass dieses Mandat innert einer
bestimmten Frist nachgeliefert wird.

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