Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 25. Oktober ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das systematische Mammografie-Screening im Leistungskatalog der obligatorischen KVG-Grundversicherung zu belassen, bedauert jedoch die zeitliche Befristung. Die Krebsliga Schweiz zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass der ...
Bern (ots) - Im Rahmen einer gross angelegten Studie (1) über den CO2-Ausstoss der Personenwagenflotten in 17 europäischen Ländern hat das Bundesamt für Energie (BFE) falsche Zahlenvergleiche angestellt und diese veröffentlicht. Für Deutschland und die Schweiz wurde der CO2-Ausstoss pro Personenwagen basierend auf dem gesamten Fahrzeugbestand, in den anderen ...
Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der teure Diesel wirkt sich auf die Transportpreise aus. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG geht davon aus, dass die meisten Transporteure die Mehrkosten der vergangenen Monate ihrer Kundschaft in Rechnung stellen müssen. Dies dürfte zu ausserordentlichen Preiserhöhungen führen, wie eine Marktumfrage zeigt. Angesichts dieser Entwicklung warnt die ASTAG jetzt vor weiteren Abgabenerhöhungen ...
Zürich (ots) - Die Tötung von 17 unschuldigen Zivilisten im Irak durch Söldner der privaten Militärgesellschaft (Private Military Company, PMC) Blackwater, besoldet durch das US-Aussenministerium, hat der Weltöffentlichkeit die Existenz dieser Unternehmen im Irak und Afghanistan bewusst gemacht. Die Zahl der ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis ist zufrieden mit dem heutigen einstimmigen Beschluss der zuständigen Ständeratskommission, der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Auch die Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds zur Entschuldung der Invalidenversicherung ist aus Sicht der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von der Studie zu den Auswirkungen der LSVA Kenntnis genommen. Er ist erfreut, dass die zuständigen Bundesämter die Anstrengungen und Effizienzsteigerungen des Strassennutzverkehrs lobend hervorgehoben haben. Nicht teilen kann die ASTAG jedoch die Auffassung, dass sich die Einführung der LSVA kaum auf die Randregionen ausgewirkt hätte. Insbesondere die nochmalige LSVA-Erhöhung per 2008 wird sich voll ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates zur vollständigen Abschaffung der Dumont-Praxis. Die Dumont-Praxis kommt ...
GalloSuisse - Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten
Zürich (ots) - Die Eierproduzenten fordern von den Abnehmern einen höheren Produzentenpreis angesichts gestiegener Kosten für Energie, Futtermittel, Suppenhühner-Entsorgung und weitere Produktionsfaktoren sowie eines tendenziell ausgetrockneten Marktes. Sie weisen darauf hin, dass ein höherer Eierpreis erfahrungsgemäss nicht zu einem Minderkonsum führt, zumal Konsumenten vom Schweizer Ei erwarten, dass dieses ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Zürich (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert den Bundesrat eindringlich auf, die Steuerhoheit der Kantone ohne Wenn und Aber zu wahren und den Druckversuchen der EU keinesfalls nachzugeben. Ein "mögliches Einlenken im Steuerstreit", wie es Bundesrat Hans-Rudolf Merz neuerdings kurz vor dem Treffen vom 12. November mit der EU signalisiert, käme einer Kapitulation und einem ...
Ostermundigen (ots) - Der PVB fordert drei Prozent Reallohnerhöhung und: Hände weg vom Kündigungsschutz! Die Delegierten des Personalverbandes des Bundes PVB fordern 3 Prozent Reallohnerhöhung, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009, den vollen Teuerungsausgleich für die Aktiven und eine Anpassung der Renten an die Teuerung. Der PVB erinnert daran, dass ...
Aarau (ots) - Der Branchenverband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE lehnt die vorliegende CO2-Gaskombiverordnung ab: Die Verordnung verhindert den Bau und den Betrieb inländischer Gaskombikraftwerke. Für eine verlässliche, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung müssen jedoch alle Optionen offen gehalten werden. Der VSE betrachtet die Errichtung einzelner Gaskombikraftwerke im Inland ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat im September 2007 den Bundesbehörden eine Stellungnahme zum Entwurf des Sachplanes Militär eingereicht. Darin hat er sich insbesondere dafür eingesetzt, dass im Objektblatt des Militärflugplatzes Emmen in Bezug auf die Zivile Mitbenützung (ZMB) ausreichend detailliert und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Interpellation zur Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung geht in ihrem Bericht mit den Interpellanten einig, dass aufgrund seiner Eigenstaatlichkeit und aus Gründen der Versorgungssicherheit ein qualitativ hoch stehendes Belegarztspital für Liechtenstein unentbehrlich ist. Deshalb fällt ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) stellt mit Genugtuung fest, dass bei den Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 vor allem jene Parteien und Gruppierungen zugelegt haben, welche für die Unabhängigkeit, die Neutralität und die Sicherheit unseres Landes kämpfen. Die ...
