Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute in Genf das ministerielle Segment der ersten Vertragsparteienkonferenz der Rotterdam Konvention eröffnet. Die Konvention regelt die Aus- und Einfuhr besonders gefährlicher Pestizide und Chemikalien. Der Vorsteher des UVEK zeigte sich zufrieden darüber, dass so viele Länder ihre Verantwortung wahrnehmen ...
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.09.2004. Verurteilte Personen können künftig auch ohne ihr Einverständnis in ihren Heimatstaat zur Strafverbüssung überstellt werden. Das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarats tritt für die Schweiz am 1. Oktober 2004 in Kraft. Die erforderlichen Anpassungen des ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Um den Schutz vor Naturgefahren in den Alpen zu verbessern, wollen die Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein ihre Zusammenarbeit intensivieren. Darauf einigten sich die Umweltminister der vier Alpenstaaten bei einem Treffen am Donnerstag in Potsdam. Trotz der Anstrengungen zum Klimaschutz muss sich die Alpen-Region darauf einstellen, ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Il 17 settembre 2004, il presidente della Confederazione parteciperà alla festa di apertura delle Paraolimpiadi. Il presidente della Confederazione Joseph Deiss coglierà l'occasione del suo soggiorno in Grecia per incontrare il Primo ministro greco Costas Karamanlis. Oltre che sulle ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Le 17 septembre 2004, le président de la Confédération, M. Joseph Deiss, assistera à la cérémonie douverture des Jeux paralympiques dAthènes. A loccasion de son séjour en Grèce, M. Deiss rencontrera le premier ministre grec, M. Costas Karamanlis, pour une réunion de travail. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Am 17. September 2004 nimmt Bundespräsident Joseph Deiss an der Eröffnungsfeier der Paralympics in Athen teil. Bundespräsident Deiss benützt die Gelegenheit seines Aufenthaltes in Griechenland für ein Arbeitstreffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Costas Karamanlis. Themen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.04. Schweizerinnen und Schweizer sollen ab Ende 2005 einen Pass mit biometrischen Daten beantragen können. Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Einführung biometrischer Pässe entschieden. Die Ausstellung solcher Pässe erfolgt vorerst in einem fünf Jahre dauernden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Die Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern schützen ohne die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten: Dieses Ziel verfolgen der Bericht und Vorentwurf zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative, die das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Der Bundesrat hat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis 2006 eine Botschaft zur Schaffung einer einheitlichen schweizerischen Zivilprozessordnung auszuarbeiten. Der Vorentwurf einer Expertenkommission ist in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen worden. Ein grosses Anliegen der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zum zweiten Paket der KVG-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Bei der Spitalfinanzierung hält er am Wechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung fest. Ebenfalls sollen die Kosten der Spitalleistungen je hälftig von Krankenversicherern und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.09.2004. Werke der Literatur und Kunst sowie damit verbundene Produkte wie Bücher, Tonträger oder Sendungen sollen auch im Zeitalter der Digitaltechnologie angemessen geschützt sein. Das macht eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes notwendig. Einen entsprechenden Vorentwurf schickt ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Im Rahmen der Entscheide zur Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahre 2004-2007 (BFT 2004) haben die Eidg. Räte eine Änderung des Forschungsgesetzes gutgeheissen, die es dem Bund künftig ermöglicht, Anstrengungen der Hochschulen im Bereich des Wissens- und Technologietransfers gezielt zu unterstützen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 13.09.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist am Montag in Bern mit seinem dänischen Amtskollegen Bertel Haarder zusammengekommen. Das Arbeitstreffen verlief in offener und sehr freundschaftlicher At- mosphäre. Das Gespräch drehte sich vor allem um Migrationsfragen. Die beiden Minister stellten ...
(ots) - Das Schweizerische Bundesarchiv und der Historische Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geben den Sammelband Schweiz Naher Osten: von der Nachkriegszeit bis zu den 1990er Jahren heraus. Der Band umfasst 378 Seiten zu den Archivbeständen, parlamentarischen Vorstössen, Schlüsseldokumenten und ...
Zürich (ots) - Rolf Dörig, Chef des grössten Schweizer Lebensversicherers Swiss Life, hat die Anhebung des BVG-Mindestzins von 2,25 auf 2,5 Prozent scharf kritisiert. Der Entscheid des Bundesrats sei "absoluter Unsinn", sagte Dörig der Wirtschaftszeitung CASH. Er schade nicht nur den Versicherten, denn er ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.09.2004. Geht eine verheiratete Person eine Bürgschaft ein, soll sie in Zukunft in jedem Fall die Zustimmung des Ehepartners einholen müssen. Der Bundesrat stimmt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des ...
Zürich (ots) - Bundesrätliche Unterstützung für die erleichterte Einbürgerung Bundesrätin Micheline Calmy-Rey macht sich für «Second@s» stark Geschätzte Damen und Herren Nachdem sich anlässlich der «Second@s-Tour» vom 3./4. September bereits eine grosse Zahl prominenter Vertreterinnen und Vertreter aus Sport, Politik, Wirtschaft und Kultur ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist über den heutigen Entscheid des Bundesrates sehr enttäuscht, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2005 auf 2,5% zu erhöhen. Diese Erhöhung ist ein politischer Entscheid und entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten im BVG-Geschäft. Dem Aspekt der Sicherheit wird ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine Revision der Lärmschutz-Verordnung verabschiedet. Darin werden die Sanierungsfristen übermässig lärmiger Strassen vor allem aufgrund finanzieller Engpässe bei Bund und Kantonen verlängert. Neu sind Nationalstrassen bis 2015 und Haupt- und übrige Strassen bis 2018 zu sanieren. Damit trotz der längeren Fristen in den nächsten Jahren die Sanierung stetig vorangetrieben ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2005 von 2.25 Prozent auf 2.5 Prozent zu erhöhen. Er berücksichtigt damit einerseits die im Jahre 2003 erfolgte Erholung der Finanzmärkte und andererseits die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen. Mit dem Mindestzinssatz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 01.09.2004. Die Schweiz und die Philippinen wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet. Ziel des Rechtshilfevertrags ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
(ots) - Vaduz, 27. August (pafl) Auf Einladung von Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck war Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, am Freitag, 27. August 2004 zu Besuch in Liechtenstein. Dies war das erste Treffen der beiden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der Kantone auf die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die grossen politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände die Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen die positiven Stellungnahmen zum ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 25.08.04. Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der informellen Konsultation zu den verschiedenen Ergänzungs- und Änderungsanträgen im Bereich der Zwangsmassnahmen und der Beschleunigung von Asylverfahren sowie den Massnahmen im sozialpolitischen und finanzrelevanten Bereich ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den Berichten und Empfehlungen zweier Expertenkommissionen zu Systemfragen in der beruflichen Vorsorge Kenntnis genommen. Das EDI hatte die Kommissionen im vergangenen Jahr zur Prüfung der Themen "Optimierung der Aufsicht" und "Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen" ...