Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Zürich: Neuorganisation der Schulpflege; ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat will angesichts der Wichtigkeit und der Aktualität das neue Gentechnikgesetz (GTG) rasch in Kraft setzen. Er hat heute die dafür nötigen Verordnungsänderungen genehmigt. Das GTG verstärkt den Schutz von Mensch und Umwelt beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das Gentechnikgesetz, das vom Parlament am 21. März 2003 verabschiedet wurde, tritt am 1. Januar ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.11.2003. Die Gerichte sollen künftig zum Schutz der Opfer eine gewalttätige Person anweisen können, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Der Entwurf eines neuen Artikels im Zivilgesetzbuch der Rechtskommission des Nationalrates wird vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin reist am Donnerstag für einen Staatsbesuch nach Indien, der im Zeichen der Forschungs- und Technologiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern steht. Der Bundesrat wird am Montag und Dienstag insbesondere mit dem indischen Staatspräsidenten Abdul Kalam, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament beschlossene Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Um wirkungsvoll gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Bundespersonal vorzugehen, hat der Bundesrat heute entschieden, eine Schlichtungskommission einzusetzen. Für privatrechtlich Angestellte verlangt das Gleichstellungsgesetz ein Schlichtungs-verfahren. Die Hälfte der Kantone ...
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der heutigen Bundesratssitzung über die Situation rund um den Flughafen Zürich, insbesondere über die ersten Erfahrungen mit den Südanflügen, die schwierige Lage der Betroffenen und das weitere Vorgehen informiert. Mit Befriedigung konnte er mitteilen, dass mit dem deutschen Verkehrsministerium eine ...
Bern (ots) - Bei den vergangenen Nationalratswahlen ist die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent erneut leicht angestiegen (1995: 42,2%, 1999: 43,4%). Dies geht unter anderem aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zu Handen des Nationalrats verabschiedet hat. Der Bericht über die Nationalratswahlen vom 19.Oktober 2003 für die 47. Legislaturperiode enthält die ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat meldet die Glarner Hauptüberschiebung für eine Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO an. Bei dem geologischen Phänomen handelt es sich um eine über 20 Kilometer lange Überschiebung zweier Gesteinskomplexe. Sie hat viel zum Verständnis des alpinen Deckenbaus und zur Entstehung von Gebirgen beigetragen. Das Gebiet der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Vorsteher des eidgenössischen Departements des Innern empfängt am 4.11.2003 Vertreter der Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz und wird bei dieser Gelegenheit die ersten Exemplare des 2. Bandes des Historischen Lexikons entgegen nehmen. Es umfasst zwischen 830 und 890 Seiten, je nach dem ob es sich um die französische, die deutsche oder die ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Treffen der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Bonn, 31.10./1.11. 2003 Bern/Bonn (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössichen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), trifft sich am 31.10./1.11. 2003 mit Wolfgang Clement, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sowie Martin Bartenstein, österreischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum traditionellen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Bilaterale II und EU-Osterweiterung * Schwerpunkte der Legislaturplanung * ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Mit der Wahl von Prof. Alexander J.B. Zehnder als Präsident und Prof. Ernst Buschor als Vizepräsident des ETH-Rats setzte der Bundesrat die im revidierten ETH-Gesetz festgelegte Führungsstruktur des ETH-Bereichs um, die ein vollamtliches Präsidium und ein Vizepräsidium in Teilzeit vorsieht. Er berief zwei bestausgewiesene, international anerkannte Persönlichkeiten an die Spitze der beiden ETH und ...
Bern (ots) - Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Gegenentwurf zur ...
Bern (ots) - Ebenfalls Thema der heutigen Bundesratssitzung waren die bilateralen Verhandlungen II: Der Bundesrat verschaffte sich anhand einer Auslegeordnung eine Übersicht über den Stand der Bilateralen II und besprach das weitere Vorgehen auch im Hinblick auf ein allfälliges späteres Treffen mit der EU auf hoher politischer Ebene. Die Bilateralen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22.10.2003. Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen und gelten für das Kontingentsjahr vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004. Die jährlichen Kontingente für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 22. Oktober 2003. Der Bundesrat hat heute das Visumabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien genehmigt. Bulgarische und schweizerische Staatsangehörige benötigen in Zukunft kein Visum mehr, wenn sie in das jeweils andere Land reisen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Pascal Couchepin Ende ...
Bern (ots) - Bundesratswahlen verursachen immer eine sehr grosse Medienpräsenz im Bundeshaus. Um für alle Beteiligten akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen, haben die Parlamentsdienste, in Absprache mit Vertretern der Medien, Zulassungsbedingungen zur Akkreditierung von Medienschaffenden für den 10. Dezember 2003 erlassen. Die Akkreditierungsbedingungen gelten für den gesamten Tag, inklusive ...
(ots) - Vaduz, 18. Oktober (pafl) - Am Samstag den 18. Oktober 2003 weilte Herr Bundesrat Samuel Schmid, der zuständige Minister für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweiz, zu einem Besuch in Liechtenstein. Im Rahmen des hierbei stattfindenden Arbeitsgesprächs diskutierten Regierungsrat Ospelt und Bundesrat Schmid verschiedene Themen betreffend die innere Sicherheit und den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.10.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, dem Parlament den Verzicht auf die dringliche Inkraftsetzung der Entlastungsmassnahmen im Asylbereich zu beantragen. Er sieht vor, sie auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Verordnungen wird deshalb verschoben. Das ...
Zürich/Orpund (ots) - Anlässlich des diesjährigen Welternährungstags fordern die Erklärung von Bern, claro fair trade und zahlreiche weitere Organisationen* den Bundesrat sowie schweizerische Kaffeeunternehmen, den Detailhandel und das Gastgewerbe auf, endlich etwas gegen die Existenzbedrohung der Kaffeeproduzenten zu unternehmen. Mit dem konkreten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.10.2003. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die klei- neren touristischen Bergcasinos auf 20 Prozent und für die anderen Casinos mit einer B-Konzession auf 30 Prozent des Bruttospielertrages festgelegt. Dieser Satz findet in den Abgabeperioden 2002 und 2003 Anwendung. Artikel 41 Absatz 4 des Spielbankengesetzes (SBG) verleiht dem ...
(ots) - Vaduz, 13. Oktober (pafl) - Am 17. und 18. Oktober besucht Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Liechtenstein. Auf dem Programm stehen ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen, Regierungsrat Alois Ospelt. Anschliessend findet zu Ehren von Bundesrat Samuel ...
Bern (ots) - Da nächste Woche keine Bundesratssitzung stattfindet, hat Bundespräsident Pascal Couchepin den Bundesrat für heute Vormittag zu einer Sitzung einberufen, um über drei aktuelle Fragen zu diskutieren: die Strompanne in Italien, die Annullation des Besuchs, den Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Türkei abstatten sollte, und den Stand der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Umweltminister der vier deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz haben sich in Sils-Maria für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler wie auf internationaler Ebene ausgesprochen. Weiterer Gegenstand der Gespräche war die Alpenkonvention. Eine intakte Umwelt ist die unabdingbare Basis für die Gesundheit des Menschen und eine florierende Wirtschaft. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen für Härtefälle, die als Folge des trockenen Sommers 2003 in der Schweizer Landwirtschaft auftreten, beschlossen. In begründeten Fällen wird die Reduktion der Direktzahlungen auf Grund der geringeren Tierbestände im Jahr 2004 teilweise ausgeglichen. Darlehen im Rahmen der Betriebshilfe werden ...