Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Sündenfall Alles nur olle Kamellen? Von wegen. Die ersten Auszüge aus dem Forschungsprojekt sind sportpolitische Brisanz. Mag es auch kein systematisches, menschenverachtendes Staatsdoping wie in der DDR gegeben haben, so müssen sich nun auch die letzten Schönfärber von der Idee verabschieden, der westliche Sport sei blütenrein gewesen. Im Wettlauf der Systeme, der bis zum Zusammenbruch des ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Neue Wirklichkeit Die europäische Staatsschuldenkrise führt in Griechenland bereits zu Unruhen, Brüchen in Lebenswegen und persönlichen Tragödien bis hin zum Suizid. Allmählich legt sie sich auch auf die Gemüter im bisher verschonten Deutschland. Viele Griechen haben Angst, in die Armut zu stürzen. So weit gehen die Gedanken deutscher Manager wohl noch nicht. Aber der aktuelle ...
Osnabrück (ots) - Schiff versenkt! Spielen Hamburgs Kulturpolitiker Schiffe versenken? Zu Hafen und Küstennähe würde das ja passen. Doch Spaß beiseite: Der Rücktritt von Kirsten Baumann zieht endgültig den Schleier von offenbar desaströsen Verhältnissen. SPD und Kultursenatorin erarbeiten Pläne zur Zukunft der Museumsstiftung, ohne diese Pläne mit deren Chefin abzustimmen. Das Kommunikationschaos ist damit ...
Osnabrück (ots) - Chance auf Wende? In einem hat Minister Hans-Heinrich Sander recht: Wenn es wirklich zu einem Vergleichsverfahren mit vier, fünf Standorten für eine Atommülldeponie käme, dann wäre Aufruhr in einer entsprechenden Zahl von Gebieten programmiert. Das Thema ist nach jahrzehntelangem Hickhack dermaßen belastet, dass Sachlichkeit oder gar Aufgeschlossenheit gegenüber einem solchen Projekt, trotz vereinbarten Atomausstiegs, nirgendwo erwartet werden kann. ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitskarte gleich nutzen Endlich nimmt die Änderung des Transplantationsgesetzes Formen an. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist zu begrüßen. 75 Prozent sind bereit, nach dem Tod Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diesen Willen schriftlich dokumentiert. Da ergibt es Sinn, den potenziellen Spender mit der Frage zu konfrontieren, ob er Leben retten will. Bei diesem sensiblen ...
Osnabrück (ots) - Lasst Stuttgart die Parkbäume Der Norden ist mit seinen Häfen Deutschlands Tor zur Welt. Wenn Bund und Bahn diese bedeutsame Transitregion für die Güter "made in Germany" weiterhin massiv vernachlässigen, schadet das der Exportnation in Gänze und der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Bundesländer im Besonderen. Hier müssen die Verkehrsplaner bei Bund und Bahn endlich umdenken. Selbst für den neuen Tiefseehafen Jade-Weser-Port ist eine optimale ...
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Der Besuch des Papstes hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist Benedikt XVI. eine der weltweit großen Persönlichkeiten, authentisch, intellektuell brillant und bescheiden. Noch als 84-Jähriger nimmt er ein immenses Arbeitspensum auf sich, um seine Botschaft zu verbreiten: die Forderung nach entschiedenerem Glauben. Dieses Verhalten fasziniert. Der deutsche Papst ist damit das Gegenteil eines geschmeidigen Populisten, ...
Osnabrück (ots) - Christlich reicht nicht Ein Donnerwetter war das nicht, was CDU-Chefin Angela Merkel in Oldenburg erlebte. Höchstens ein leichtes Murren. Ist der Unmut an der Basis geringer als allgemein angenommen? Keineswegs. Die Konservativen stecken in einer Identitätskrise. Die elementaren Probleme, die die Regierungspartei CDU bewältigen muss, rütteln nicht nur an der Existenz Europas, sondern auch an den ...
Osnabrück (ots) - Nur noch Formsache Es müsste schon ein Akt fortgesetzter Sabotage her, die Rivalen der Rennbahn müssten sich zu einem teuflischen Pakt verbünden, um das zu verhindern, was spätestens seit gestern nur noch eine Formsache ist: der zweite Titelgewinn von Sebastian Vettel in der Königsklasse des Motorsports. Kurzanalyse: Der beste Mann zur richtigen Zeit im besten Auto - eine markige und simpel ...
