Storys zum Thema Bundesrat

21.12.2005 – 12:05
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Transfer der Schweizerischen Akkreditierungsstelle
Bern (ots) - 21.12.05. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) wird auf den 1. April 2006 vom Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS) ins Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) des Eidg. Volkswirtschaftdepartements transferiert. Auf 2006 treten neue internationale Normanforderungen für nationale Akkreditierungsstellen in Kraft. Diese erlauben es nach in Europa vorherrschender Auslegung ...
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21.12.2005 – 11:21
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Polizei-Index findet Unterstützung Bundesrat nimmt von Vernehmlassung Kenntnis
(ots) - Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten. Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für ...
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21.12.2005 – 11:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Straftaten nach einheitlichen Regeln verfolgen und beurteilen Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
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21.12.2005 – 11:01
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Neuauflage der 11. AHV-Revision Immer noch einseitiger Abbau Vorruhestandsleistungen blosses Notpflästerchen
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgestellte AHV-Vorlage ist nach wie vor durch einseitigen Abbau gekennzeichnet. Zugemutet wird dieser den Frauen: Dies, obwohl die Jobs nicht da sind, die Löhne der älteren Frauen schlecht sind und die Frauen in der beruflichen Vorsorge und auf dem Arbeitsmarkt ...
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21.12.2005 – 11:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Geltendes Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs Stellungnahme des Bundesrates zu einem Bericht der GPK
(ots) - Bern, 21.12.2005. Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des GPK-Berichts über den ...
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21.12.2005 – 10:13
Eidg. Departement des Innern (EDI)
11. AHV-Revision: Bundesrat verabschiedet zwei Botschaften
(ots) - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die erste beinhaltet das einheitliche Rentenalter 65 für Frauen und Männer und die Erweiterung der aktuellen Vorbezugs- und Aufschubsregelungen. Zudem sieht sie durchführungstechnische Verbesserungen vor. Die zweite Botschaft führt eine Vorruhestandsleistung für bestimmte Personenkategorien ein. ...
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19.12.2005 – 16:31
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Korrigenda zur EJPD-Pressemitteilung Zwei Jahre im Bundesrat
(ots) - Im dritten Absatz im zweiten Satz der heute Montag, 19.12.05, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD veröffentlichten Pressemitteilung Zwei Jahre im Bundesrat befindet sich ein Fehler. Die genannten Minderkosten von 19,6% sind durch Minderkosten von 18% zu ersetzen, wie auch aus den an der Pressekonferenz abgegebenen Zusatzmaterialien ...
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19.12.2005 – 11:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Zwei Jahre im Bundesrat Bundesrat Christoph Blocher zieht Bilanz
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
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16.12.2005 – 14:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
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13.12.2005 – 15:53
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Guyana
Bern (ots) - Heute haben in Hong Kong am Rande der WTO-Ministerkonferenz der Minister für Aussenhandel und internationale Zusammenarbeit von Guyana, Herr Clement Rohee, und Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die zentralen Bestimmungen ...
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09.12.2005 – 14:29
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Verordnung flankierende Massnahmen Die Anstellungsbedingungen endlich in allen Branchen effizient kontrollieren
Bern (ots) - Der SGB begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Verordnung zu den flankierenden Massnahmen rasch einzuführen. Gleichzeitig bedauert er, dass die Zahl der 150 zusätzlichen Inspektoren nicht explizit in der Verordnung festgehalten wird. Der SGB hofft, dass der Bundesrat sein ...
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09.12.2005 – 11:26
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Einen modernen und sicheren Finanzplatz schaffen Bundesrat will das Haager Wertpapierübereinkommen unterzeichnen
Bern (ots) - 09.12.2005. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Haager Wertpapierübereinkommen zu unterzeichnen. Damit will er einen Beitrag zur Schaffung eines modernen und sicheren Finanzplatzes leisten. Eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens ist in Bearbeitung. Aktien und andere ...
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09.12.2005 – 10:41
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Pandemievorbereitung Der Bundesrat verabschiedet die vorgesehenen Massnahmen
(ots) - Der Bundesrat hat die Vorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Vorbereitung auf eine Pandemie gutgeheissen. Diese betreffen insbesondere die Versorgung mit Pandemieimpfstoffen sowie die Reservebildung und Verteilung von antiviralen Medikamenten (Tamiflu). Der Bundesrat hat ebenfalls den Kauf von Impfstoff gegen das H5N1-Virus ...
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09.12.2005 – 10:34
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Internationale Gesundheitsvorschriften: Vernehmlassung eröffnet
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2005 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zu den möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzuführen. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den ...
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09.12.2005 – 10:27
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Krankenversicherung: Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" ab
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskasse" verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament und dem Volk sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass der Bund für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Einheitskasse einführt. ...
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09.12.2005 – 09:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Partnerschaftsgesetz: Vorlage tritt in zwei Schritten in Kraft Vorgängig sind Anpassungen von Gesetzen und EDV-Programmen erforderlich
Bern (ots) - 09.12.2005. Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Das ...
