Storys zum Thema Bundesrat

08.09.2004 – 16:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene wird effizienter Bundesrat fällt Grundsatzentscheide Übergeordneter Krisenstab soll geschaffen werden
Bern (ots) - 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der Übungspraxis. ...
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08.09.2004 – 10:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig Bundesrat stimmt dem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates zu
Bern (ots) - 08.09.2004. Geht eine verheiratete Person eine Bürgschaft ein, soll sie in Zukunft in jedem Fall die Zustimmung des Ehepartners einholen müssen. Der Bundesrat stimmt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des ...
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07.09.2004 – 12:50
GBI/SIB
Einladung zur Abstimmungsveranstaltung mit Bundesrätin Calmy-Rey
Zürich (ots) - Bundesrätliche Unterstützung für die erleichterte Einbürgerung Bundesrätin Micheline Calmy-Rey macht sich für «Second@s» stark Geschätzte Damen und Herren Nachdem sich anlässlich der «Second@s-Tour» vom 3./4. September bereits eine grosse Zahl prominenter Vertreterinnen und Vertreter aus Sport, Politik, Wirtschaft und Kultur ...
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01.09.2004 – 11:12
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
SVV: Erhöhung des Mindestzinssatzes nicht gerechtfertigt
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist über den heutigen Entscheid des Bundesrates sehr enttäuscht, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2005 auf 2,5% zu erhöhen. Diese Erhöhung ist ein politischer Entscheid und entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten im BVG-Geschäft. Dem Aspekt der Sicherheit wird ...
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01.09.2004 – 10:33
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL - Frist für Lärmsanierung der Strassen verlängert
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine Revision der Lärmschutz-Verordnung verabschiedet. Darin werden die Sanierungsfristen übermässig lärmiger Strassen vor allem aufgrund finanzieller Engpässe bei Bund und Kantonen verlängert. Neu sind Nationalstrassen bis 2015 und Haupt- und übrige Strassen bis 2018 zu sanieren. Damit trotz der längeren Fristen in den nächsten Jahren die Sanierung stetig vorangetrieben ...
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01.09.2004 – 10:17
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat erhöht den Mindestzinssatz auf 2.5 Prozent
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2005 von 2.25 Prozent auf 2.5 Prozent zu erhöhen. Er berücksichtigt damit einerseits die im Jahre 2003 erfolgte Erholung der Finanzmärkte und andererseits die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen. Mit dem Mindestzinssatz ...
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01.09.2004 – 09:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Zusammenarbeit mit den Philippinen wird verstärkt Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag in Strafsachen
Bern (ots) - 01.09.2004. Die Schweiz und die Philippinen wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrags in Strafsachen verabschiedet. Ziel des Rechtshilfevertrags ...
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30.08.2004 – 09:44
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Minireform im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2005 in Kraft
Bern (ots) - 30.08.2004. Künftig muss ein Konkurs innert zwei Tagen seit Eröffnung im Grundbuch vermerkt werden. Ausserdem werden Arbeitnehmerforderungen im Konkursfall besser gestellt. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wird in diesen zwei Punkten geändert. Der Bundesrat setzt das ...
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27.08.2004 – 15:47
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, bei Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Alois Ospelt
(ots) - Vaduz, 27. August (pafl) Auf Einladung von Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck war Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, am Freitag, 27. August 2004 zu Besuch in Liechtenstein. Dies war das erste Treffen der beiden ...
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27.08.2004 – 15:34
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein
Bern (ots) - Vaduz, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres) zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte. Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum ...
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26.08.2004 – 08:52
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: - Sperrfrist: 26.08.04, 1200 - Extremismus in der Schweiz: Nationale Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht - Bericht des Bundesrates zu Handen des Parlaments
(ots) - 26.08.2004. Das Phänomen Extremismus in der Schweiz wird in einem umfassenden Bericht neu beleuchtet. Das Papier bietet in komprimierter Form Informationen über die Aktivitäten extremisti- scher Bewegungen und beurteilt deren Gefährdungspotenzial. Fazit: Die nationale Sicherheit wird zurzeit ...
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25.08.2004 – 14:22
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Ergebnis der Vernehmlassung
Bern (ots) - Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der Kantone auf die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die grossen politischen Parteien sowie die wichtigsten Wirtschaftsverbände die Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen die positiven Stellungnahmen zum ...