Osnabrück (ots) - Insel der Autoren Island steht für mehr als den Ärger über Bankenpleite und Vulkanasche. Island ist eine erstaunliche Bücher- und Autoreninsel: Jeder der rund 320 000 Einwohner kauft acht Bücher pro Jahr, die Mehrheit bezeichnet sich als Schriftsteller. Der Gastlandauftritt auf der Frankfurter Buchmesse ist aber nicht nur für das krisengebeutelte isländische Gemüt eine gute Sache, sondern ...
Osnabrück (ots) - Frust und Angst an der Parteibasis Sieben Landtagswahlen, fünf Niederlagen: Es gab sicherlich schon angenehmere Zeiten für FDP-Mitglieder als dieses Jahr. In Berlin hat Philipp Rösler kaum noch politische Freunde - und auch in seiner niedersächsischen Heimat sieht sich der neue Parteichef schwersten Attacken von der Basis ausgesetzt. Zum Frust über die bisherige Arbeit der schwarz-gelben ...
Osnabrück (ots) - Aufbruch verpasst Dass Putin zurück an die Macht im Kreml strebt, überrascht keinen. Allerdings versetzt die zwischen dem Premier und dem Präsidenten Dmitri Medwedew ausbaldowerte Rochade sogar die eigenen Landsleute ins Staunen. Und zwar über die Chuzpe, mit der der einstige KGB-Mann Putin seine lang gehegten Pläne vorantrieb. Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 gilt als ...
Osnabrück (ots) - Pflicht zum Plan B Es wäre unverzeihlich, eine Pleite des hellenischen Staates herbeizureden. Angesichts kritischer Griechenland-Prognosen von fähigen Ökonomen wie Kenneth Rogoff wäre es aber auch unklug, sich das Nachdenken über einen Schuldenschnitt zu verbieten. Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds hat in einem Zeitungsinterview einen dramatischen Zahlungsausfall als ...
Osnabrück (ots) - Gegen alle Hindernisse Ein denkwürdiger Tag liegt hinter den Vereinten Nationen. Zum einen, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen alle Widerstände aus den USA und Europa tatsächlich den Antrag zur vollen Anerkennung Palästinas in der Staatengemeinschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht hat. Zum anderen, weil Abbas eine flammende Rede für die Unabhängigkeit und Freiheit seiner Landsleute gehalten hat. Für seine couragierte ...
Osnabrück (ots) - Ohne Fingerspitzengefühl Die politische Posse um den verhinderten Generalbundesanwalt hinterlässt zwei große Verlierer. Johannes Schmalzl und seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schmalzl ist die tragische Figur eines Postengeschachers, in das er ohne eigenes Zutun geriet. Der 46-Jährige hat als Stuttgarter Regierungspräsident und Chef des Landesverfassungsschutzes bewiesen, ...
Osnabrück (ots) - Rückkehr zur Realität Schlanke Struktur: Das klingt ebenso fortschrittlich wie unverbindlich. Ob der vor einem Jahrzehnt mit viel Vorschusslorbeeren gestarteten Hamburger Museumsstiftung mit der aktuellen Reform geholfen ist, muss die Praxis zeigen. Mit der Stiftung selbst sollten die Museen der Hansestadt ja schon effizienter werden. Stattdessen lief die Flotte dieser Kulturhäuser mit der Kunsthalle als Flaggschiff auf Grund. Der Streit um den Erhalt ...
Osnabrück (ots) - Einsparen, nicht einlagern Gemessen an den technischen Unwägbarkeiten und Risiken der CCS-Technologie, hat der Bundesrat mit seiner Ablehnung die einzig richtige Entscheidung getroffen: Nicht einmal ein befristeter Test der unterirdischen CO2-Speicherung ist nach jetzigem Stand möglich. Bleibt es bei diesem Nein, müsste die Energieversorgung in Deutschland noch revolutionärer erneuert werden als ...
Osnabrück (ots) - Von Gott und Teufel Wer Gott reden hören will, der lese die Heilige Schrift, wer den Teufel reden hören will, der lese des Papstes Dekrete und Bullen", das meinte Martin Luther 1545 in seiner Schrift wider das Papsttum zu Rom. Wenn Benedikt XVI. nun in genau jenem Kapitelsaal mit der EKD-Spitze spricht, in dem Luther seinerzeit als Mönch verkehrte, sollte dies als Geste der Ökumene nicht unterschätzt werden. Dass der Papst eine allzu weite Annäherung ...
