Bern (ots) - Rot präsentieren sich die neu gestalteten "Erläuterungen des Bundesrats" für die Volksabstimmung vom 8. Februar 2004. Die Kombination der roten Farbe mit der weissen Schrift entspricht der Farbgebung des Schweizer Wappens und drückt damit aus, dass Volksabstimmungen für die Schweiz als identitätsstiftend wie Wappen und Pass betrachtet werden können. Die Abstimmungserläuterungen wurden ...
Luzern (ots) - Am 25. Januar 2004 stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner von Langnau, Reiden und Richenthal über die gemeinsame Zukunft ab. Alle drei Gemeinderäte sind der Überzeugung, dass der Zusammenschluss der beste Weg in die Zukunft ist. An einer Orientierungsversammlung vom 5. Januar 2004 wollen sie die Bevölkerung noch einmal über die Vorlage ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Ein Jahr nach Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative Avanti muss der Bundesrat dem Parlament ein Programm zur Behebung der prioritären Engpässe auf den Nationalstrassen und in den Agglomerationen vorlegen. Die Verwaltung hat die Arbeiten zu diesem Programm aufgenommen. Zum heutigen ...
Luzern (ots) - In Langnau, Reiden und Richenthal kommt es am 25. Januar 2005 zur Fusionsabstimmung. Die Botschaft zur Abstimmung geht nächste Woche an alle Stimmberechtigten der drei Gemeinden. Den Medienvertreterinnen und -vertretern möchten wir diese Botschaft persönlich übergeben und sie gleichzeitig zu einem Mediengespräch einladen. Gerne beantworten wir Ihnen bei Kaffe und Gipfeli alle Fragen, die im ...
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid der EU, den Transitvertrag mit Österreich nicht weiter zu führen, zeigt klar: Die LKW-Flut in Europa steigt unaufhaltsam. Leidtragend sind die Menschen im Alpenraum. Sie werden mit Lärm und Gestank eingedeckt und von einer Lasterlawine überrollt. Die Schweiz wird in Europa für ihre vorbildliche Verlagerungspolitik ...
Luzern (ots) - Bis heute sind dem Amt für Gemeinden folgende kommunale Urnengänge mitgeteilt worden: Emmen: - Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates, 2. Wahlgang Grosswangen: - Sonderkredit von 6,21 Mio. Franken für die Sanierung des Schulhauses 36 und für die baulichen Massnahmen beim Schulhaus 68 Herlisberg: - Fusion der Einwohnergemeinden Herlisberg und Römerswil ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die VCS-Studie geht von überholten Annahmen aus. Sie basiert auf den Verkehrsprognosen, die ein Ausbau des Nationalstrassennetzes gemäss den Forderungen der Avanti-Initiative zur Folge gehabt hätte. Der Gegenvorschlag, über den am 8. Februar 2004 abgestimmt wird, hat indessen lediglich einen punktuellen Ausbau von stark belasteten Engpässe zum Ziel. Der Verkehr auf den Schweizer Strassen ...
Luzern (ots) - Wie vor einiger Zeit bei Ihnen vorangemeldet, findet am Sonntag, 30. November 2003 in Herlisberg und Römerswil die Fusionsabstimmung an der Urne statt. Die Resultate dieser Abstimmung können Sie ab 12 Uhr unter folgender Spezialnummer abrufen: 1600 610 40. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Abstimmung mit einem Ja endet. Deshalb ist schon heute eine Fusionsfeier geplant. Dazu sind ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 18.11.2003. Das Strafgesetzbuch und die Volksinitiative Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter verfolgen das gleiche Ziel. Doch im Ergebnis schützt das umfassende Sicherheitskonzept des revidierten Allgemeinen Teils des ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 12.11.2003 die Parolen zum eidgenössischen Urnengang vom 8.2.2004 beschlossen. Er lehnt alle drei Vorlagen entschieden ab. Avanti-Gegenentwurf: Der Gegenentwurf missachtet das Abstimmungsresultat zur Alpeninitiative von 1994. Er will den damals beschlossenen Alpenschutz, die Verlagerung des Transitgüterverkehrs auf die Bahn und das Verbot des ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
Bern (ots) - Abstimmungsthemen für den 8. Februar 2004 - Information durch den Bundesratssprecher Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003, die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 8. Februar 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Gegenentwurf zur ...
Luzern (ots) - Hinweis an die Medien Regierungsrat Max Pfister, Bau- und Wirtschaftsdirektor des Kantons Luzern, ist am Abstimmungssonntag, 19. Oktober 2003, ab 15.00 für die Medien erreichbar unter Tel. 079 320 03 20. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel. ...
Luzern (ots) - Am Tag der National- und Ständeratswahlen wird das Luzerner Regierungsgebäude zur Wahlzentrale. Hier werden die Ergebnisse aus den Gemeinden und Ämtern laufend präsentiert, hier haben die Medien vorübergehend ihre Arbeitsplätze, hier werden die Parteistrategen ihre Prognosen an der Realität messen. Im Regierungsgebäude - zum Beispiel an der im Lichthof eingerichteten Bar - bietet sich einer breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit zum direkten ...
Luzern (ots) - ERFOLGREICH: 18 FREIE SONNTAGE FÜR GASTRO-LEHRLINGE Ab sofort haben Gastrolehrlinge Anspruch auf 18 freie Sonntage pro Lehrjahr. Letzte Woche blitzten opponierende Wirte bei der Rekurskommission EVD ab. Der Erfolg gehört 2500 in der Hotel & Gastro Union organisierten Lehrlingen. Diese haben 2002 nach demokratischer Abstimmung erfolgreich beim ...
