Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Bilaterale II und EU-Osterweiterung * Schwerpunkte der Legislaturplanung * ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Mit der Wahl von Prof. Alexander J.B. Zehnder als Präsident und Prof. Ernst Buschor als Vizepräsident des ETH-Rats setzte der Bundesrat die im revidierten ETH-Gesetz festgelegte Führungsstruktur des ETH-Bereichs um, die ein vollamtliches Präsidium und ein Vizepräsidium in Teilzeit vorsieht. Er berief zwei bestausgewiesene, international anerkannte Persönlichkeiten an die Spitze der beiden ETH und ...
Bern (ots) - Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Gegenentwurf zur ...
Bern (ots) - Ebenfalls Thema der heutigen Bundesratssitzung waren die bilateralen Verhandlungen II: Der Bundesrat verschaffte sich anhand einer Auslegeordnung eine Übersicht über den Stand der Bilateralen II und besprach das weitere Vorgehen auch im Hinblick auf ein allfälliges späteres Treffen mit der EU auf hoher politischer Ebene. Die Bilateralen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.10.2003. Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen und gelten für das Kontingentsjahr vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004. Die jährlichen Kontingente für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22. Oktober 2003. Der Bundesrat hat heute das Visumabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien genehmigt. Bulgarische und schweizerische Staatsangehörige benötigen in Zukunft kein Visum mehr, wenn sie in das jeweils andere Land reisen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Pascal Couchepin Ende ...
Bern (ots) - Bundesratswahlen verursachen immer eine sehr grosse Medienpräsenz im Bundeshaus. Um für alle Beteiligten akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen, haben die Parlamentsdienste, in Absprache mit Vertretern der Medien, Zulassungsbedingungen zur Akkreditierung von Medienschaffenden für den 10. Dezember 2003 erlassen. Die Akkreditierungsbedingungen gelten für den gesamten Tag, inklusive ...
(ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - Am Samstag den 18. Oktober 2003 weilte Herr Bundesrat Samuel Schmid, der zuständige Minister für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweiz, zu einem Besuch in Liechtenstein. Im Rahmen des hierbei stattfindenden Arbeitsgesprächs diskutierten Regierungsrat Ospelt und Bundesrat Schmid verschiedene Themen betreffend die innere Sicherheit und den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.10.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dem Parlament den Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich zu beantragen. Er sieht vor, sie auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen wird deshalb verschoben. Das ...
Zürich/Orpund (ots) - Anlässlich des diesjährigen Welternährungstags fordern die Erklärung von Bern, claro fair trade und zahlreiche weitere Organisationen* den Bundesrat sowie schweizerische Kaffeeunternehmen, den Detailhandel und das Gastgewerbe auf, endlich etwas gegen die Existenzbedrohung der Kaffeeproduzenten zu unternehmen. Mit dem konkreten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.10.2003. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die klei- neren touristischen Bergcasinos auf 20 Prozent und für die anderen Casinos mit einer B-Konzession auf 30 Prozent des Bruttospielertrages festgelegt. Dieser Satz findet in den Abgabeperioden 2002 und 2003 Anwendung. Artikel 41 Absatz 4 des Spielbankengesetzes (SBG) verleiht dem ...
(ots) - Vaduz, 13. Oktober (pafl) - Am 17. und 18. Oktober besucht Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Liechtenstein. Auf dem Programm stehen ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen, Regierungsrat Alois Ospelt. Anschliessend findet zu Ehren von Bundesrat Samuel ...
