Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Arbeitsgruppe eingesetzt für weitere Fortschritte im Migrations- und Rückkehrbereich

      Bern (ots) - 16.04.2003 Bei der Gestaltung der Migrations- und
Rückkehr-politik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in
der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und
aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen
Sitzung die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe
beschlossen, welche die vorhandenen politischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen untersuchen und wirksame Möglichkeiten für weitere
Fortschritte in der Migrations- und Rückkehrpolitik aufzeigen soll.
Den Vorsitz der Arbeitsgruppe haben BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber
und Botschafter Peter Maurer, Chef der Politischen Abteilung IV im
EDA inne.

    Die Ursachen von Migrationsbewegungen (Armut, Kriege, Umwelt- probleme, Instabilität, Menschenrechtsverletzungen) haben sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert. So wächst die Kluft zwischen reichen und armen Ländern immer weiter und der Migrationsdruck wird anhalten.

    Besonders das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist seit Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten beim Wegweisungsvollzug konfrontiert. Hauptprobleme sind einerseits die mangelnde Mitwirkung der Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz und andererseits die Weigerung einiger Heimatstaaten, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen.

Unterschiedliche Interessen der Partner beim Migrationsdialog

    Ein Instrument ist der Abschluss von Rückübernahme- oder Transitabkommen. Auch die Politik der Europäischen Union zielt in diese Richtung. Die EU hat allerdings gegenüber ihren Verhandlungspartnern mehr Gewicht als die Schweiz.

    Das Aushandeln solcher Abkommen mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern gestaltet sich in der Regel schwierig, zumal bei den Verhandlungen häufig völlig unterschiedliche Interessen zutage treten. Wenn die Herkunftsländer sich zur Aufnahme von Verhandlungen bereit erklären, formulieren sie ihrerseits auch entsprechende Erwartungen. Die Positionen der beiden Partner lassen sich durch einen intensivierten Migrationsdialog in vielen Fällen klären und angleichen.

Alle relevanten Faktoren berücksichtigen

    Nach Auffassung des Bundesrates hängen Fortschritte im Migrations- und Rückkehrbereich wesentlich davon ab, dass im Rahmen der bilateralen Verhandlungen alle relevanten Faktoren mit berücksichtigt werden. Deshalb hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt Möglichkeiten aufzuzeigen, insbesondere in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Unterstützung im Bildungs- und Gesundheitssektor und Arbeitsmarktzugang. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern aller betroffenen Departemente und Ämter zusammen.

Weitere Auskünfte: Brigitte Hauser-Süess, Medien & Kommunikation BFF, Tel. 031 / 325 93 50



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