Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat die Weiterführung der vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lancierten Berner Initiative genehmigt. Das BFF will mit der Initiative einen Dialog mit Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten aufbauen, um die Migrationsprobleme in einem globalen und koordinierten Prozess anzugehen. Das BFF hatte im Juni 2001 rund 80 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Liste der verfolgungssicheren Staaten ergänzt. Ab 1. August 2003 gelten auch Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als Safe Countries. Im weiteren wurden alle EU-Staaten, die EU-Beitrittskandidaten und die EFTA-Staaten als Safe Countries erklärt. Der Bundesrat kann auf Vorschlag des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Behindertengleichstellungsgesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz bringt für die rund 700 000 Behinderten in der Schweiz unter anderem einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Verkehr und zu öffentlichen Bauten. Den ...
Bern (ots) - Bundesratsreise vom 3. / 4. Juli 2003: Points de presse Sehr geehrte Damen und Herren Die Bundesratsreise findet am 3./4. Juli statt und führt ins Wallis. Bundespräsident Pascal Couchepin hat für seine Ratskolleginnen und - kollegen ein interessantes Programm zusammengestellt, dem auch Sie (zumindest teilweise) beiwohnen können. Für die Medien (Kontaktperson vor Ort ist Rolf Aschwanden, 079 ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt auf Einladung des Handelsministers von Aegypten vom 20. bis 22. Juni an einem informellen Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Sharm El-Sheikh teil. Ziel dieses Treffens ist es, die nächste Ministerkonferenz vom 10. bis 14. September in Cancùn, ...
(ots) - Leiter des Ressorts Äusseres des Fürstentums Liechtenstein bei Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Bern am 18. Juni 2003 Vaduz, 18. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 empfing die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, ihren Amtskollegen aus dem ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Konzession für die nicht mehr in Betrieb stehende Bahnstrecke Laupen - Gümmenen der Sensetalbahn AG (STB) aufgehoben. Gleichzeitig hob er auch die Konzession für die nie gebaute STB-Güterstrecke Laupen - Bösingen auf. Die Sensetalbahn selbst hatte um die Konzessionsaufhebung ersucht. Auf der Strecke Laupen - Gümmenen erfolgte im öffentlichen Personenverkehr bereits ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat insgesamt 23 gegenstandslos gewordene Erlasse aufgehoben, die er seinerzeit im Hinblick auf den Eintritt ausserordentlicher Ereignisse vorsorglich genehmigt oder zur Kenntnis genommen hatte. Damit wird das in den 90er Jahren von der Bundeskanzlei im Einvernehmen mit den Departementen eingeleitete Projekt "Bereinigung des Notrechts des Bundes" beendet. Der Bundesrat hatte vor ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 16. Jun 2003 (EFD) Der im Jahr 1956 gegründete Carbura-Fonds wird aufgelöst. Das Fondsvermögen von rund 5,2 Millionen wird an den Schweizerischen Strassenverkehrsverband (FRS), den Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) sowie den Verkehrsklub der Schweiz (VCS) verteilt. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Während des Zweiten Weltkriegs herrschte in der Schweiz Treibstoffknappheit. Um die Situation zu entschärfen, ...
(ots) - Vaduz, 13. Juni (pafl) - Am 18. Juni 2003 wird Regierungsrat Ernst Walch seiner Amtskollegin in Bern, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, einen offiziellen Besuch abstatten. Es handelt sich dabei um den ersten formellen Besuch bei der neuen Aussenministerin der Schweiz, die im Januar 2003 ihr Amt ...