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09.12.2005 – 09:29
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Der Bundesrat genehmigt ein Abkommen über das Programm "Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien"
(ots) - Der Bundesrat hat den Abschluss eines Abkommens genehmigt, das Schweizer Forschenden den Zugang zum Programm "European and Developing Countries Clinical Trials Partnership" (EDCTP) erleichtert. Dieses wurde im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU lanciert. Das zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und ...
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08.12.2005 – 14:08
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesrat Deiss nimmt an der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong teil (13. bis 18. Dezember 2005)
Bern (ots) - Die Schweiz wird an der sechsten WTO-Ministerkonferenz teilnehmen, die vom 13. bis 18. Dezember 2005 in Hong Kong stattfindet. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweizer Delegation leiten. Nachdem im November 2001 in Doha (Katar) eine Verhandlungsrunde lanciert wurde, geht es in Hong ...
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05.12.2005 – 13:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Private Sicherheitsfirmen: eine Standortbestimmung Bundesrat sieht Handlungsbedarf
Bern (ots) - 05.12.2005. Angesichts zunehmender Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hält der Bundesrat eine stärkere Harmonisierung der kantonalen Regelungen für nötig. Zudem könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition einen sinnvollen Beitrag zur Bekräftigung bzw. Präzisierung internationaler Vorschriften namentlich im humanitären ...
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05.12.2005 – 11:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Mehr Rechtssicherheit für das Trust-Geschäft Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens
Bern (ots) - 05.12.2005. Der Bundesrat will eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft schaffen. Zu diesem Zweck hat er am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust- Übereinkommens verabschiedet. Der Trust ist hauptsächlich in Staaten angelsächsischer ...
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05.12.2005 – 11:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Das Unternehmensrecht modernisieren Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
Bern (ots) - 05.12.2005. Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung ...
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05.12.2005 – 08:10
ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Infrastrukturfonds - Das Parlament ist gefordert
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen, alimentiert. Die Finanzierung von reinen ...
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05.12.2005 – 08:00
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Berufliche Vorsorge: Bericht über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und Lebensversicherer
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage der ...
3 Dokumente
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24.11.2005 – 14:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bewilligungsverfahren wird vereinfacht Bundesrat setzt Revision der Verordnung zum Konsumkreditgesetz auf den 1. März 2006 in Kraft
(ots) - Bern, 24.11.2005. Die Kantone können künftig in einem einfacheren Verfahren die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten erteilen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Konsumkreditverordnung auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Das neue Konsumkreditgesetz ...
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24.11.2005 – 10:55
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Der SGB zur Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom Man verkauft nicht das Huhn, das goldene Eier legt
Bern (ots) - Sollte der Bundesrat mit der heute veröffentlichten Absicht, die Beteiligung des Bundes an der Swisscom abzugeben, beim Parlament durchkommen, dann muss der SGB dies per Referendum bekämpfen. Die diesbezügliche Argumentation des Bundesrates ist wie ein Schneemann: Im Lichte der ...
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24.11.2005 – 10:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Neue Verordnung über Einbürgerungsgebühren
(ots) - Bern, 24.11.2005. Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Gebühren zum Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Demnach werden die Gebühren so berechnet, dass sie den gesamten Aufwand der Verwaltung decken. Nach heutigem Recht sind die Gebühren für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zu hoch, diejenigen für die erleichterte Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen zu ...
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24.11.2005 – 09:34
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Le Conseil fédéral prolonge l'interdiction d'Al-Qaïda
(ots) - Berne, le 23.11.2005. Ce jour, le Conseil fédéral a prolongé de trois ans l'ordonnance interdisant le groupe terroriste Al-Qaïda et ses or-ganisations apparentées ainsi que l'ordonnance concernant lextension du devoir de renseigner et du droit de communiquer. La durée de validité de ces deux ordonnances édictées au lendemain des attentats terroristes du 11 septembre 2001 est ainsi prorogée ...
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24.11.2005 – 09:33
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bundesrat verlängert Al-Qaïda-Verbot
(ots) - Bern, 24.11.2005 Der Bundesrat hat am Mittwoch das Verbot der Terrororganisation Al-Qaïda und verwandter Organisationen sowie die Auskunfts- und Meldeverordnung um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Beide Verordnungen sind nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die allgemeine Gefahr für terroristische Aktionen bleibt weltweit gross. Bestätigt wird diese ...
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24.11.2005 – 08:59
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Revision des Lebensmittelrechts: Anpassung ans EG-Recht und Verbesserung der Übersichtlichkeit
(ots) - Der Bundesrat hat ein Revisionspaket zur Übernahme des EG- Hygienerechts verabschiedet. Ab 1. Januar 2006 wird sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für Drittstaaten, die Lebensmittel in die EU exportieren wollen, das revidierte EG-Hygienerecht gelten. Damit Exporte aus der Schweiz in die EU ...
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23.11.2005 – 17:32
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neue AHV-Nummer
(ots) - Ab 2008 soll die bisherige AHV-Nummer durch eine neue, völlig anonyme Nummer ersetzt werden. Das heutige Nummernsystem stösst zum einen an seine Grenzen und genügt zum andern den Anforderungen des modernen Datenschutzes nicht. Denn die heutige Nummer enthält persönliche Merkmale der versicherten Person. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zur Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet, mit der im Übrigen auch die Verwendung der neuen ...
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