Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Schaffhausen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Den Haag/Bern (ots) - 02.04.2003. Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am Dienstag abend in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager ...
(ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das generelle Projekt für den Bau der Sanierungsröhre am Belchen auf der A2 bewilligt. Durch die besonderen topografischen Verhältnisse im Juragestein sind die beiden Tunnels am Belchen (Autobahn A2) erhöhten Drücken ausgesetzt, was Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in kleineren Abständen nötig macht. Mit dem Bau einer Sanierungsröhre kann ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Nach dem Nein des Parlaments zum Staatsvertrag kommen die Auseinandersetzungen mit Deutschland im Luftverkehr in eine neue Phase. Der Bundesrat hat die Leitplanken für das weitere Vorgehen festgelegt. Nach der Ablehnung des Staatsvertrags im Ständerat hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dem deutschen Verkehrsministerium offiziell mitzuteilen, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Finanzmarktfragen gehören zu den Kernkompetenzen des Eidg. Finanzdepartementes (EFD). Aus diesem Grund und zur vereinfachten Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde wird das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) per 1. Juli vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ins EFD transferiert. Die Frage, ob das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die internationale Bekämpfung der modernen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe ...
VSCI - Schweiz. Carrosserieverband
Die Carrosseriebranche arbeitet 41 Wochenstunden Zofingen (ots) - Der Bundesrat hat den zwischen dem Schweizerischen Carrosserieverband (VSCI) und den Gewerkschaften Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV) und SYNA neu verhandelten Gesamtarbeitsvertrag für die Schweizer Carrosseriebranche ab 1. Februar 2003 als allgemein verbindlich (AVE) erklärt. Der von VSCI und SMUV/SYNA unterzeichnete Gesamtarbeitsvertrag ...
Altdorf (ots) - Die Lastwagen der EURO-Normen 2 und 3 sollten weniger Abgase ausstossen als ihre Vorgänger, tun dies aber im echten Fahrverhalten nicht. Nationalrat Fabio Pedrina will jetzt vom Bunderat wissen, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird. Die Euro-Abgasnormen verlangen von Stufe zu Stufe ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Autobahnbau: Verkehrsdichte und nutzen entscheidend Die knappen Bundesfinanzen zwingen den Bundesrat beim Nationalstrassenbau, die Projekte mit dem höchsten Verkehrsaufkommen und dem grössten -nutzen prioritär zu verwirklichen. In einer Aussprache hat die Landesregierung die politische Stossrichtung für das 7. langfristige Bauprogramm festgelegt. Sehr wichtige Strecken ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 14.03.2003. Neben sechs anderen Kantonen kann neu auch der Kanton Solothurn probeweise Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Freitag die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die erste Revision des Bundesinventars der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung aus dem Jahre 1991 wurde heute vom Bundesrat verabschiedet. Bei den 37 neu ins Inventar aufgenommenen Objekten handelt es sich grösstenteils um Moore in höheren Lagen. Diese äusserst sensiblen Biotope spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Artenvielfalt. Zudem wurden 15 bereits geschützte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.03.2003. Der bisherige Schweizer Pass, der seit 1985 in Umlauf ist, kann wieder verlängert werden. Das hat der Bundesrat entschieden, um den anhaltend grossen Ansturm auf den neuen Schweizer Pass aufzufangen. Die Schweizerinnen und Schweizer, die reisen müssen, sollen trotz technischen Schwierigkeiten und den damit verbundenen Wartezeiten rechtzeitig über ein gültiges Reisedokument verfügen. ...