Aarau (ots) - Der Branchenverband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE unterstützt die Massnahmenpläne des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) insbesondere in den Punkten Effizienzverbesserung bei Gebäuden und Geräten. Bedingung ist, dass die Massnahmen mit den Kantonen ...
Zürich (ots) - Mehrere hundert Todesfälle pro Jahr, Tausende Erkrankungen und eine halbe Milliarde Franken Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss, sind dem Nationalrat kein Grund für entschlossenes Handeln. Nach dem Willen des Nationalrates sollen Arbeitnehmer auch in Zukunft nur äusserst lückenhaft vor dem tödlichen Passivrauchen geschützt werden - ...
SVAMV Schweizerischer Verband alleinerzi
Bern (ots) - Der Verband der Alleinerziehenden lanciert zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen drei konkrete Forderungen: Steuerfreiheit für Alimente, obligatorische Elternvereinbarungen und eine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung. Mit den drei Anliegen soll das Armutsrisiko, dem gerade Alleinerziehende in einem hohen Masse ausgesetzt sind, reduziert ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Er geht klar zu wenig weit im Sinne eines wirksamen Schutzes vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Innenräumen und an Arbeitsplätzen. Der Nationalrat hat eindeutig am ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst den Entscheid des Nationalrates in der Frage des Schutzes vor dem Passivrauchen. Die Zustimmung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer durch das Parlament zu verabschiedenden nationalen Regelung. Mit seinem Entscheid auch für die beiden Minderheitsanträge für bediente ...
Zürich (ots) - Die Vernunft und die Achtung vor den Freiheitsrechten sind im Nationalrat mit Füssen getreten worden. Eine Mehrheit der Mitglieder der grossen Kammer des Parlaments hat das Bundesgesetz zum Passivraucherschutz verwässert und in seiner zahnlosen Form angenommen - nach einer längeren und teilweise beschämenden Diskussion, die Einblick gegeben hat in die Menschen verachtende "Denk"weise etlicher ...
Zürich (ots) - Reminder: Informationsveranstaltung und Kundgebung Dienstag, 2. Oktober 10.30 bis 12.00 Uhr Flughafen Zürich, Halle Airport Shopping, vor der Migros Die Auswirkungen der Plafonierungs-Initiative, welche am 25. November 2007 zur Abstimmung gelangt, werden unterschätzt. Eine Annahme hat ähnliche Auswirkungen wie ein Grounding. Diesmal wäre die Zürcher und Schweizer Wirtschaft ...
Dornach (ots) - proTELL ist zutiefst enttäuscht über die nun auch vom Nationalrat verweigerte Abgabe der Taschenmunition (TM). Nur noch Bereitschaftstruppen werden mit TM ausgerüstet. Eine radikale Kehrtwende. Noch im September 2006 hat der Bundesrat die generelle Heimabgabe der TM verteidigt. Er sah darin "eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. September (pafl) - Die Lindenkreuzung Schaan ist einer der meistbefahrenen Verkehrsknoten in Liechtenstein. Die Bewältigung dieses ständig wachsenden Verkehrsaufkommens bedingt eine laufende Verbesserung des Systems in Schaan, respektive in den kommenden Jahren sogar den Umbau des gesamten Schaaner Zentrums in einen Grosskreisel. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lichtsignalanlage in der ...
Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat mit den Beschlüssen zum BFI-Kredit die Berufsbildung stärken will. Positiv ist weiter, dass der Bund den schon längst vorgeschriebenen Bundesanteil von 25 Prozent an den Berufsbildungskosten bis 2011 erreichen will. Die Entscheide liegen auch im Interesse der Wirtschaft, hat doch die Berufsbildung eine enorme ...
Bern (ots) - Qualität muss nicht teuer sein - nicht einmal im Gesundheitswesen! Eine Studie der Krebsliga Schweiz zeigt, dass das Mammografie-Screening im Rahmen eines Screening-Programms kostengünstiger und qualitativ besser ist als ein opportunistisches Screening. Deshalb fordert die Krebsliga Schweiz den Bundesrat auf, Screening-Mammografien unbefristet in den ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen blickt an seiner Jahresversammlung zuversichtlich Richtung Liberalisierung des Strommarkts. Gleichzeitig warnt der VSE-Präsident Ruedi Steiner vor investitionshemmenden Staatsinterventionen in der Stromversorgung. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Nationalrat hat am 19. September 2007 die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" mit 93 zu 78 Stimmen abgelehnt. Der unpopuläre Entscheid zeigt, dass eine grosse Kluft zwischen einer Parlamentsmehrheit und der Bevölkerung in Sachen Komplementärmedizin besteht. Gemäss einer aktuellen Umfrage des Krankenkassenverbandes santésuisse ...