IFJ Institut für Jungunternehmen
Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements "Die KMU-Politik des EVD" St.Gallen (ots) - Das IFJ Institut für Jungunternehmen, St. Gallen, begrüsst den von Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements EDV, vorgestellten Bericht "Die KMU-Politik des EDV" ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Obwohl sich im Vernehmlassungsverfahren ein Mehrheit gegen die Erhöhung der Kostenbeteiligung ausgesprochen hat, will der Bundesrat die Grundfranchise bei der Krankenversicherung auf 300 Franken und den Selbstbehalt auf 700 Franken erhöhen. Damit werden nicht nur die Versicherten mit immer höheren und unsozialen Krankenkassenprämien belastet, sondern auch die Kranken mit höheren ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat im Bereich der Krankenversicherung nach der Vernehmlassung ein Paket von Reformen auf Verordnungsstufe beschlossen. Es verfolgt die Zielsetzung, die Solidarität unter den Krankenversicherten weiter zu verstärken, ihre Kostenbeteiligung teilweise der Entwicklung der Versicherungsausgaben anzupassen und die Krankenkassen zu mehr ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag an den ETH-Bereich für die Jahre 2004 - 2007 verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Der Leistungsauftrag formuliert die strategischen Ziele, die im ETH-Bereich während der kommenden vier Jahre erreicht werden sollen. Die für die Erfüllung der erwarteten Leistungen vorgesehenen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die "Botschaft über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 313'100'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Rates für die Jahre 2004-2007 und der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. Mai 2003 in Übereinstimmung mit Resolution 1483 des UNO-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 beschlossen, die meisten im Jahr 1990 eingeführten Embargomassnahmen gegenüber der Republik Irak aufzuheben. Neu eingeführt wurden Massnahmen im Bereich der Kulturgüter, um die Rückerstattung von gestohlenen irakischen Kulturgütern zu erleichtern. Verboten sind die Ein-, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin hat am Montag in Genf den Präsidenten der brasilianischen Republik, Luiz Inacio Lula da Silva anlässlich eines von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Ehren des brasilianischen Staatsoberhauptes ausgerichteten Mittagessens getroffen. Die Bedeutung der sozialen Dimension im Globalisierungsprozess ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.06.2003. In Liechtenstein wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer sind seit 1. Juni 2003 mit den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt. Im Gegenzug gewährt die Schweiz den bereits in der Schweiz wohnhaften Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern die Gleichstellung mit den EU/EFTA-Staatsangehörigen. Der entsprechende Notenaustausch wurde vom Bundesrat an seiner letzten Sitzung genehmigt. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.06.2003. Mercredi, le Conseil fédéral a fixé les tarifs de ceux des hôpitaux zurichois qui, à la suite d'actions intentées en reconnaissance du droit à l'égalité des salaires, ont dû verser ou devront encore verser un rattrapage salarial à certaines catégories de leur personnel. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Tarife für jene Zürcher Spitäler festgelegt, die infolge von Lohngleichheitsklagen ihrem Personal Lohnnachzahlungen geleistet haben oder noch leisten werden. Er bestätigte dabei seinen ersten Teilentscheid zur Beschwerde gegen die Zürcher ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf Antrag des christlich-demokratischen Arbeitsministers Joseph Deiss das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer unchristlichen Härte auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Obwohl der Bundesrat die Möglichkeit gehabt hätte, das Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen oder bereits Erwerbslose von der Verkürzung der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sich bewusst, dass die Höhe des Mindestzinssatzes die reale Situation auf den Finanzmärkten widerspiegeln muss. Er hat aber auch immer betont, dass die Berücksichtigung der Ertragsmöglichkeiten bei der Festlegung des Mindestzinssatzes nicht willkürlich, sondern aufgrund einer nachvollziehbaren ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.05.2003. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesrevision verabschiedet. Er hat sich zudem bereit ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Krankenversicherung: Bundesrat legt dem Parlament die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes 2004 bis 2007 vor Der Bundesrat hat seine Botschaft über die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für die nächste Vierjahresperiode zu Handen des Parlaments ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Am 17. März 1999 hat Nationalrat Wyss ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die AHV/IV- Leistungsexporte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat heute verabschiedet. Der Bericht beschreibt die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Am 17. März 1999 hat Nationalrat Wyss ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die AHV/IV- Leistungsexporte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat heute verabschiedet. Der Bericht beschreibt die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia in den Jahren 2004(2007 verabschiedet. Er beantragt eine Aufstockung der in der ablaufenden Finanzierungsperiode verfügbaren Stiftungsmittel um 7 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation für die 7. Konferenz der europäischen Gesundheitsminister bestimmt, welche auf Einladung der norwegischen Regierung am 12. und 13. Juni 2003 in Oslo stattfindet. Sie ist dem Thema "Gesundheit, Menschenwürde und -rechte: die Rolle und Verantwortung der Gesundheitsminister im Hinblick auf die Herausforderungen des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin will den Sozialstaat demontieren. Auf seiner traditionellen St.Petersinsel-Wanderung hat er ein Programm verkündet, das wenn es denn realisiert werden sollte einen massi- ven Abbau der sozialen Sicherung in der Schweiz brächte. Couchepin schreckt nicht zurück, zum Verfassungsbruch aufzurufen: Durch seine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB beurteilt die drei heute vom Bundesrat zur Behebung der Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge vorgeschlagenen Massnahmen wie folgt: Er lehnt den Beitrag der Rentner/innen ab. Mit diesem Vorschlag würden wohlerworbene Rechte verletzt. Rentner/innen können sich gegen eine ...