Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tagung "Agglomerationsverkehr - Wie weiter?"
Schweizerischer
Städteverband - Touring Club Schweiz - Litra: gemeinsame
Stellungnahme
Bern (ots)
Am 29. Mai 2001 hat die Arbeitsgruppe "Finanzierung des Agglomerationsverkehrs" ihren Bericht zum Agglomerationsverkehr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge haben ein breites Echo ausgelöst. Ihre Realisierung und Umsetzung ist nun Teil des politischen Entscheidungsprozesses. An ihrer gemeinsam durchgeführten Tagung unterstreichen der Schweizerische Städteverband, der Touring Club Schweiz und der Informationsdienst öffentlicher Verkehr LITRA die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements des Bundes bei der Weiterentwicklung des Agglomerationsverkehrs. Entscheidend für die politische Unterstützung dieses Vorhabens ist ihre breite Abstützung.
Die folgenden Grundsätze bilden dafür den Rahmen:
1. Umfassende Vorlage
Die Vorlage des Bundes für den Agglomerationsverkehr muss, wie
bereits von der Arbeitsgruppe festgehalten, alle
Agglomerationen gemäss der Definition des Bundesamtes für
Statistik (siehe Beilage) einbeziehen. Eine Beschränkung auf
die neun grössten wäre unvollständig und würde die
berechtigten Anliegen vieler Agglomerationen verkennen. Gemeint
sind die Gross-, Mittel- und Kleinzentren.2. Fondslösung
Die Finanzierung der Projekte des Agglomerationsverkehrs und
des Strassenverkehrs ist sicherzustellen. Geeignet ist dafür
eine Fondslösung ("Infrastruktur-Fonds)", wie sie für die
Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs gewählt wurde.3. Subsidiaritätsprinzip
Der Agglomerationsverkehr fällt in die Zuständigkeit der
Kantone und der betroffenen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände.
Der Beitrag des Bundes muss wesentlich sein aber subsidiär
bleiben.4. Privater und öffentlicher Verkehr
Die Mitfinanzierung des Bundes muss die Infrastruktur des
privaten und des öffentlichen Verkehrs in den Gross-, Mittel-
und Kleinzentren umfassen. Die Finanzierung basiert auf
Agglomerationsprogrammen, denen Mobilitätskonzepte zu Grunde
liegen. Beim öffentlichen Verkehr geht es um städtische
Verkehrssysteme, welche den Verkehrsfluss in den
Agglomerationen verbessern.5. Inkraftsetzung
Die drei Verbände erwarten eine Inkraftsetzung auf das Jahr
2006. Die rechtlichen Voraussetzungen sollen im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen geschaffen werden.6. Übergangslösungen
Die drei Verbände haben mit Genugtuung festgestellt, dass
Bundesrat und Parlament für den öffentlichen
Agglomerationsverkehr durch die Aufstockung der
Eisenbahnkredite eine Übergangslösung geschaffen
haben. Sie fordern aber ebenfalls eine Übergangslösung für
Investitionen im Individualverkehr in den Agglomerationen.
Diese muss durch eine Wiederinkraftsetzung der
Verkehrstrennungsverordnung verwirklicht werden.Kontakt:
Schweizerischer Städteverband
Der Präsident: Dr. Heinz Christen
TOURING CLUB SCHWEIZ
Der Präsident: Jean Meyer
LITRA
Der Präsident: Dr. Peter Bieri
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