Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 04.09.2002 Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet. Hauptpfeiler der Asylgesetzrevision bilden die Drittstaatenregelung, ein neues Finanzierungsmodell, die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie ...
(ots) - 29.08.02 Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) ist mit einer Sonderschau an der Oberwalliser Gewerbeausstellung (OGA) vom 30.08. - 07.09.02 vertreten. Das BFF sucht die Begegnung und den Dialog mit der Bevölkerung. Zum ersten Mal ist das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit einem Stand an einer Gewerbeausstellung vertreten. Mit der Anwesenheit während der Oberwalliser Gewerbeausstellung in ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am Mittwoch, 28. August 2002, in den folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: - VBI 2002/64 wegen Gewährung der Verfahrenshilfe - VBI 2002/63 wegen Baugesuch - VBI 2001/39 wegen Anschlussgebühr für das Abwasserwerk Steg in öffentlichen Verhandlungen: um 14.00 Uhr VBI ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat beschlossen, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Mazedonien ein Rückkehrhilfeprogramm anzubieten. Dieses Programm ist auf den 30. November 2002 befristet und richtet sich an Personen mit letztem Wohnsitz Mazedonien, welche vor dem 1. August 2002 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht haben. Als Folge der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2001 sind die Asylgesuche von Personen aus Mazedonien ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Claudia Cotting-Schalch (41) zur neuen Vizepräsidentin und Prisca Leu (42) zur neuen Präsidentin der Kammer III der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der amtierende Kommissionsvizepräsident und Präsident der Kammer III, Meinrad Romanens, im kommenden Oktober in Pension gehen wird. Claudia Cotting-Schalch besuchte die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 2000 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24.November 2002 zur Abstimmung zu bringen: * die Volksinitiative vom 13.November 1999 «gegen Asylrechtsmissbrauch» sowie, * unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums, die Änderung vom 22.März 2002 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 2. Juli 2002 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Verhandlungen: VBI 2002/54 wegen Asyl/Wegweisung VBI 2002/36 wegen Asyl/aufschiebende Wirkung und in öffentlichen Verhandlungen um: 13.30 Uhr VBI 2000/91 wegen Asyl 16.00 Uhr VBI 2000/92 wegen Asyl 16.30 Uhr VBI 2002/56 wegen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Richtungsentscheide über das weitere Vorgehen bei der Teilrevision des Asylgesetzes gefällt. Diese betreffen unter anderem die Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen, die Drittstaatenregelung, das Asylverfahren und die Beschwerdemöglichkeit an den Empfangsstellen und Flughäfen sowie das Arbeitsverbot. Rechtsstellung der heute vorläufig Aufgenommenen ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas hilft Flüchtlingen im In- und Ausland Luzern (ots) - Anlässlich des Flüchtlingstags und des Flüchtlingssonntags vom kommenden 15./16. Juni rufen die religiösen Gemeinschaften der Schweiz dazu auf, die Opfer von Gewalt und Terror zu unterstützen. Neben der täglichen Arbeit im Asylbereich führte Caritas Schweiz im Jahr 2001 verschiedene Projekte gegen ...
Der Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (Ausländer 2000) verabschiedet. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die notwendige rechtliche Basis für das neue System «Ausländer 2000» geschaffen werden. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und das Bundesamt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...
Bern (ots) - An die Medien Dienstag 7. Mai 2002, ***10.15 Uhr*** Bundeshaus Zimmer 86 Thema: Asylpraxis für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo Teilnehmende Jean-Daniel Gerber, Direktor BFF Urs Betschart, Vizedirektor BFF Brigitte Hauser-Süess, Informationsdienst BFF Dominique Boillat, Informationsdienst BFF ots Originaltext: BFF Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Bundesamt für ...
Einladung zur Pressekonferenz Bern (ots) - Dienstag 7. Mai 2002, 09.30 Uhr Bundeshaus Zimmer 86 Thema Asylpraxis für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo Teilnehmende Jean-Daniel Gerber, Direktor BFF Urs Betschart, Vizedirektor BFF Brigitte Hauser-Süess, Informationsdienst BFF Dominique Boillat, Informationsdienst BFF ots Originaltext: BFF Internet: ...
Bern (ots) - Im April 2002 reichten 2'163 Menschen ein Asylgesuch ein, was gegenüber dem Vormonat einer Zunahme von 326 Gesuchen entspricht. Die Zahl der neuen Asylanträge liegt auch deutlich über der Vergleichszahl von April 2001, als 1'434 Gesuchseingänge registriert wurden. Aslysuchende aus der BR Jugoslawien stehen auch im April 2002 mit 328 Gesuchen an erster Stelle. Wenn man die Zahl der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Auswertung der Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrates sind von den Teilnehmern mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Hauptpfeiler der Teilrevision des Asylgesetzes bilden die Bestimmungen über die ...