Osnabrück (ots) - Professor Papst Freiheit, Recht, Gerechtigkeit: Das waren die Grundbegriffe, denen sich Benedikt XVI. in seinem akademisch-philosophischen Vortrag vor den deutschen Abgeordneten gewidmet hat. Hier war der Professor Papst ganz in seinem Element. Bewusst war in seiner vorlesungsartigen Ansprache wenig von Gott die Rede, und missioniert hat das katholische Kirchenoberhaupt gar nicht. Für den Bundestag ...
Osnabrück (ots) - Hat Enke doch etwas verändert? Vor ein paar Jahren hat Ralf Rangnick erklärt, welche Eigenschaft ein Fußballlehrer besitzen sollte: "Nur wer selbst brennt", sagte er, "kann Feuer entfachen." Ralf Rangnick brennt nicht mehr, seine Flamme ist erloschen, Burn-out. Er ist den richtigen Weg gegangen, den Weg der Vernunft: Er hat Schwäche gezeigt und dabei Stärke bewiesen. Er erntet Anerkennung und ...
Osnabrück (ots) - Führung gefragt Der Ausverkauf an den internationalen Börsen nimmt an Tempo zu, je stärker sich die Zukunftsaussichten für die Weltkonjunktur infolge der Schuldenkrisen in den USA und Europa verdüstern. Es verwundert daher nicht, dass die heute beginnende Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank von einer Angst dominiert wird: Lässt sich nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers eine erneute Rezession ...
Osnabrück (ots) - Eine Niederlage Es kann durchaus sein, dass Troy Davis doch einen Polizisten ermordet hat. Die Hinrichtung des Afro-Amerikaners bleibt dennoch eine Niederlage für den Rechtsstaat. Denn mögen sich die USA und deren politische Akteure noch so winden, einem Dilemma entrinnen sie nicht: Das Töten eines Menschen wird nicht dadurch gerecht, dass der Staat es verordnet. Denn dieser verliert seine ...
Osnabrück (ots) - Mehr als nur Beobachter Ein Ziel hat Mahmud Abbas erreicht. Durch die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten, bei den Vereinten Nationen eine Vollmitgliedschaft Palästinas als eigener Staat zu beantragen, sehen sich die europäischen Vertreter zu einem Vorschlag gezwungen. Was Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der UN-Vollversammlung als Erster präsentierte, verdient durchaus Beachtung: ...
Osnabrück (ots) - Warum nicht fördern? Dass Festivalchefs über Geldsorgen klagen, ist nichts Ungewöhnliches. Es ist mühsam, die nötigen Euro für ein ansprechendes und hochwertiges Programm zusammenzukratzen. Und doch ist es beim Morgenland Festival etwas anders gelagert. Die Kommune und etliche Stiftungen sind begeistert von der Idee des interkulturellen Dialogs und des Austausches mit der islamischen Welt. Klar: Das Festival lebt vor, was sich in der Gesellschaft ...
Osnabrück (ots) - Noch nicht reif Das Hickhack um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ist blamabel. Die EU-Innenminister spielen auf Zeit, wo ein klarer Kurs gefragt wäre. Die Regierungen in Sofia und Bukarest wissen selbst am besten, dass ihre Länder nicht reif für den Schengenraum sind. Nicht heute, nicht in sechs Monaten. Beide Staaten sind fast fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt weit davon entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen ...
Osnabrück (ots) - Rückzug auf Raten Hans-Heinrich Sander ist auf bestem Wege, sich den möglichen glanzvollen Abgang als Umweltminister zu vermiesen. Das Hinauszögern der Amtsübergabe auf Stefan Birkner ist jedenfalls, wie man neudeutsch sagen könnte, suboptimal. Eigentlich hätte der verdiente Haudegen der FDP sich auf dem Parteitag am Sonntag als Königsmacher präsentieren können, der uneigennützig den Weg für seinen hoch talentierten Staatssekretär frei macht. ...
Osnabrück (ots) - Tiefe Risse In der Sache ist es einerlei, mit wie vielen Stimmen der Bundestag die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms billigt, Hauptsache, es kommt eine Mehrheit zustande. Denn noch besteht die Chance, den Krisenherd in der Eurozone begrenzen zu können. Und dafür werden dringend neue Instrumente benötigt. Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht der Koalition dar. Bekommt sie keine eigene ...
Osnabrück (ots) - Am Tropf von Hartmut Mehdorn Schmusekurs und Hartmut Mehdorn? Das hat noch nie zusammengepasst, zum Glück für Air Berlin. Nach gerade einmal drei Wochen im Amt verschärft der Manager noch einmal den Sparkurs. Das zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft steht. An Frankfurts Börse wird schon länger darüber spekuliert, ob die Flieger mangels Liquidität ...