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  • 24.11.2002 – 16:20

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Caritas Schweiz zur Ablehnung der SVP-Initiative

    Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...

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  • 24.11.2002 – 15:44

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) Arbeitslosenversicherung: Die Kantone sind gefordert

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...

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  • 05.11.2002 – 11:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Agrarpaket zur zweiten Lesung im November Landtag

    Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag mit ihrer Stellungnahme zu den Fragen anlässlich der ersten Lesung ein weiterentwickeltes und ausgereiftes Agrarpaket vor. Die Anliegen der Landtagsabgeordneten und der VBO wurden eingehend überprüft und führten insbesondere in den Bereichen Beitragsvoraussetzungen, Alpung und Förderung der Produktion auf Raufutterbasis zu erheblichen Verbesserungen. Ziel des ...

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  • 04.11.2002 – 14:39

    Solidar Suisse

    Abstimmung vom 24. November / SAH: Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung

    Zürich (ots) Angesichts der beunruhigend steigenden Zahl der Erwerbslosen stellt sich das SAH gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die Revision stammt aus einer Zeit, als in den Köpfen ihrer SchöpferInnen der Aufschwung begann und ist überflüssig. Die Revision will die Bezugsdauer von Taggeldern für ...

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  • 01.11.2002 – 10:48

    Solidar Suisse

    Asylinitiative der SVP: Das SAH sagt klar, so nicht!

    Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...

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  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zum Gesetz über Bauarbeitenkoordination

    Vaduz (ots) - Bei der Behandlung der Gesetzesvorlage über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten im Landtag wurden verschiedene Fragen zu einigen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat in einer Stellungnahme die einzelnen Fragen beantwortet. In verschiedenen Voten wurde darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf Baustellen, auf der Arbeitnehmer ...

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  • 25.09.2002 – 13:40

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen, die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht (insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie) Schwachstellen und ...

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  • 24.09.2002 – 16:33

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Sonntags-Initiative kommt endgültig vors Volk

    Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Ständerates, den indirekten Gegenvorschlag zur Sonntags-Initiative (ein autofreier Sonntag pro Jahr) zu torpedieren. Die Sonntagsinitiative wird nun ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Der TCS lehnt diese nach wie vor ab. Ein sonntägliches Fahrverbot durchzusetzen, ist mit einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand verbunden und stellt zudem ...

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  • 22.09.2002 – 19:29

    Holzenergie Schweiz

    Nach der Ablehnung des EMG: Ökostrom muss gefördert werden!

    Zürich (ots) - Holzenergie Schweiz zeigt sich enttäuscht über den negativen Ausgang der Volksabstimmung über das Energiemarktgesetz. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, ihren Energiemarkt zu öffnen und somit für eine geordnete und in klaren Strukturen verlaufende Liberalisierung zu sorgen. Somit geht nun die wilde, gesetzlose Liberalisierung weiter; davon profitieren einzig die Grosskunden, welche bereits ...

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  • 22.09.2002 – 18:26

    Helvetas

    Einmalige Chance verpasst

    Zürich (ots) - Helvetas bedauert, dass die Solidaritätsstiftung nicht errichtet werden kann, obwohl knapp die Hälfte der Stimmbürger/innen dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zugestimmt hat. "Die Schweiz hat eine einmalige Chance verpasst, jedes Jahr mit einem substanziellen Beitrag akute und neuartige Probleme in unserem Land zu lindern und einen zusätzlichen Beitrag an die von Armut, Not und Gewalt geplagten und benachteiligten Völker auf der Welt zu ...

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  • 22.09.2002 – 18:16

    AVES Schweiz

    AVES Schweiz enttäuscht über Nein zum EMG

    Zürich (ots) - Die "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" AVES bedauert das Nein des Schweizervolkes zur Öffnung des Elektrizitätsmarktes. Damit hat es unser Land verpasst, einen guten, ja wichtigen guten Schritt nach vorne zu tun. Eine geordnete Marktöffnung kann so nicht garantiert werden. Eine Öffnung zugunsten der Haushalte, Gewerbebetriebe und auch der Oekostrom-Produzenten, die mit dem ...

