Luzern (ots) - Die Kantone der Zentralschweiz wehren sich gegen die vom Bundesrat geplante Kürzung der Kantonsquote für die Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr. Das Bundesamt für Verkehr hat den Kantonen mit Schreiben vom 13. Juli 2006 mitgeteilt, dass sich der Bundesrat gezwungen sehe, die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den vom Bundesrat schon lange angekündigten "Europabericht" in einer ersten Beurteilung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Obwohl die gravierenden politischen und wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit seinem Vorschlag, den Umwandlungssatz innert 4 Jahren auf 6.4 Prozent zu senken, will der Bundesrat den vor kurzem in der BVG- Revision bereits gesenkten Umwandlungssatz noch stärker und rascher senken. Eine solche erneute Senkung ist überhastet und schwächt die Glaubwürdigkeit der Politik. Sozialpolitisch ist sie sehr problematisch, trifft sie doch praktisch nur diejenigen Versicherten, die ...
Brugg (ots) - Der Schweizerische Bauernverband fordert den Bundesrat auf, sich zuerst auf die WTO-Verhandlungen zu konzentrieren und dort das bestmögliche für die Schweizer Landwirtschaft herauszuholen. Bevor die WTO-Modalitäten bekannt sind, sollen keine Verhandlungen über ein mögliches Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aufgenommen werden. Erste Berechnungen zeigen, dass ein solches grosse Risiken, aber ...
Aarau/Baden (ots) - Die Wahl der Aargauerin Doris Leuthard zur Bundesrätin ist der Aargauer Zeitung/Zofinger Tagblatt eine Extraausgabe wert. Das Extrablatt wird am späten Mittwochnachmittag im Aargau sowie an den Bahnhöfen in Zürich, Bern und Basel verteilt. Die 24 Seiten starke Ausgabe im Tabloidformat ist reich bebildert, enthält eine ausführliche und aktuelle Berichterstattung über die Bundesratswahl vom ...
Brugg (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur AP 2011 verabschiedet. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist enttäuscht, dass der Bundesrat wichtige Anliegen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Kantone nicht aufgenommen und so das Vernehmlassungsresultat übergangen hat. Der Bundesrat geht mit seinem forschen Reformtempo weit über die zu erwartenden Verpflichtungen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat eingeleitete Postgesetzesreform ist falsch vorgespurt. Sie wäre aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)nur akzeptabel, wenn sie so ausgestaltet wird, dass die landesweite Postversorgung gewährleistet bleibt und kein Lohndumping stattfindet. Der SGB lehnt deshalb die angestrebte Privatisierung der Post ab. Die Post soll keine Aktiengesellschaft werden. Sie ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat will, den Vorgaben einer Expertenkommission folgend, die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung in diversen Punkten reduzieren (Erhöhung Mindestinvaliditätsgrad für Rentenanspruch, Höchstversicherter Verdienst, Rentenhöhe nach der Pensionierung). Wir lehnen diesen Leistungsabbau entschieden ab. Es ist inakzeptabel, ...
Brugg (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassungsresultate zur Agrarpolitik 2011 zur Kenntnis genommen und die Eckpfeiler für die Botschaft zur Agrarpolitik festgelegt. Der SBV ist enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das klare Vernehmlassungsergebnis übergeht und zu keinerlei Korrekturen bereit ist. Dies zeugt davon, dass für den Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren eine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es ist für den SGB unverständlich, dass der Bundesrat für die 2. Etappe des Impulsprogramms nur noch 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen will. Der SGB fordert, dass der Bund mindestens 110 Millionen spricht. Der SGB appelliert an Bund, Gemeinden und Kantone, aber auch an Private, den Ausbau aktiv voranzutreiben. Die Schweiz hat ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher hat in seiner Funktion als Wirtschaftsminister am Dienstag seinen schweizerischen Amtskollegen Bundesrat Joseph Deiss in Bern zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Gespräch diente der Pflege und der Intensivierung der ...
Zürich (ots) - Zwei Jahre ist er nun als Bundesrat im Amt - in der neuesten Ausgabe der "Schweizer Illustrierten" zieht Christoph Blocher exklusiv eine persönliche Bilanz. Seine Freunde seien enttäuscht von ihm, erklärt er. "Weil ich als Bundesrat manchmal Entscheide vertreten muss, die ich persönlich nicht teile. Ich kämpfe also nicht mehr auf ihrer Seite." ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.05. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch Michael Leupold zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz ernannt. Leupold tritt damit per 1. Juli 2006 die Nachfolge von Direktor Heinrich Koller an. Michael Leupold, Dr. iur., Fürsprecher, geboren 1968, ist seit dem 1. April 2001 Chef der Abteilung Strafrecht im Departement des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.05. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) wird auf den 1. April 2006 vom Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS) ins Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) des Eidg. Volkswirtschaftdepartements transferiert. Auf 2006 treten neue internationale Normanforderungen für nationale Akkreditierungsstellen in Kraft. Diese erlauben es nach in Europa vorherrschender Auslegung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten. Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgestellte AHV-Vorlage ist nach wie vor durch einseitigen Abbau gekennzeichnet. Zugemutet wird dieser den Frauen: Dies, obwohl die Jobs nicht da sind, die Löhne der älteren Frauen schlecht sind und die Frauen in der beruflichen Vorsorge und auf dem Arbeitsmarkt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 21.12.2005. Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des GPK-Berichts über den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die erste beinhaltet das einheitliche Rentenalter 65 für Frauen und Männer und die Erweiterung der aktuellen Vorbezugs- und Aufschubsregelungen. Zudem sieht sie durchführungstechnische Verbesserungen vor. Die zweite Botschaft führt eine Vorruhestandsleistung für bestimmte Personenkategorien ein. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Im dritten Absatz im zweiten Satz der heute Montag, 19.12.05, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD veröffentlichten Pressemitteilung Zwei Jahre im Bundesrat befindet sich ein Fehler. Die genannten Minderkosten von 19,6% sind durch Minderkosten von 18% zu ersetzen, wie auch aus den an der Pressekonferenz abgegebenen Zusatzmaterialien ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Heute haben in Hong Kong am Rande der WTO-Ministerkonferenz der Minister für Aussenhandel und internationale Zusammenarbeit von Guyana, Herr Clement Rohee, und Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die zentralen Bestimmungen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Verordnung zu den flankierenden Massnahmen rasch einzuführen. Gleichzeitig bedauert er, dass die Zahl der 150 zusätzlichen Inspektoren nicht explizit in der Verordnung festgehalten wird. Der SGB hofft, dass der Bundesrat sein ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2005. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Haager Wertpapierübereinkommen zu unterzeichnen. Damit will er einen Beitrag zur Schaffung eines modernen und sicheren Finanzplatzes leisten. Eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens ist in Bearbeitung. Aktien und andere ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Vorbereitung auf eine Pandemie gutgeheissen. Diese betreffen insbesondere die Versorgung mit Pandemieimpfstoffen sowie die Reservebildung und Verteilung von antiviralen Medikamenten (Tamiflu). Der Bundesrat hat ebenfalls den Kauf von Impfstoff gegen das H5N1-Virus ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2005 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zu den möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzuführen. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskasse" verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament und dem Volk sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass der Bund für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Einheitskasse einführt. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2005. Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Das ...