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25.08.2004 – 14:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Teilrevision des Asylgesetzes Bundesrat beschliesst Ergänzungs- und Änderungsanträge für den Zweitrat
Bern (ots) - 25.08.04. Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der informellen Konsultation zu den verschiedenen Ergänzungs- und Änderungsanträgen im Bereich der Zwangsmassnahmen und der Beschleunigung von Asylverfahren sowie den Massnahmen im sozialpolitischen und finanzrelevanten Bereich ...
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25.08.2004 – 13:51
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Grundsatzentscheide des Bundesrates
Bern (ots) - Der Bundesrat hat von den Berichten und Empfehlungen zweier Expertenkommissionen zu Systemfragen in der beruflichen Vorsorge Kenntnis genommen. Das EDI hatte die Kommissionen im vergangenen Jahr zur Prüfung der Themen "Optimierung der Aufsicht" und "Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen" ...
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25.08.2004 – 12:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Die Finanzierung des Bundesverwaltungsgerichts ist geregelt Bund und Kanton St. Gallen fällen Grundsatzentscheide
Bern (ots) - 25.08.2004. Bund und Kanton St. Gallen haben sich in einer Vereinbarung über die Örtlichkeiten, den Zeitplan und die Voraussetzungen für die Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen geeinigt. Heute hat der Bundesrat zudem die Botschaft und den Entwurf zum Bundesgesetz über den ...
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25.08.2004 – 09:45
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2004
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 25. August 2004 den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhan-den der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2004 in Kraft gesetzten Massnahmen: Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für Kartoffeln Die Trockenperiode des Sommers 2003 hat die Marktversorgung mit Veredelungs- und Speisekar-toffeln auch im ...
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25.08.2004 – 08:34
Fürstentum Liechtenstein
pafl: Bundesrat Blocher zu Besuch in Liechtenstein
(ots) - Vaduz, 25. August (pafl) Am Freitag, 27. August 2004, wird der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, Liechtenstein besuchen. Neben einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Alois Ospelt findet ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler statt. Anschliessend wird Bundesrat Blocher ...
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24.08.2004 – 15:27
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Antritts- und Höflichkeitsbesuch von Bundesrat Blocher in Liechtenstein
Bern (ots) - 24.08.2004. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, reist am Freitag, 27. August 2004, nach Vaduz. Vorgesehen sind Treffen mit der liechtensteinischen Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres). Im Arbeitsgespräch mit Justizministerin Rita ...
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18.08.2004 – 12:57
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Franz Schneller ab April 2005 neuer Direktor von Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
Bern (ots) - Franz Schneller übernimmt ab April 2005 die Leitung von Swissmedic, dem Schweizerischen Heilmittelinstitut. Er folgt auf Klaus-Jörg Dogwiler, welcher Ende März 2005 die Altersgrenze erreicht, und wie vorgesehen zu diesem Zeitpunkt in den ordentlichen Ruhestand tritt. Nach öffentlicher Ausschreibung und Suche durch ein Kaderselektions- ...
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18.08.2004 – 11:36
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Verordnungsrevisionen im Heilmittelrecht Die Tierarzneimittelverordnung schliesst eine Lücke
(ots) - Der Bundesrat hat das Heilmittelverordnungspaket II verabschiedet. Dieses umfasst eine neue Tierarzneimittelverordnung und einige Änderungen und Ergänzungen bestehender Verordnungen zum Heilmittelgesetz. Neu geregelt ist der Import von Arzneimitteln im Einzelfall. Die Tierarzneimittelverordnung hat ...
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18.08.2004 – 09:44
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Beteiligung der Schweiz am Ausbau des Budgets für das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm
(ots) - In Folge der jüngsten EU-Erweiterung baut die Europäische Union das Budget für das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. EU-FRP) aus. Die Schweiz, seit Anfang 2004 durch das Forschungsabkommen mit der EU assoziiert am 6. EU-FRP, leistet gemäss BIP ihren Beitrag an die Budgeterhöhung. Der Bundesrat hat heute einen ...
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04.08.2004 – 12:01
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundespräsident Joseph Deiss empfängt Bollywood-Produzenten
Bern (ots) - Im Rahmen des Filmfestivals in Locarno empfängt Bundespräsident Joseph Deiss am kommenden Sonntag indische Bollywood- Filmproduzenten. Er unterstreicht damit die Bedeutung dieser Filme als indirekte Werbung für den Schweizer Tourismus. Der Bundespräsident besucht am kommenden 7. und 8. August das 57. Internationale Filmfestival Locarno. Am zweiten Tag trifft er rund zehn ...
