Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2003. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche zur Umsetzung des Entlastungs- programmes 2003 im Asylbereich angepasst werden müssen. Die Entlastungsmassnahmen sehen vor, dass Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die betroffenen Asylsuchenden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.03. Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich und damit den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen weiter verstärken. Künftig sollen im französisch- schweizerischen Grenzgebiet gemischte Patrouillen Dienst tun können. Der Bundesrat hat der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.03. Die weltweite Terrorismus-Gefahr besteht weiterhin. Deshalb hat der Bundesrat auf Antrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements zwei befristete Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bis 31. Dezember 2005 verlängert. Es handelt sich um die Verordnung zum Verbot der «Al-Qaida» und die so genannte Auskunfts- und Meldeverordnung. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Der Bundesrat unterstützt die Revision des Stiftungsrechts. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates fest. Mit der Revision des Stiftungsrechts soll ein Umfeld geschaffen werden, das ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - In den letzten 15 Jahren ist die Staatsquote ständig gestiegen. Bezahlt wurden die zusätzlichen Staatsausgaben durch höhere indirekte Steuern. Dadurch wurden die privaten Haushalte mit Einkommen unter 100'000 Franken überproportional betroffen. Unternehmungen und Bezüger hoher Einkommen wurden hingegen geschont. Für eine Unternehmenssteuerreform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gibt es ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Durch die Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, eine entsprechende Vorlage bis ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Institut universitaire d'études du développement IUED, Genf als universitäre Institution im Sinne des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Das IUED betreibt seit 1961 Lehre und Forschung im Bereich der nachhaltigen, gerechten und die kulturelle Vielfalt wahrenden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die elfte Verlängerung des Assoziationsvertrags zwischen der Schweiz und EURATOM im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik bis 31 Dezember 2005 gutgeheissen. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und EURATOM regelt der verlängerte Vertrag die ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.11.2003. Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.11. 2003. Der Bund will sich bei der Bekämpfung der Netzwerkkriminalität verstärkt engagieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch an einer Aussprache beschlossen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für illegale Internet-Inhalte speziell zu regeln und neue Ermittlungsmöglichkeiten auf Bundesebene vorzuschlagen. Das EJPD wird 2004 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.11.03. Der Bundesrat hat für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) neue Kammervizepräsidenten sowie zusätzliche Richter und Richterinnen gewählt. Die Wahlen sind wegen Vakanzen und der hohen Geschäftslast nötig geworden. Zu ersetzen sind der Vizepräsident der französischsprachigen Kammer I, welcher wegen Erreichens der Altersgrenze Ende Jahr aus der Kommission ausscheiden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.11.03. Bund und Kantone entschädigen interkantonale Polizeieinsätze künftig nach demselben Ansatz. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, sich dem Abgeltungsmodell der Kantone anzuschliessen. Die nötige Änderung in der «Verordnung über die finanziellen Leistungen an ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Er hat eine entsprechende Botschaft über die Genehmigung des Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Assoziation der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - An seiner Wochensitzung vom 26. November 2003 hat der Bundesrat das "Nationale HIV/Aidsprogramm 2004-2008" des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gutgeheissen. Mit dem Programm wird die Strategie des Bundes im Kampf gegen die HIV/Aids-Epidemie festgelegt. An der Pressekonferenz des Bundesrats stellten der Bundespräsident und Vorsteher des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.11.2003. Die Schweiz will sich für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Korruption einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die UNO-Konvention gegen die Korruption genehmigt. Die Schweiz wird die Konvention im Dezember an einer internationalen Konferenz unterzeichnen. Korruption ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2004 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
Bern (ots) - Die im neuen Parlamentsrecht vorgesehenen Informationsrechte der Ratsmitglieder und parlamentarischen Kommissionen haben Auswirkungen auf die Bundesverwal-tung. Der Bundesrat hat mehrere Präzisierungen auf Verwaltungsseite beschlossen, um die Umsetzung des Parlamentsgesetzes auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.12.03) sicher zu stellen. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das teilrevidierte ETH- Gesetz am 1. Januar 2004 zusammen mit den wichtigsten Ausführungserlassen in Kraft treten wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die neue gesetzliche Basis für den ETH-Bereich bereits ab Beginn der kommenden Leistungsperiode 2004-2007 Gültigkeit erhält. Die Änderung des ETH-Gesetzes wurde vom Parlament am 21. März 2003 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat hat heute die Anpassung von zwei Gebührenverordnungen im Bereich des Ausländerrechts und der erleichterten Einbürgerung gutgeheissen. Die Änderungen entsprechen dem Grundsatz der kostendeckenden Gebühren und treten am 1. Januar 2004 in Kraft. Die Änderung der Gebührenverordnung im Bereich des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (BehiV) sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) verabschiedet. Beide Verordnungen treten gleichzeitig mit ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage mitzufinanzieren. Das schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme zuhanden der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Über die notwendige Änderung des Gewässerschutzgesetzes muss das Parlament entscheiden. Auf rund 50 Millionen Franken dürften sich die Bundesbeiträge für die geplante Tessiner ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Zürich: Neuorganisation der Schulpflege; ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
(ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat will angesichts der Wichtigkeit und der Aktualität das neue Gentechnikgesetz (GTG) rasch in Kraft setzen. Er hat heute die dafür nötigen Verordnungsänderungen genehmigt. Das GTG verstärkt den Schutz von Mensch und Umwelt beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das Gentechnikgesetz, das vom Parlament am 21. März 2003 verabschiedet wurde, tritt am 1. Januar ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.11.2003. Die Gerichte sollen künftig zum Schutz der Opfer eine gewalttätige Person anweisen können, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Der Entwurf eines neuen Artikels im Zivilgesetzbuch der Rechtskommission des Nationalrates wird vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin reist am Donnerstag für einen Staatsbesuch nach Indien, der im Zeichen der Forschungs- und Technologiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern steht. Der Bundesrat wird am Montag und Dienstag insbesondere mit dem indischen Staatspräsidenten Abdul Kalam, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament beschlossene Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, ...