PD: Parlamentarierinnen und Parlamentarier verabschieden Berner Deklaration zur Förderung von KMUs in den OSZE-Staaten
Bern (ots)
Nach den Diskussionen vom 14. und 15. Mai im Schweizer Parlament in Bern, haben über 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 30 OSZE-Staaten die Berner Deklaration über die Förderung von Kleinen- und Mittelgrossen Betrieben (KMUs) in den OSZE-Staaten angenommen. Die Deklaration ruft die OSZE-Mitglieder auf, rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entwicklung von KMUs begünstigen. Dazu gehören auch attraktive Steuersysteme und der garantierte Zugang zu verschiedenen Infrastrukturen.
An der Berner Konferenz, präsidiert durch die PV OSZE Vizepräsidentin Barbara Haering und auf Einladung des Schweizer Parlaments und der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE organisiert, referierten verschiedene prominente Offizielle, darunter Bruce George, Präsident der PV OSZE; Yves Christen, Präsident des Schweizer Nationalrats; Micheline Calmy- Rey, Schweizer Aussenministerin; Samuel Schmid, Schweizer Verteidigungsminister; Gian-Reto Plattner, Präsident des Schweizer Ständerates sowie Marcin Swiecicki, OSZE-Koordinator für Wirtschafts- und Umweltbelange.
Die Berner Deklaration fordert die OSZE auf, das Bewusstsein von Parlamenten und Regierungen für das Zusammenwirken zwischen ökonomischen Faktoren und der Sicherheit in der OSZE-Region zu fördern. Da KMUs das Rückgrat und die Triebkraft einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sind, fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die OSZE-Regierungen dazu auf, technische Unterstützung im Bereich rechtlicher, steuerlicher und lizenzrechtlicher Fragen anzubieten. Darüber hinaus sollte der freie Zugang zu Informationen über Marktdaten und Handels- und Investitionsmöglichkeiten gewährleistet werden. Die Berner Deklaration ruft die OSZE auch dazu auf, Gebiete und Sektoren zu benennen, die sich gegenwärtig in Entwicklung befinden oder Restrukturierungsbedarf aufweisen. Damit sollen internationale Organisationen, Regierungen und NGOs, die über Mittel zur Unterstützung von KMUs verfügen, auf die entsprechenden Bedürfnisse aufmerksam gemacht werden.
Die Konferenz in Bern war die dritte Konferenz die durch die PV OSZE im Gebiet subregionaler Wirtschaftskooperation abgehalten wurde. Frühere Konferenzen fanden in Monaco (1997) und Nantes (1999) statt. Die nächste Konferenz wird im Jahre 2005 in Norwegen stattfinden.
Für weitere Informationen: Mr. Jan Jooren, Press Counsellor of the OSCE Parliamentary Assembly, Tel: + 45 33 37 80 36, Fax: + 45 33 37 80 30, e-mail: jan@oscepa.dk, Mobile: + 45 40 41 16 41
Die parlamentarische Versammlung der OSZE - gegründet durch den KSZE- Gipfel in Paris 1990 - ist der parlamentarische Teil der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa die 55 Nationen umfasst.