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23.07.2004 – 09:04
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Die Bundespräsidenten Deiss und Fischer treffen sich in Salzburg
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss reist am 25. Juli 2004 auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Salzburg. Nach dem Arbeitstreffen steht ein gemeinsamer Besuch der Salzburger Festspiele auf dem Programm. Gut zwei Wochen nach der Übernahme des Bundespräsidiums empfängt das österreichische Staatsoberhaupt den ...
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21.07.2004 – 11:00
comparis.ch AG
Bundesrat verordnet vielen Versicherten ein höheres Risiko
Analyse erster provisorischer Krankenkassenprämien 2005 Zürich (ots) - Eine erste Analyse provisorischer Krankenkassenprämien für 2005 zeigt, dass die durchschnittlichen Erhöhungen leicht tiefer als im letzten Jahr ausfallen dürften. Dies nicht zuletzt, weil etliche Versicherte im Krankheitsfall ungefragt ein höheres Risiko übernehmen müssen. Mit der Einführung der neuen Franchisenstufen hat der Bundesrat ...
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21.07.2004 – 09:15
Staatskanzlei Luzern
Kanton Luzern reicht Gesuch um Anerkennung seiner Universität ein
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat diese Woche beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft das Gesuch um bundesrechtliche Anerkennung der Universität Luzern eingereicht. Damit soll auch die Anerkennung des Kantons Luzern als Universitätskanton erlangt werden. Das umfangreiche Gesuch enthält Angaben über die Aufgaben und Tätigkeiten in Lehre und Forschung ...
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20.07.2004 – 10:27
Bundeskanzlei BK
BK: Telefonkonferenz des Bundesrates zu WTO-Verhandlungen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Montag Abend, 19. Juli 2004, eine Telefonkonferenz abgehal-ten. Unter der Leitung von Bundespräsident Joseph Deiss diskutierte er über den Stand der WTO/Doha- Verhandlungen und nahm dabei die jüngsten Vorschläge des Präsidenten des Generalrats der Welthandelsorganisation WTO zur Weiterführung der Doha-Runde einschliesslich Agrarverhandlungen zur Kenntnis. Der Bundesrat ...
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08.07.2004 – 16:55
Bundesamt für Verkehr BAV
Entlastungsprogramm EP 04 und öffentlicher Verkehr in den Kantonen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 30. Juni 2004 das weitere Vorgehen beim Entlastungsprogramm 04 (EP 04) festgelegt. Er hat dabei unter anderem beschlossen, dass auch der Verkehr (Strasse und Schiene/öffentlicher Verkehr) wiederum einen erheblichen Sparbeitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten muss. Die Zahlen für die verschiedenen Bereiche sind noch ...
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07.07.2004 – 10:41
Staatskanzlei Luzern
Zentralschweizer Kantone wehren sich gegen Abstriche im öffentlichen Verkehr
Luzern (ots) - Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen will der Bundesrat erneut beim öffentlichen Verkehr Abstriche machen. Für die 6 Zentralschweizer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug hätte dies insgesamt eine Mehrbelastung von rund 13 Mio. Franken zu Folge. Die Kantone sind aber nicht in der Lage, für den Bund in die Lücke zu springen. ...
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02.07.2004 – 10:58
Eidg. Departement des Innern (EDI)
2. Etappe der BVG-Revision: Verordnungsänderungen und Vereinheitlichung des Frauenrentenalters
(ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen zur Inkraftsetzung der 2. Etappe der 1. BVG-Revision verabschiedet und das Frauenrentenalter in der beruflichen Vorsorge und der AHV aufeinander abgestimmt. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2005 zeitgleich mit der zweiten Etappe der BVG-Revision in ...
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01.07.2004 – 12:40
VSAO
VSAO zum Richtungsentscheid des Bundesrates: Unangebrachte Drohung des Bundesrates
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Standortbestimmung zu den Sozialversicherungen vorgeschlagen, den Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte solange fortzusetzen, bis die Eidgenössischen Räte die Einführung der Vertragsfreiheit beschliessen. Dieses Vorgehen ist für den VSAO politisch äusserst fragwürdig und in der Sache unangebracht. Er ...
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