Bern (ots) - Die Direktion des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) hat angesichts der noch unklaren und instabilen politischen Situation in Afghanistan beschlossen, die Entscheidtätigkeit bezüglich Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger vorerst auszusetzen. Nach wie vor gibt es keine zwangsweisen Rückführungen/Repatriierungen nach Afghanistan. Personen, die freiwillig und dauerhaft nach ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Stellen gehen in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es in der Schweiz eine grosse Anzahl von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung - so genannte "Sans-papiers" - gibt. Die Politik dürfe die Augen vor dieser Tatsache nicht verschliessen. Es brauche indessen differenzierte Massnahmen, Globallösungen seien ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (VBI) tagt am Dienstag, 26. März 2002, in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: VBI 2001/045 wegen Änderung des Strafvollzugsortes VBI 2001/089 wegen GVG-Genehmigung VBI 2001/145 wegen Gewährung von Rechtshilfe VBI 2002/002 wegen Gewährung von Rechtshilfe. Ebenfalls in nicht-öffentlichen Sitzungen werden am Mittwoch, 27. März 2002, ...
Bern (ots) - Urs Winkler, Gemeindepräsident von Spiez, tritt am 1. Mai 2002 als neuer Vizedirektor und Chef der Hauptabteilung Asylverfahren des BFF die Nachfolge von Stephan Supersaxo an. Seit 1990 ist der 45-jährige Urs Winkler vollamtlicher Gemeindepräsident von Spiez. In dieser Funktion führt er die Abteilungen Sicherheit, Finanzen, Steuern/EDV, ...
Bern-Wabern (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Donnerstag, 31. Januar 2002, 09.00 Uhr Kornhausforum Bern, 1. Stock Kornhausplatz 18, 3011 Bern Thema: Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat das Schweizerische Forum für Migration und Bevölkerung beauftragt, eine Studie über die Auswirkungen von Asylsuchenden bzw. von ausländischen Arbeitenden ohne Aufenthaltsbewilligung auf den ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 16. Januar 2002 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Verhandlungen: VBI 2001/148 wegen Umweltverträglichkeitsprüfung VBI 2000/90 wegen Rückerstattung Kosten Verfahrenshilfe VBI 2000/97 wegen Rückerstattung Kosten Verfahrenshilfe VBI 2001/142 wegen Subventionen VBI 2001/141 wegen Erlöschen Niederlassungsbewilligung VBI ...
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung sind Migranten oder Nachkommen Bern (ots) - Im Jahr 2000 wohnten in der Schweiz rund 1,52 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Nahezu die Hälfte von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit 15 oder mehr Jahren im Land. Die ausländische Bevölkerung trägt auf Grund ihrer Grösse und ihres besonderen demografischen Verhaltens stark ...
Vaduz (ots) - Die aus dem Kosovo stammenden Asylsuchenden, deren bisherige Asylverfahren aus dem Jahr 1999 im September 2001 vom Staatsgrichtshof beurteilt und für verfassungsmässig erklärt worden sind, haben Ende Oktober 2001 neue Asylgesuche gestellt. Durch die neu gestellten Asylgesuche ist die Rückkehr dieser Personen vorerst blockiert und kann nicht wie vorgesehen im Dezember diesen Jahres abgeschlossen ...
Luzern (ots) - Gesuchsformulare abrufen und online ausfüllen, sich über fremdenpolizeiliche Belange informieren: Seit 01. Dezember 2001 ist die neu erstellte, umfangreiche Website des Amtes für Migration in Betrieb. Unter www.amigra.ch sind umfassende Informationen rund um die Einreise und die Anwesenheitsverhältnisse ausländischer Personen abrufbar. Das Ausländer- und Asylrecht steht dabei im ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 7. Dezember 2001 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Verhandlungen: VBI 2001/130 Asyl VBI 2001/126 Erlöschen der Niederlassungsbewilligung VBI 2001/134 Rechtshilfe VBI 2001/105 Aufenthaltsbewilligung VBI 2001/139 Asyl ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 22 Fax +423/236 ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Flüchtlinge hat am 9. Oktober 2001 ein Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien lanciert. Rund 150 Personen haben sich bis heute für eine Rückkehr entschieden. 30 Personen sind bereits ausgereist. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 30. November 2001. Mit der Wiederanwendung des Rückübernahmeabkommens ist für Personen mit letztem ...
Vaduz (ots) - Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz tagt am 20. November 2001 um 13.30 in folgenden Verfahren in nicht-öffentlichen Sitzungen: VBI 2001/110 GVG-Genehmigung VBI 2001/108 Arbeitsvergabe VBI 2001/106 Führerausweisentzug VBI 2001/99 Ergänzungsleistungen AHV/IV VBI 2001/97 Maturaprüfung VBI 2001/67 Honorar Verfahrenshilfe In öffentlichen Sitzungen VBI 2001/129 Asyl ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(Es gilt das gesprochene Wort) Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am CNG-Kongress vom 9. November 2001, Bern/Gurten (Anrede) Ich freue mich, hier zu sein. Sie haben mich eingeladen, um über die Perspektiven der Ausländerpolitik zu sprechen. Ich weiss, dass der CNG sich sehr engagiert mit der Ausländerpolitik auseinander setzt. Er hat auch in der jüngsten Zeit sehr interessante Diskussionsbeiträge zu diesem Thema geliefert, und ich bin Ihnen ...
Christlichnationaler Gewerkschaftsbund
Bern (ots) - Der CNG befürwortet in der Frage der Papierlosen" konkrete und grosszügige Lösungen, die jedoch klar nach Ursachen unterscheiden. Eine kollektive Regularisierung wird abgelehnt, da sie ungerecht wäre und zu Spannungen in der Bevölkerung führen könnte. Bei der Ausarbeitung von Lösungen für Papierlose" unter Berücksichtigung humanitärer und integrationspolitischer Aspekte muss zuerst eine ...