Tous Actualités
Suivre
Abonner Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Das Volk will eine sichere öffentliche Stromversorgung

Bern (ots)

Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender
Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der
Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem
Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der
Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum
die erste Volksabstimmung auf Bundesebene über ein
Liberalisierungsprojekt möglich gemacht haben.
Das Volk hat sich für eine sichere Stromversorgung mit stabilen
Preisen entschieden. Gerade in den sich verändernden europäischen
Märkten können öffentliche Versorgungsunternehmungen mit einer
Versorgungspflicht weiterhin eine sichere Versorgung garantieren. Die
Tarife sind weiterhin so zu gestalten, dass die Stromversorgung für
die privaten Haushalte günstig bleiben und die Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb nicht behindert wird.
Der SGB fühlt sich nach diesem eindrücklichen Abstimmungssieg von
der Bevölkerung mandatiert, sich weiter dafür einzusetzen, dass die
schweizerischen Versorgungsunternehmungen im Besitz der öffentlichen
Hand bleiben. Die Zeit der ideologisch motivierten Liberalisierung im
Service public ist vorbei. Der Bundesrat muss nach diesem klaren
Volksverdikt über die Bücher gehen.
Auch die Wettbewerbskommission wird sich nun an die Gesetze und an
den Volkswillen halten müssen. In öffentlichen Marktordnungen hat sie
nichts zu suchen. Mit der Ablehnung des EMG steht fest, dass die
Stromversorger Monopolrechte in der Versorgung besitzen.
Die Abstimmung zum EMG hatte Signalcharakter. Das Nein zeigt, dass
in Zukunft Vor- und Nachteile von Reformen im Infrastrukturbereich
präzise diskutiert werden müssen und Bundesrat und Parlament nicht
einfach ideologischen Modeströmungen folgen können. Der
Schweizerische Gewerkschaftsbund wird bei der Post, der Bahn und bei
der Gas- und Wasserversorgung keine neuen Abenteuer auf Kosten der
flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mehr zulassen.

Kontakt:

Paul Rechsteiner
Präsident SGB, ab. 16.00 Uhr im Fernsehen DRS in Zürich,
Tel. +41/1/305-66-11

Serge Gaillard
Tel. +41/79/353-11-06

Jean-Claude Rennwald (französisch), Vizepräsident SGB,
Tel. +41/79/318-56-12 oder +41/32/435-50-30

Pietro Cavadini
Tel. +41/79/353-01-56

Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Plus de actualités: Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
  • 22.09.2002 – 16:25

    Keine Absage an die Solidarität

    Bern (ots) - Der SGB bedauert, dass beide Vorlagen abgelehnt wurden. Diese Ablehnung ist jedoch nicht als Absage an die Solidarität zu interpretieren. Vielmehr wurden zwei Projekte, welche die Solidarität gestärkt hätten, gegen einander ausgespielt. Leider hat die Mehrheit sowohl der Befürworter der Goldinitiative wie auch diejenigen der Solidaritätsstiftung das andere Projekt abgelehnt. Deshalb dürfte die Minderheit, welche beide Projekte ablehnte, den Sieg davon ...

  • 19.09.2002 – 11:06

    Bevölkerung entscheidet über Deregulierung des Strommarktes - nicht Professorenkommissionen

    Bern (ots) - Die Rekurskommission hat die Entscheide der Wettbewerbskommission (Weko), mit der sie die Gebietsmonopole der Stromversorger knacken will, gestützt. Die Bedeutung dieses Entscheides ist gering, der Fall kann an das Bundesgericht weitergezogen werden, das letzte Wort hat der Bundesrat. Dieser wird sich nicht gegen den Volksentscheid wenden. Ob die ...

  • 05.09.2002 – 15:57

    UVEK verbreitet erneut Unwahrheiten zum EMG

    Bern (ots) - Erneut behauptet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) es gebe heute in den Kantonen in der Stromversorgung keine Gebietsmonopole. Das ist falsch. Die Energieversorgung wird in allen Kantonen durch konzessionierte oder gesetzlich geregelte Versorgungsunternehmen vorgenommen. Nur eine Unternehmung erhält pro Versorgungsgebiet eine Konzession. In den ...