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  • 22.09.2002 – 18:06

    swisselectric

    Entäuschendes Nein zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)

    Bern (ots) - Die swisselectric (Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen) ist vom Abstimmungsergebnis enttäuscht. Offensichtlich ist es nicht gelungen, beim Stimmbürger für das EMG und die damit verbundenen Vorteile Verständnis und Akzeptanz zu schaffen. Die swisselectric wird sich nach Kräften darum bemühen, dass es in der Schweiz als Folge fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen nicht zu ...

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  • 22.09.2002 – 18:05

    Suisse Eole

    Nein zum EMG, aber JA zum Windstrom

    Basel (ots) - Suisse Eole bedauert das Abstimmungsergebnis. Die Windenergievereinigung sieht im knappen Nein keinesfalls eine Absage an die Förderung der erneuerbaren Energien - speziell der Windenergie. Die grossen Nein-Mehrheiten in der Romandie lassen den Schluss zu, das EMG sei an der Angst vor einem Abbau des Service public gescheitert. Denn gerade die Ja-Mehrheiten in den beiden sowohl umwelt- wie ...

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  • 22.09.2002 – 17:49

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Das Volk will eine sichere öffentliche Stromversorgung

    Bern (ots) - Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum die erste Volksabstimmung auf ...

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  • 22.09.2002 – 16:25

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Keine Absage an die Solidarität

    Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...

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  • 20.09.2002 – 18:08

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung weist Vorwürfe zur Informationspolitik zurück

    Vaduz (ots) - VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und VU-Generalsekretär Peter Kranz werfen der Regierung vor, die Abstimmungsbroschüre über das Raumplanungsgesetz einseitig gehalten zu haben. Gemäss Informationsgesetz sei es Aufgabe der Regierung, die Stimmberechtigten vor einer Landesabstimmung über die jeweilige Vorlage vollständig und objektiv zu informieren. Dabei habe die Regierung in einer ...

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  • 20.09.2002 – 17:20

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    TCS: Weg frei für den Diesel

    Genf (ots) - Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst den Beschluss des Bundesrates, auf schwefelhaltigen Treibstoffen eine Lenkungsabgabe von 2 bis 5 Rappen einzuführen. Akzeptiert das Parlament die Vorlage, tritt Sie am 1. Januar 2004 in Kraft. Dieser Beschluss ebnet den Weg zur Förderung des Dieseltreibstoffes und damit zur weiteren Reduktion des Austosses von CO2. Schwefelfreie Treibstoffe sind unabdingbar für die neuen, mit Filtern ausgerüsteten ...

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  • 13.09.2002 – 14:29

    Internutrition

    Freisetzungsverordnung endlich korrekt anwenden - gegen weitere Verschärfungen

    Zürich (ots) - Die InterNutrition hat mit Befriedigung den positiven Rekursentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zum Freisetzungsgesuch der ETH Zürich mit Weizen zur Kenntnis genommen. Der Entscheid des UVEK bedeutet, dass die geltende Freisetzungsverodnung die Forschung mit gentechnisch ...

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  • 12.09.2002 – 10:56

    Staatskanzlei Luzern

    Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Albin Stücheli, Unterägeri, zum Leiter Fachbereich Grundlagenfächer an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Ernst Lüthi, Brittnau, zum Leiter des Instituts für Produkteentwicklung an der Hochschule für Technik+Architektur, Luzern - Joseph Lucien Schwartz, Oberägeri, zum Leiter des Instituts für Bautechnik an ...

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  • 11.09.2002 – 11:30

    Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

    Tagung "Agglomerationsverkehr - Wie weiter?" / Schweizerischer Städteverband - Touring Club Schweiz - Litra: gemeinsame Stellungnahme

    Bern (ots) - Am 29. Mai 2001 hat die Arbeitsgruppe "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs" ihren Bericht zum Agglomerationsverkehr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge haben ein breites Echo ausgelöst. Ihre Realisierung und Umsetzung ist nun Teil des politischen Entscheidungsprozesses. An ihrer ...

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