Bern (ots) - Da nächste Woche keine Bundesratssitzung stattfindet, hat Bundespräsident Pascal Couchepin den Bundesrat für heute Vormittag zu einer Sitzung einberufen, um über drei aktuelle Fragen zu diskutieren: die Strompanne in Italien, die Annullation des Besuchs, den Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Türkei abstatten sollte, und den Stand der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Umweltminister der vier deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz haben sich in Sils-Maria für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler wie auf internationaler Ebene ausgesprochen. Weiterer Gegenstand der Gespräche war die Alpenkonvention. Eine intakte Umwelt ist die unabdingbare Basis für die Gesundheit des Menschen und eine florierende Wirtschaft. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen für Härtefälle, die als Folge des trockenen Sommers 2003 in der Schweizer Landwirtschaft auftreten, beschlossen. In begründeten Fällen wird die Reduktion der Direktzahlungen auf Grund der geringeren Tierbestände im Jahr 2004 teilweise ausgeglichen. Darlehen im Rahmen der Betriebshilfe werden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute Kurt Stampfli, Vizedirektor des BAMV, mit der interimistischen Leitung des Amtes ab 1. Oktober 2003 betraut. Er tritt die Nachfolge von Franz Schwegler an, der auf den 30. September 2003 wegen Erreichen der Altersgrenze aus seinem Amt ausscheidet. Kurt Stampfli, Dr. iur., ist 49 Jahre alt. Er ist seit 1996 im BAMV und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat am Freitag auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Yves Rossier zum Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Yves Rossier, der seine neue Tätigkeit auf Anfang des Jahres 2004 aufnehmen wird, übernimmt die Nachfolge von Otto Piller, der im vergangenen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.09.2003. Opfer von Straftaten sollen weiterhin eine Genugtuung erhalten. In der Vernehmlassung zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes hat sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Genugtuung ausgesprochen. Diese soll jedoch plafoniert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.09.2003. Der Bundesrat hat am Freitag die Verordnung über die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesstrafgerichts verabschiedet und auf den 1. November 2003 in Kraft gesetzt. Dies ermöglicht den Richterinnen und Richtern, unmittelbar nach ihrer Wahl die erforderlichen Personalentscheide zu treffen, damit das Bundesstrafgericht seine Tätigkeit am 1. April 2004 aufnehmen kann. Für ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - In Sils-Maria treffen sich am 1. Oktober 2003 auf Einladung von Bundesrat Moritz Leuenberger die vier Umweltminister der deutschsprachigen Länder. Auf der Traktandenliste des traditionellen Vierer-Umweltministertreffens stehen das Kyoto-Protokoll, die WTO- Ministerkonferenz von Cancun und die Alpenkonvention. Wie weit haben die Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein das Kyoto-Protokoll ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt eine temporäre Rentenkürzung zur Sanierung der Pensionskassen mit Unterdeckung kategorisch ab. Sanierungsbeiträge von Rentnerinnen und Rentnern, wie sie der Bundesrat in seinen Sanierungsmassnahmen fordert, sind nichts anderes als eine Rentenkürzung, die für die Rentenbezüger einschneidende Konsequenzen hätte. Eine solche Massnahme tastet ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Am Samstag 20. September findet im Kursaal in Bern der erste Tag der Berufsbildung statt. Bundesrat Joseph Deiss empfängt das erfolgreiche Team der Berufsweltmeisterschaft 2003 in St. Gallen. Dabei wird er auch an die Wirtschaft appellieren, in konjunkturell angespannten Zeiten alle Reserven auszuschöpfen, um ausreichend Lehrstellen anzubieten. Am Tag der Berufsbildung sollen künftig der hohe ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat setzt sich für eine länderübergreifende Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Computersystemen und Netzwerken ein. Er hat am Freitag das Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber- Kriminalität genehmigt, das für die Mitgliedstaaten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Das Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführungen hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Da es bei Rückführungen von Kindern vereinzelt Härtefälle geben kann, will sich der Bundesrat für eine Anpassung des Übereinkommens einsetzen. Dies hält er in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2004 in Kraft. Die angespannte finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen bedingt zusätzliche wirksame Instrumente zur ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.09.2003. Der Bundesrat hat heute die Botschaft für den bilateralen Zusatzvertrag mit Frankreich zum europäischen Auslieferungsübereinkommen verabschiedet. Dieser ermöglicht die vereinfachte und somit raschere Auslieferung von Personen zwischen den beiden Staaten. Der Zusatzvertrag ...
Fachstelle für Gesundheitspolitik
Präventions-Organisationen hocherfreut über den längst fälligen Rücktritt von Stumpen-Villiger Bern (ots) - Mit dem Rücktritt von Kaspar Villiger kann die Tabakprävention in der Schweiz endlich Hoffnung schöpfen. Der Vertreter der Tabakindustrie in der Regierung zieht sich zurück, womit kohärentes staatliches Engagement gegen die drohende Tabakepidemie und vernünftige Tabaksteuern endlich möglich werden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte die Botschaft zur Finanzierung der Aktivitäten der Stiftung Bibliomedia verabschiedet. In den nächsten vier Jahren soll der Stiftung Bibliomedia ein Zahlungsrahmen von 7 Millionen Franken bewilligt werden, mit maximal 2 Millionen Franken in ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeiten des Schweizerischen Verkehrshauses in den Jahren 2004-2007 verabschiedet. Das Verkehrshaus soll für die kommenden vier Jahre einen Zahlungsrahmen von insgesamt 6.4 Millionen Franken mit ...