Bern (ots) - Am 24. September 2003 befasst sich der Nationalrat mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Die Eidgenössiche Kommission für Jugendfragen (EKJ) spricht sich für die vorgeschlagenen Änderungen im Betäubungsmittelgesetz aus. Diese Revision ebnet den Weg zu einer glaubwürdigen und ...
Luzern (ots) - Zum zweiten Mal wird im Kanton Luzern im Rahmen der Gemeindereform 2000+ über eine Gemeindefusion abgestimmt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wilihof, Triengen und Kulmerau werden sich zu diesem Schritt in die gemeinsame Zukunft äussern. Datum: Montag, 22. September 2003 Wilihof: Zeit: 20.00 Uhr Ort: Schulhaus ...
Luzern (ots) - In den Kommenden Wochen und Monaten kommt es im Kanton Luzern zu verschiedenen Abstimmungen über Projekte von Gemeindefusionen. Folgende Abstimmungsdaten stehen voraussichtlich an: 22. September 2003 in Wilihof, Triengen und Kulmerau 30. November 2003 in Römerswil und Herlisberg 25. Januar 2004 in Willisau-Stadt und Willisau-Land 25. Januar 2004 in Langnau, Reiden, ...
Luzern (ots) - Langnau, Reiden und Richenthal prüfen den Zusammenschluss. Der Vereinigungsvertrag liegt im Entwurf vor und geht nun - zusammen mit dem Finanzplan für die vereinigte Gemeinde - in die Vernehmlassung. Der Start erfolgte mit einer Orientierungs-Veranstaltung in Reiden. Die Antworten der Bevölkerung werden bis zum 13. Oktober 2003 zurück erwartet. ...
Luzern (ots) - Die Fusionsverhandlungen zwischen Malters, Werthenstein und Wolhusen werden abgebrochen. Die finanzielle Situation des Kantons erlaubt es nicht, Variante 2 zu verwirklichen. Beide Fusionen zusammen hätten rund 12,67 Millionen Franken gekostet. Die Aufteilung Wolhusen-Markt/Oberdorf zu Wolhusen und Schachen zu Malters ist eine zu teure Lösung ...
Lenzburg (ots) - Wer heute in der Schweiz geboren wird, soll noch am gleichen Tag das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die Kinderlobby Schweiz verlangt die ersatzlose Abschaffung der achtzehnjährigen Wartefrist auf die demokratischen Rechte. Mit Stimmrechalter 0 sollen Kinder in der Schweiz gleichberechtigt mit(be)stimmen dürfen. Die Zukunft gehört den jungen Menschen. Sie leben noch am längsten in diesem Land. Höchste Zeit, dass sie an der Urne mitbestimmen. ...
Luzern (ots) - In Wilihof, Triengen und Kulmerau kommt es am 22. September 2003 zur Abstimmung über die Fusion; und zwar an den drei Gemeindeversammlungen gleichzeitig. Dafür wurde nun seit Monaten hinter den Kulissen intensiv gearbeitet: Der Fusionsvertrag wurde erstellt, in Fachgruppen wurden die Finanzen, die Reorganisation und viele weiteren Fragen ...
Luzern (ots) - Das Resultat der Vernehmlassung zur Fusion Willisau-Stadt und Willisau-Land ist positiv. Der weitaus grösste Teil der Antwortenden wünscht die Fusion. Unterschiede ergeben sich in der Frage nach dem Tempo, das eingeschlagen werden soll. Etwas mehr als die Hälfte der Antworten zieht den Fusionstermin auf Januar 2006 gegenüber 2005 vor. Von ...
"NEIN zur schädlichen Miet-Initiative"
Zürich (ots) - Das bürgerliche Komitee "NEIN zur schädlichen Miet-Initiative" zeigt sich sehr befriedigt über die klare Verwerfung der von Mieterverbandsseite lancierten überrissenen Volksinitiative "Ja - zu fairen Mieten" durch Volk und Stände. Das Stimmvolk ist der ablehnenden Parole des Komitees, ...
Bern (ots) - Die BKW FMB Energie AG nimmt mit Befriedigung Kenntnis von der deutlichen Ablehnung der beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern - ganz besonders auch der Kantone Bern, Jura, Baselland, Freiburg und Neuenburg - für den klaren Entscheid zugunsten einer sicheren, vom Ausland unabhängigen schweizerischen Stromversorgung. Der ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) Befriedigt hat der Automobil Club der Schweiz zur Kenntnis genommen, dass der Souverän sich einmal mehr nicht von traumtänzerischen Visionen beirren liess und die unnötige Sonntagsinitiative abgelehnt hat. So kann jede Schweizerin und jeder Schweizer auch weiterhin seine Sonntage nach den eigenen Vorstellungen planen und verbringen. Mit einem deutlichen Entscheid hat das Schweizer Volk einmal mehr klar gemacht, dass es die Mobilität frei gestalten und ...
Kommunikationsgruppe Kernenergie
Bern (ots) - Die Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke nehmen mit grosser Befriedigung Kenntnis vom Ergebnis der Abstimmung über die beiden Ausstiegsinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Sie danken dem Schweizer Volk für den klaren Entscheid. Damit geht eine Phase der Planungsunsicherheit zu Ende. Die bestehenden Kernkraftwerke werden so lange genutzt, als sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen. ...