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Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Schweiz zur Ablehnung der SVP-Initiative

Luzern (ots)

Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert
Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik
Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung
der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der
letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt
und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die
Schweizer Bevölkerung auch anerkannt, dass die Behörden zusammen mit
den Hilfswerken in der schwierigen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Beachtliches geleistet haben und durchaus in der Lage sind, die
bestehenden Probleme mit Vernunft und Menschlichkeit zu meistern.
Der hohe Ja-Stimmen-Anteil verpflichtet aber, jetzt nicht einfach
zur Tagesordnung überzugehen. Es ist wichtig, dass die Politik die in
der Bevölkerung bestehende Unzufriedenheit ernst nimmt. Die Lösung
kann aber nicht in einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes
liegen.
Erstens gilt es, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten
konsequenter als bisher auszuschöpfen. Dies gilt etwa bezüglich des
Umgangs mit der kleinen Gruppe von Asylsuchenden, die sich als
Kleindealer im Drogenhandel betätigen,. Zweitens ist es notwendig,
mit allen Staaten, aus denen grössere Gruppen von Asylsuchenden
stammen, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen. Am wichtigsten aber
wird es sein, dass die Schweiz möglichst bald dem Schengener und dem
Dubliner Erstasyl-Abkommen beitreten kann. Dieser Beitritt wird
verhindern, dass die Schweiz in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in
Europa zu einer Insel wird. Asyl- und Flüchtlingsfragen lassen sich
nicht im Alleingang lösen. Eine freundnachbarschaftliche
Zusammenarbeit ist dafür unerlässlich.
Dank der Ablehnung der Initiative ist in der Schweiz die
Fortsetzung der humanitären Tradition garantiert. Die Schweiz kann
weiterhin echten Verfolgten Schutz gewähren und die Asyl Suchenden
und Flüchtlinge mit Respekt und Menschlichkeit behandeln.

Kontakt:

Jürg Krummenacher
Caritas-Direktor
Handy: +41/79/749'30'69

Caritas Schweiz
Löwenstrasse 3
CH-6002 Luzern
Tel. +41/41/419'22'70
Fax +41/41/419'24'24
Internet: http://www.caritas.ch

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