Bern (ots) - Die Börsenbaisse und die Wachstumsschwäche wirkten sich im vergangenen Jahr auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Bundesrat musste die finanzpolitische Planung revidieren und Korrekturen beim Voranschlag 2003 vornehmen. Wie der Bundesrat in seinem Geschäftsbericht 2002 bekannt gibt, konnte er ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung zur Entbündelung der letzten Meile Der Bundesrat hat am 26. Februar 2003 beschlossen, die Entbündelung der letzten Meile so rasch als möglich auf Verordnungsstufe einzuführen. Er will die Verpflichtung zur Entbündelung im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes aber ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.03.2003 Der Bundesrat hat drei Richter und zwei Richterinnen für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen der stark gestiegenen Geschäftslast und für einen beschleunigten Abbau der Pendenzen nötig geworden. Therese Kojic-Siegenthaler, 1948, hat nach verschiedenen beruflichen Aktivitäten das Rechtsstudium an der Universität Bern 1982 mit dem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Die Ziele des IT-Reorganisationsprogramms NOVE-IT können bis Ende 2003 grundsätzlich erreicht werden, insbesondere die Effizienzsteigerung um rund 130 Millionen Franken jährlich. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort von heute auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU). Auch die Summe der Verpflichtungskredite von 230 Millionen Franken könne ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Mär 2003 (EFD) Der Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV für das Langjahr Juli 2001 bis Dezember 2002 beträgt 368 Millionen Franken. Davon fliessen 90 Prozent (331 Millionen Franken) in die AHV/IV und 10 Prozent (37 Millionen) erhalten die Kantone zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen. Der Bundesrat hat heute die Rechnung und den Geschäftsbericht der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.03.2003. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bekommt einen neuen Namen. Ab dem 1. Mai 2003 heisst es Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. Die Kurzform lautet in allen vier Landessprachen sowie in Englisch IMES (Immigration, Intégration, Emigration Suisse). Dies hat der Bundesrat beschlossen. IMES soll die in den vergangenen Jahren erweiterten Aufgabenbereiche des Amtes besser zum Ausdruck bringen. Mit der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, hat das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) beauftragt, eine Task Force Lehrstellen 2003 einzuberufen. Diese soll die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ver- folgen und bei Bedarf rechtzeitig angemessene Massnahmen einleiten. Damit möchte Bundesrat Deiss bereits heute die Möglichkeiten ausschöpfen, die das neue ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Genf/Bern (ots) - 03.03.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni in Evian erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz. Polizeikräfte sollen jedoch nicht ausgetauscht werden. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy haben heute in Genf Fragen der ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Der Vorsteher des Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartements Joseph Deiss hat heute Nachmittag auf Einladung von Regierungsrätin Jacqueline Maurer-Mayor im Kanton Waadt Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung besucht. Ziel des Besuchs war, sich an Ort und Stelle über die Tätigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungsstellen und der ALV-Kassen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 27.02.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni im grenznahen Evian ist für die Schweiz sicherheitstechnisch eine Herausforderung. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird deshalb am Montag mit Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy in Genf Fragen der Polizeizusammenarbeit und des Umgangs mit ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Am Montag Abend hat der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), Bundesrat Joseph Deiss, eine Delegation der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) empfangen. Ihr gehörten der Präsident der VDK, Regierungsrat Ruedi Jeker (ZH), sowie die Regierungsräte Klaus Huber (GR) und Werner Interbitzin (SZ) an. Im Zentrum ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) beauftragte Expertenkommission unterbreitet Vorschläge für eine Neue Regionalpolitik (NRP). Diese soll sich im Gegensatz zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) nicht mehr am direkten interregionalen Ausgleich orientieren. Die NRP soll gemäss Expertenbericht vielmehr auf regionale Programme und Projekte zur Steigerung der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.02.2003. Die Gesetzgebung wird Tiere künftig nicht mehr als Sachen behandeln, sondern ihrer Eigenart als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen Rechnung tragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt. Die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 21.02.2003. Aufgrund der überaus grossen Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass ist es in den vergangenen Wochen zu Produktionsschwierigkeiten gekommen: Zur Zeit sind über 60 000 Anträge hängig. Viele Betroffene sind verärgert. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bedauert die Unannehmlichkeiten ...